Donnerstag, Mai 25, 2006

 

Bayerns Sozialministerin Christa Stewens will Hartz IV reformieren - Den Arbeitslosen geht es noch viel zu gut

Notfalls bis Null
Bayerns Sozialministerin Christa Stewens will Hartz IV reformieren
Den Arbeitslosen geht es noch viel zu gut

Von Manuela Fresnick
Hartz IV und die anderen Arbeitsmarktreformen sind für Journalisten ein Glücksfall. Man braucht sich wirklich keine Sorgen zu machen, wie man die Zeitung voll kriegt. Nahezu jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben, die immer nur eins bedeutet: Den Arbeitslosen geht es noch viel zu gut, die Kosten sind zu hoch, es findet kein Sozialabbau statt, aber man muss den Missbrauch bekämpfen.

Interessant dazu: Brief an Focus: entbrannte Hetze gegen Arbeitslose
Wenn immer Betroffene angesichts ihrer persönlichen Lage gehofft haben, es müsse doch jetzt langsam Schluss sein mit weiteren Kürzungen, so müssen sie jetzt sehen: es gibt keine andere Grenze für den Kahlschlag als die Null.

Nahezu jeden Tag äußert sich jemand zu dem Thema.
Besonders weit aus dem Fenster gehängt hat sich jetzt Bayerns Sozialministerin Christa Stewens, die der Berliner Zeitung in einem Interview einen kompletten Fahrplan zum weiteren Abbau von Hartz IV vorlegte. Stewens bleibt dabei, dass die Hartz-Reformen grundsätzlich richtig gewesen seien und auch das auf den Weg gebrachte „Fortentwicklungsgesetz" in die richtige Richtung weise, aber noch nicht genug sei. Dabei legt sie den Fokus eindeutig darauf, die Arbeitslosen stärker zu kontrollieren und mit Sanktionen, die bis zur völligen Streichung der Stütze reichen können, zu schikanieren.

Die Frage, woher eigentlich die Arbeitsplätze kommen sollen, auf die sich die Leistungsempfänger bewerben könnten, wird dabei wohlweislich nicht gestellt.

Leider ließen die Gerichte - offensichtlich noch nicht ganz auf „Reformkurs" - Streichungen bis auf Null derzeit noch nicht zu, so dass die Sache erst gesetzlich geregelt werden müsse. Zumindest bei hartnäckiger Arbeitsverweigerung müsse eine Streichung bis auf Null möglich sein. Sie bezieht das sowohl auf die Geld- als auch auf die Sachleistungen (was ggfs. Obdachlosigkeit zur Folge haben könnte, also in keiner Weise irgendeinem Sozialstaatsgebot entspräche). Arbeitsunfähigkeit müsse vom Amtsarzt festgestellt werden. (Mit der Kategorie Arbeitsunfähigkeit haben übrigens die Niederlande ihre Arbeitslosenzahl auf das Maß heruntergerechnet, das uns hier immer als vorbildlich dargestellt wird).

Dankbar nimmt die soziale Frau dabei die Vorstöße einiger Spitzen der Wohlfahrtsverbände auf, die kürzlich ebenfalls gegen die Höhe der Transferleistungen polemisierten.

Frau Stewens Zeitplan sieht so aus:
Erst die Sanktionen gegen die Arbeitslosen verschärfen, dann die Zuschläge, wie etwa das Überbrückungsgeld beim Übergang von ALG I zu ALG II streichen, dann die Pauschalisierung der Unterkunftskosten, dann die Differenzierung der Stütze selbst je nach Wohnort, schließlich auch die Kürzung der Regelleistungen selbst. Ähnlich trommelt es von führenden und nicht ganz so führenden Politikern der CDU und der CSU landauf landab, mittlerweile schon mehr als halbherzig unterstützt von SPD-Hardlinern wie Sarrazin oder Struck. Unverkennbar gibt es dabei das alte Spiel mit verteilten Rollen nach dem Motto „Guter Junge - Böser Junge". Doch dient das Ganze letztlich nur dazu, den Gedanken, dass auf Hartz IV eben noch Hartz V und Hartz VI - wahrscheinlich ohne diese zu hart klingende Bezeichnung - folgen müssen. Ende offen.

Es hat sich als großer Fehler erwiesen, das Abflauen der Anti-Hartz-Aktionen hingenommen zu haben und sich in der neuen Lage einzurichten.

In der Politik ist das als Aufforderung zum Nachsetzen wahrgenommen worden. Höchste Zeit, diesen Irrtum zu korrigieren.

rbi-aktuell
(
http://www.rbi-aktuell.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=5&idart=7265)
Anmerkung von widerspruch-und-klage :
Süderweiterung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Berlin im ehemaligen Reichspropagandaministerium untergebracht - (Um)Bausumme 25 Mio. Euro

Spukt etwa der Geist der alten Mauern weiter durch den Umbau ?


Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de


Comments:
Christa Stewens - muss man die kennen, nach ihren jüngsten Äußerungen auf jeden Fall, denn diese Frau erscheint mir karrieregeil und deshalb gefährlich.

Den Arbeitslose geht es also noch viel zu gut, klar, das lässt sich als Diätenempfängerin leicht sagen, selbst wenn diese nach einer Abwahl prompt als Pension weitergezahlt werden.

Tatsache ist aber, dass wir, die Arbeitslosen uns viel zu viel gefallen lassen, wir haben unsere Montagsdemonstrationen aufgegeben, weil Politiker mit aufgesprungen sind - das war ein Fehler, dass ein Volk sich nicht selber regieren kann, hat uns der Untergang der DDR bewiesen, der Sozialismus, wie wir ihn kannten, ist und bleibt eine Utopie.

Aber es gibt noch die hochgelobte Demokratie, warum werfen wir solche Meuchelmörder nicht einfach aus ihren Ämtern, warum wird so wenig beim Bundesverfassungsgericht gegen ihre Gesetzentwürfe geklagt - weil uns dazu schon das Geld fehlt und wir Angst haben, noch mehr verlieren zu können - es gibt aber nicht mehr als das nackte Leben.

Endet unsere Demokratie in Anarchie - wutentbrannte Entrechtete lassen ihrem Zerstörungswahn freien Lauf?

Ein Blick in die Geschichte beweist, dass immer nach den Kriegen und Bürgerkriegen Hochkonjunktur und Vollbeschäftigung herrschten, ist das das künftige deutsche Schicksal, wenn man davon ausgeht, dass Deutschland heute mehr Arbeitslose als 1929 hat.
Steuern unsere Politiker tatsächlich unser Land in einen Bürgerkrieg, der Alles Erreichte auch für die Unschuldigen zerstören würde?
 
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