Dienstag, Mai 02, 2006

 

Bundesregierung geht gegen Milliardenbetrug bei Hartz IV vor

URL: http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/deutschland_und_welt/?em_cnt=80699

Bundesregierung geht gegen Milliardenbetrug bei Hartz IV vor

Berlin - Die Bundesregierung verschärft den Kampf gegen den Missbrauch beim Arbeitslosengeld II. Das Bundeskabinett will am Mittwoch ein "Optimierungsgesetz" auf den Weg bringen, mit dem verhindert werden soll, dass die so genannte Grundsicherung in Anspruch genommen wird, ohne dass die Empfänger tatsächlich bedürftig sind.

Das berichtet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung". Die Einsparungen werden von der Bundesregierung auf jährlich 1,2 Milliarden Euro geschätzt.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), sagte der Zeitung: "Es geht nicht um Leistungskürzungen. Wer der Hilfe bedarf, bekommt sie auch und hat einen Rechtsanspruch darauf." Wenn aber die Hilfe beansprucht werde, obwohl beispielsweise eigenes Vermögen verschwiegen werde, dann sei das ein Betrug an der Gesellschaft.

Das Optimierungsgesetz sieht dem Bericht zufolge vor allem eine bessere Kontrolle der Anspruchsberechtigten vor. Danach soll jede Arbeitsagentur und Kommune, die diese Aufgaben übernommen haben, gesetzlich verpflichtet werden, einen Außendienst zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch einzurichten. Allein durch verschärfte Prüfungen könnten jährlich bis zu 450 Millionen Euro eingespart werden, sagte Andres.


Comments:
Was ist Lüge, was Wahrheit, das ist hier die Frage. Wieso werden erneut die Hilfebedürftigen diffamiert, Betrüger zu sein, um dieses Optimierungsgesetz auf den Weg zu bringen.

Nach meiner meinung ist das Volksverdummung erster Wahl, die Regierung sollte sich selbst gegenseitig mehr überprüfen, denn dort wären mehr Milliarden zu sparen als beim ALG II.
 
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