Sonntag, April 16, 2006

 

Weiter Kontroverse um Gesundheitsreform

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Meldung vom 16.04.2006 12:25 Uhr

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stößt mit seinen Vorstellungen zur Umfinanzierung des Gesundheitssystems weiter auf massive Kritik von allen Seiten - auch aus den eigenen Reihen.

CDU-Ministerpräsidenten, FDP und Linkspartei sowie Arbeitgeber sprachen sich gegen sein Modell für einen neuen Gesundheitsfonds und die Finanzierung der Kosten für die Krankenversicherung von Kindern über einen Solidarzuschlag oder Steuererhöhungen.

Ludwig Georg Braun, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), hielt Kauder in der "Bild am Sonntag" vor: "Die Gesundheitskosten werden nicht von den Arbeitskosten abgekoppelt. Die Gefahren des komplizierten Vorschlags: höhere Steuer- und Abgabenbelastung, mehr Bürokratie und insgesamt eher weniger Wettbewerb."

Die Opposition attackierte die Pläne ebenfalls. Der FDP- Gesundheitspolitiker Daniel Bahr sieht 2007 auf die Bürger eine Steuererhöhung von insgesamt 40 Milliarden Euro zukommen. Nach drei Prozentpunkten Mehrwertsteuer "sollen jetzt noch einmal 16 Milliarden Euro Gesundheitssteuer draufgelegt werden". Dies sei "die größte Steuererhöhung, die Deutschland je erlebt hat", sagte Bahr der Zeitung.

Mit seinem Vorstoß eckte Kauder auch in der CDU an. "Die Vorstellung, man könne über mehr Steuergeld in den sozialen Sicherungssystemen zu einer Besserung kommen, ist nicht richtig", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) der "Welt am Sonntag". Sein Thüringer Amtskollege Dieter Althaus (CDU) sagte der Zeitung: "Eine weitere Steuererhöhung außer der vereinbarten Mehrwertsteuererhöhung von drei Prozent passt nicht in die politische Landschaft." Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, warnte vor neuen Abgaben. "Generell wird die Krise im Gesundheitssystem nicht behoben, indem wir die Steuern erhöhen."

Trotz der Kritik auch bei der SPD ist das Konzept in der großen Koalition offensichtlich noch nicht vom Tisch: Richtig ausgestaltet könne das Fondsmodell "die Chance bieten, den Beitragseinzug zu vereinfachen und weitere Einkommensarten heranzuziehen", sagte die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) der "Berliner Zeitung" (Samstag).

Mit der Suche nach neuen Finanzierungswegen macht die große Koalition aus Sicht der Linkspartei den zweiten Schritt vor dem ersten. "Man muss doch zuerst festlegen, welche Aufgaben vor uns stehen und welche Leistungen dafür notwendig sind", sagte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Martina Bunge, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Erst danach kann man die erforderliche Finanzierung anpacken."

Gleichwohl sei sie froh über die Erkenntnis bei SPD und Union, dass die demographische Entwicklung und der medizinische Fortschritt mehr Geld für das Gesundheitssystem erfordern. "Die Zitrone lässt sich nicht mehr weiter ausquetschen, Kostensenkungsmaßnahmen allein helfen nicht weiter", sagte die frühere Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Auch sie kritisierte Kauders Modell: "Damit geht die Finanzierung wieder einseitig zu Lasten der Versicherten."



Michael Knuth
Unterm Wulfhorn 1
38855 Wernigerode
Tel: 03943 557286
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