Mittwoch, Mai 24, 2006

 

Bundesagentur droht mit Stopp von Mietkosten-Zahlungen

SPIEGEL ONLINE - 23. Mai 2006, 16:14
URL:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,417773,00.html

Kommunale Schulden

Bundesagentur droht mit Stopp von Mietkosten-Zahlungen

Weil die Kommunen der Bundesagentur für Arbeit Millionenbeträge
schulden, droht diese damit, Miet- und Heizkostenzahlungen zu stoppen.
Arbeitslosengeld-II-Empfänger wären direkt betroffen, da die Agentur
direkt an sie und nicht an die Kommunen überweist.

Nürnberg/Hannover - Im Streit um millionenschwere Außenstände hat die
Bundesagentur für Arbeit (BA) mehreren säumigen Kommunen mit dem Stopp
von Miet- und Heizkostenzahlungen an Langzeitarbeitslose gedroht. In
Städten und Kreisen, die der BA bis zum 15. Juni keine
Einzugsermächtigung zum Abbuchen entsprechender Beträge erteilten,
werde die BA vom 1. Juli an die Zahlungen der Leistungen an
Hartz-IV-Betroffene einstellen, teilte eine BA-Sprecherin heute in
Nürnberg mit. Sie bestätigte damit einen Bericht der in Hannover
erscheinenden "Neuen Presse".

Mietwohnungen (in Dresden): Ärger um Miet- und Heizkosten
SPIEGEL ONLINE
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Dabei handele es sich um Zuschüsse für Miete und Heizung, die von der
BA an Langzeitarbeitslose überwiesen werden, aber von den Kommunen zu
tragen und der Bundesagentur zu erstatten seien. "Der
Bundesrechnungshof hat die schlechte Zahlungsmoral mancher Kommunen
bemängelt", sagte eine BA-Sprecherin gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Und
das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Kommunen
aufgefordert, uns bis zum 15. Juni eine entsprechende
Einzugsermächtigung zu geben." Arbeitslosengeld-II-Empfänger wären
aber von den gestoppten Zahlungen insofern nicht betroffen, als die
Kommunen dann die Miet- und Heizkosten übernehmen würden, widersprach
die BA-Sprecherin dem Vorwurf, unter dem Zahlungsstopp würden die
sozial Schwachen leiden.

Nach Angaben der BA sind die Außenstände entstanden, weil sich einige
Städte und Kreise geweigert haben, der BA die als Vorleistungen
erbrachten Miet- und Heizkosten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu
erstatten. Inzwischen summierten sich die Außenstände auf rund 220
Millionen Euro. Daraus entstehe der Bundesagentur ein wirtschaftlicher
Schaden, den sie nicht hinnehmen könne. Die meisten Kommunen hätten
daher der BA eine Einzugsermächtigung erteilt oder eine sofortige
Rückzahlung garantiert.

Ausgelöst wurde der Konflikt im Zusammenhang mit der Hartz-IV-Reform.
Diese sieht eine Betreuung von Langzeitarbeitslosen und erwerbsfähigen
Sozialhilfeempfängern in von BA und Kommunen gemeinsam betriebenen
Jobcentern vor. Während das Arbeitslosengeld II vom Bund getragen
wird, sind die Städte und Kreise für die Miet- und Heizkosten der
Betroffenen verantwortlich. Nach dem Grundsatz "alle Leistungen aus
einer Hand" wurde die BA jedoch dazu verpflichtet, auch diese Gelder
als Vorleistungen an Betroffene zu überweisen, um sie dann von den
Kommunen zurückzufordern.

kaz/dpa/ddp


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Michael Knuth
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