Donnerstag, April 13, 2006

 

CSU-Generalsekretär Söder betreibt Hetze gegen ALG II-Empfänger

Presseerklärung des „Erwerbslosen Forum Deutschland“(Martin Behrsing), Bonn


CSU-Generalsekretär Söder betreibt Hetze gegen ALG II-Empfänger


Forderungen nach mehr Sanktionen völlig haltlos. Bundesregierung um Richtigstellung gebeten.


Bonn/Das Erwerbslosen Forum Deutschland ist empört über die völlig haltlosen Forderungen nach mehr Sanktionen gegenüber ALG II-Empfängern. Damit betreibt die CSU eine nicht hinnehmbare Stimmungsmache, ohne dass es dafür objektive Beweise gäbe. An die Bundesregierung wird appelliert, diese pauschalen Diffamierungen umgehend aus dem Weg zu räumen. Söder hatte gegenüber dem HANDELSBLATT angekündigt, dass zur Durchsetzung eines Kombilohnmodells härtere Sanktionen gegenüber ALG II-Empfänger durchgesetzt werden müssen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert alle Erwerbslose auf, sich derartige abstruse Forderungen nicht gefallen zulassen und sich der Demonstration am 03.06. in Berlin anzuschließen, um auch in Deutschland der Bundesregierung französische Verhältnisse zu bereiten.

„Der CSU-Generalsekretär zeigt durch seine Äußerungen sehr deutlich, dass es ihm nicht um nachhaltige Verbesserung des Arbeitsmarktes geht, sondern ein Heer von willfährigen Billig- und Tagelöhner zu halten, die bereit sein müssen jede Arbeit zu jedem Preis und jeder Bedingung anzunehmen. Dabei scheut Herr Söder auch nicht davor zurück, mit Mitteln einer geistigen Brandstiftung, Arbeitslose vorab pauschal zu diffamieren und als Jobverweigerer hinzustellen, um im Nachhinein Kürzungen und Sanktionen durchzusetzen. Die Realität des Arbeitsmarktes wird von ihm bewusst nicht zur Kenntnis genommen“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Die Initiative hält sowohl die Vorschläge zum Optimierungsgesetz zu Hartz-IV, als auch die geplanten Kombilohnmodelle für geeignete Instrumente, um die Arbeitslosigkeit abzubauen. Wenn Menschen von ihrem Arbeitslohn nicht leben können, sei dies wirtschaftlich unsinnig und führe zu einer sozialpolitischen Katastrophe. Hier sei ein grundsätzliches Umdenken in der Sozial- und Wirtschaftspolitik gefordert. „Angesichts der horrenden Gewinne bei gleichzeitigen Massenentlassungen kann die These nicht mehr stimmen, dass Arbeit zu teuer sei. Die Bundesregierung wäre gut beraten, wenn sie endlich zur Kenntnis nehmen würde, dass auf Grund unserer hohen Produktivität der Arbeitsmarkt nicht mehr so viele Arbeitskräfte benötigt und man die vorhandene Arbeit gerecht verteilen muss. Bei einem jährlichen Volkseinkommen von 1,7 Billionen EUR führt dies zu keinen ernsthaften Einkommensverlusten“, so Martin Behrsing in Bonn.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland warnt die Bundesregierung eindringlich vor etwaigen weiteren Kürzungen beim ALG-II. Unter den Betroffenen bereitet sich inzwischen eine Stimmung aus, nicht mehr alles hinzunehmen und sich zu wehren, um – ähnlich wie in Frankreich – Gesetze zu kippen. Zahlreiche Initiativen und Organisationen rufen u.a. deshalb zur Bundesweiten Demonstration am 03.06. nach Berlin auf.
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Foto Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
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Michael Knuth
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