Samstag, April 29, 2006

 

Hessisches Landessozialgericht ,L 7 AS 122/05 ER ,28.03.2006 rechtskräftig

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Hessisches Landessozialgericht: § 8 WOGG kann nicht zur Ermittlung der KdU genutz werden

Hessisches Landessozialgericht
L 7 AS 122/05 ER
28.03.2006 rechtskräftig

Sachgebiet
Grundsicherung für Arbeitssuchende

Entscheidung (Auszug)

<>Denn die Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts ist Aufgabe des Leistungsträgers (§ 20 SGB X) und kann nicht durch die Anwendung der Wohngeldtabelle nach § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) zur Bestimmung der Angemessenheit der Mietaufwendungen ersetzt werden.

Der Unterkunftsbedarf im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende und im Sozialhilferecht ist allein nach den Vorschriften des SGB II bzw. des SGB XII und nicht nach denen des Wohngeldgesetzes zu beurteilen, da der mit der Gewährung von Wohngeld verfolgte Zweck ein anderer ist bzw. weiter geht als derjenige der Sozialhilfegewährung
(BVerwG, Urteil vom 22. August 1985 – 5 C 57/84 – BVerwGE 72, 88; Urteil vom 27. November 1986 – 5 C 2/85 – BVerwGE 75, 166; Urteil vom 7. Mai 1987 – 5 C 36/85 – BVerwGE 77, 232; Urteil vom 31. August 2004 – 5 C 8/04 – NJW 2005, 310).
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe sollen den Lebensunterhalt der Hilfebedürftigen sichern, die nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften zu bestreiten (vgl. § 9 SGB I, § 1 Abs. 1 SGB II, §§ 2, 27 SGB XII). Die Leistungen müssen daher der Besonderheit des Einzelfalles (§ 9 SGB XII) angepasst und bedarfsdeckend sein.

Das Wohngeld, bei dem es sich nicht um eine Leistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw. der Sozialhilfe handelt, wird dagegen als Zuschuss zur Miete oder zu vergleichbaren Aufwendungen an denjenigen gezahlt, der für eine angemessene Wohnung Aufwendungen erbringen muss, die ihm nicht zugemutet werden können (§ 7 SGB I).
Insbesondere bezweckt die Zahlung von Wohngeld die wirtschaftliche Sicherstellung familiengerechten Wohnens (§ 1 Abs. 1 WoGG).

Die im SGB II bzw. SGB XII geltenden Grundsätze der Sicherstellung lediglich des notwendigen Lebensunterhalts, der Gewährung der Hilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles sowie der Bedarfsdeckung gelten für das Wohngeldrecht nicht.

Das Wohngeld hat pauschalierenden Charakter. Bei der Bestimmung der Höchstbeträge kommt es – über die Bedarfsgemeinschaft im Sinne des Sozialhilferechts hinausgehend – auf die Zahl der zum Haushalt rechnenden Familienangehörigen an, ferner auf den Standort der Wohnung (Gemeindegröße), auf das Jahr ihrer Bezugsfertigkeit und auf die Art ihrer Ausstattung. Bei alledem wird von der Wohnung ausgegangen, die der Wohngeldberechtigte gemietet hat, ohne danach zu fragen, ob diese Unterkunft nach der Anzahl der Räume und ihrer Wohnfläche sowie nach ihrer Ausstattung im Sinne des sozialhilferechtlich Notwendigen angemessen ist.

Außerdem ist im Wohngeldgesetz keine in § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II bzw. § 29 Abs. 1 Satz 2 SGB XII vergleichbare Regelung enthalten, die die Behörde berechtigen würde, den Wohngeldberechtigten zur Anmietung einer zumutbaren Wohnung einer im Hinblick auf das Jahr der Bezugsfertigkeit und/oder der Ausstattung unteren Kategorie zu verweisen mit der Folge, dass das zu gewährende Wohngeld geringer ausfiele (BVerwG, Urteil vom 27. November 1986 s.o.).

Für die Beurteilung der Angemessenheit der Mietaufwendungen kann daher nicht auf die Werte der Wohngeldtabelle - auch nicht als Orientierungshilfe - zu § 8 WoGG abgestellt werden
(s. eingehend dazu den ausdrücklich auf tatsächliche Erhebungen abstellenden Beschluss des HLSG vom 13. Dezember 2005 - L 9 AS 48/05 ER).


Volltextsuche: www.sozialgerichtsbarkeit.de


Michael Knuth
Unterm Wulfhorn 1
38855 Wernigerode
Tel: 03943 557286
Fax: 03943 6265931
WEB: http://wa.michael-knuth.de


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