Samstag, Mai 27, 2006

 

Bundes - und Landesbeauftragte für Datenschutz - Arbeitsuchende unter Generalverdacht!!

P R E S S E M I T T E I L U N G


Gemeinsame Erklärung
des Bundesbeauftragten und der Landesbeauftragten für den Datenschutz
der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen,
Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen,
Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein
und Thüringen

Arbeitsuchende unter Generalverdacht

Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Gesetzes zur
Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende" beschlossen,
der von den Koalitionsfraktionen in den Deutschen Bundestag
eingebracht worden ist (Bundestags-Drucksache 16/1410) und bereits am
1. August 2006 in Kraft treten soll. Ein wesentliches Ziel des
Entwurfs ist es, die stark gestiegenen Kosten der Hartz-IV-Reform
durch eine verstärkte Kontrolle aller Arbeitsuchenden nennenswert zu
begrenzen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit (BfDI) hat mit Schreiben vom 18. Mai 2006
gegenüber dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen
Bundestages Stellung genommen und auf die datenschutzrechtlichen
Probleme hingewiesen. Die Datenschutzbeauftragten unterstützen
nachdrücklich die in der Stellungnahme des BfDI enthaltenen Forderungen.

Entgegen den im Sozialrecht geltenden Grundsätzen ist geplant, bei der
Frage nach dem Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft eine
Beweislastumkehr zulasten der Arbeitsuchenden einzuführen. Danach
müssten Betroffene selbst nachweisen, dass sie nicht in eheähnlichen
Gemeinschaften mit Mitbewohnerinnen oder Mitbewohnern leben.
Wie dies
in der Praxis geschehen soll, ist unklar. Betroffene könnten sich
genötigt sehen, zum einen ihre Hilfsbedürftigkeit Mitbewohnerinnen
oder Mitbewohnern und damit Dritten zu offenbaren, zum anderen deren
sensible Daten preiszugeben. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Eine
solche exzessive Datenerhebung wäre datenschutzrechtlich nicht
hinnehmbar.

Bedenken bestehen auch gegen die geplante Erweiterung der
automatisierten Datenabgleiche.
Wegen des hiermit verbundenen massiven
Eingriffs in das
Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind
derartige Abgleiche grundsätzlich nur unter sehr engen Voraussetzungen
dann zulässig, wenn sie im vorrangigen öffentlichen Interesse
tatsächlich notwendig und verhältnismäßig sind.
Der Gesetzentwurf
enthält aber keine Begründung, weshalb ein regelmäßiger Datenabgleich
hinter dem Rücken der Betroffenen erforderlich sein soll.
Dass einige
von ihnen Leistungen erschleichen wollen, rechtfertigt diese Maßnahme
nicht. Belege dafür, dass die vorhandenen Befugnisse zur notwendigen
Bekämpfung von Leistungsmissbrauch tatsächlich unzureichend sind,
fehlen völlig.
Es ist mit dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht zu
vereinbaren, auf diese Weise alle Arbeitsuchenden, die Grundsicherung
beanspruchen, unter Generalverdacht zu stellen.


Gleiches gilt für die Schaffung der diversen Auskunftsmöglichkeiten
bei anderen Behörden, beispielsweise beim Kraftfahrtbundesamt.
Rein
präventive Routineauskunftsersuchen sind als unverhältnismäßig
abzulehnen. Es muss deshalb klargestellt werden, dass diese Abfragen
nur anlassbezogen, d.h. erst wenn aufgrund der Angaben der Betroffenen
tatsächliche Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit oder
Unvollständigkeit bestehen, und zielgerichtet im konkreten Einzelfall
zulässig sind.

Darüber hinaus regelt der Gesetzentwurf Telefonbefragungen durch
private Call Center zur Feststellung von Leistungsmissbrauch.
Unabhängig von den rechtlichen Bedenken, diese hoheitliche Aufgabe
nichtöffentlichen Stellen zu übertragen, muss die Freiwilligkeit der
Teilnahme ausdrücklich klargestellt werden.


Die vorgesehene Verpflichtung der Leistungsträger zur Einrichtung
eines Außendienstes für Hausbesuche vermittelt den nicht zutreffenden
Eindruck, als würde hierdurch eine Mitwirkungspflicht der Betroffenen
begründet.
Dass diese Hausbesuche unzweifelhaft wegen des
grundgesetzlich geschützten Rechts auf die Unverletzlichkeit der
Wohnung (Art. 13 GG) nur mit vorheriger Zustimmung der Betroffenen
möglich sind und die Außendienstmitarbeiter kein Recht zum Betreten
haben, ist ausdrücklich zu betonen.


Schließlich beseitigt der Gesetzentwurf nicht die mehrfach von den
Datenschutzbeauftragten kritisierten Unklarheiten der
Zuständigkeitsverteilung zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den
Arbeitsgemeinschaften (ARGEn).
Im Gegenteil: Die Probleme werden durch
den in sich widersprüchlichen Entwurf verfestigt. Einerseits soll die
Bundesagentur für Arbeit in Angelegenheiten der ARGEn künftig die
datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle sein. Andererseits
bestimmt der Gesetzentwurf, dass die Länder für die organisatorischen
Angelegenheiten und damit auch für den Datenschutz verantwortlich sein
sollen. Eine effektive Datenschutzkontrolle wird dadurch unmöglich
.

Die Datenschutzbeauftragten fordern den Deutschen Bundestag und den
Bundesrat daher auf, den Gesetzentwurf grundlegend mit Blick auf das
Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu überarbeiten. Dieses
Recht muss auch bei denjenigen gewährleistet bleiben, die auf
staatliche Grundsicherung angewiesen sind.


Weitere Informationen erhalten Sie beim
Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz
Schleswig-Holstein
Holstenstraße 98 / 24103 Kiel
Telefon: 0431 988-1200 / Telefax: 0431 988-1223
E-Mail:
mail@datenschutzzentrum.de
Homepage: www.datenschutzzentrum.de
--
Unabhaengiges Landeszentrum fuer Datenschutz Schleswig-Holstein
Holstenstr. 98, 24103 Kiel ********* Postfach 71 16, 24171 Kiel
Tel ++49-431-988-1200, Fax -1223,
http://www.datenschutzzentrum.de

Michael Knuth
Unterm Wulfhorn 1
38855 Wernigerode
Tel: 03943 557286
Fax: 03943 6265931
WEB: http://wa.michael-knuth.de


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