Samstag, April 15, 2006

 

Anmerkungen zur Regelleistung nach SGB II (Alg II) und SGB XII ab 01.01.2005

„Die Rechnung geht nicht auf!“
Anmerkungen zur Regelleistung nach SGB II (Alg II) und SGB XII ab 01.01.2005

Vor Einführung der neuen Hartz IV-Gesetze, SGB II und SBG XII war es jedem Hilfeempfänger von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe möglich, Anträge auf einmalige Leistungen beim Sozialamt zu stellen, wenn das monatliche Einkommen den Sozialhilfesatz nicht, oder nur geringfügig, überstieg.

Es gab zweimal jährlich die Bekleidungspauschale in Höhe von € 138,00 und die Weihnachtsbeihilfe einmalig in Höhe von € 66,00 (jeweils für Alleinstehende bzw. Haushaltsvorstände). Darüber hinaus konnte ein Antrag auf Ersatzbeschaffung gestellt werden, wenn z. B. der Kühlschrank defekt, ein Schrank, Tisch o.ä. zerbrochen war.
Die neuen Gesetze sehen das Abwenden einer solchen Notlage nicht mehr vor. Es gibt wenige Ausnahmen: Wohnungserstausstattung, mehrtägige Klassenfahrten für Schulkinder, Schwangerschaftsbekleidung und Säuglingserstausstattung.

In der Regelleistung Arbeitslosengeld II sind Beträge enthalten, die monatlich für Ersatzbeschaffungen angespart werden müssen.

Es sind darin für „Einrichtungsgegenstände (Möbel), Apparate, Geräte und Ausrüstung für den Haushalt“ € 27,73, für „Bekleidung und Schuhe“ € 34,08 (jeweils West) vorgesehen.

Beispiel: Falls der Fernseher im 3. Monat des Alg II Bezuges ersetzt werden muss, stünden dafür € 83,19 zur Verfügung. Wenn danach, im 9. Monat des Bezuges, der Kühlschrank ersetzt werden müsste, stünden dafür € 166,38 zur Verfügung.

Angenommen, ein Alg II-Empfänger benötigt eine CC-Karte des HVV für € 41,00 weil er sich bei diversen Firmen bewerben will, eine Wohnung sucht oder häufig zum Arzt muss, (vorgesehen sind für Verkehr € 19,18, vier Tageskarten des HVV kosten aber bereits € 18,60) könnte er die fehlende Summe in Höhe von € 21,82 knapp aus den „Anderen Waren und Dienstleistungen“ (Porto, Briefumschläge, Friseur, Schuhreparatur u.a.) für die € 20,16 vorgesehen sind, entnehmen?

Für „Gesundheitspflege“ (Medikamente, Shampoo, Rasierzeug, WC-Papier, Taschentücher u.a.) könnten € 13,19 auch zu gering angesetzt sein:

Beispiel: Falls jemand häufig oder dauerhaft Medikamente einnehmen muss, wird er seine Zuzahlungen (Praxisgebühren und Rezepte) von diesem Betrag nicht bestreiten können.

Diese Beispiele sollen verdeutlichen, dass es kaum möglich sein wird, zukünftig von € 345,00 monatlichem Einkommen für Anschaffungen anzusparen, um in ein bis zwei Jahren noch in einem vollständigen Haushalt zu leben.

Bettina Reuter

Anlage: Tabelle: Aufschlüsselung der Regelleistung

Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren

132,51 West
127,14 Ost
38,41 Prozent

Bekleidung, Schuhe

34,08 West
32,70 Ost
9,88 Prozent

Wohnen (Reparatur/Instandhaltung), Strom, Gas

26,83 West
25,74 Ost
7,78 Prozent

Einrichtungsgegenstände (Möbel), Apparate, Geräte und Ausrüstungen für den Haushalt

27,73 West
26,60 Ost
8,04 Prozent

Gesundheitspflege

13,19 West
12,66 Ost
3,82 Prozent

Verkehr

19,18 West
18,40 Ost
5,56 Prozent

Nachrichtenübermittelung

22,35 West
21,44 Ost
6,48 Prozent

Freizeit, Unterhaltung und Kultur

38,66 West
37,09 Ost
1,20 Prozent

Beherbergungs- und Gaststättenleistungen

10,31 West
9,90 Ost
2,99 Prozent

Andere Waren und Dienstleistungen

20,16 West
19,34 Ost
5,84 Prozent

insgesamt

345,00 West
331,00 Ost
100,00 Prozent

Quelle: Regelsatzverordnung (DVO zu § 28 SGB XII), zitiert nach Brühl, Albrecht / Hofmann Albert: Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) – Grundsicherung für Arbeitssuchende, 2004, S.109

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