Dienstag, Mai 30, 2006

 

Datenschützer kritisieren Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz

Die Datenschützer von Bund und Ländern haben eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel "Arbeitssuchende unter Generalverdacht" veröffentlicht, in der sie das Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz scharf kritisieren.

Die Erklärung steht vor dem Hintergrund, dass im Zuge der anstehenden Beratungen über dieses Gesetz im Bundestag von CDU-Politikern weitere Maßnahmen angemahnt werden. So forderte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe in der Tageszeitung Die Welt einen Rückgriff auf das Vermögen der Eltern von Langzeitarbeitslosen, komplett mit den nötigen Finanzdatenabfragen. Die SPD lehnt derartige Forderungen ab.

In ihrer Erklärung bemängeln die Datenschützer vor allem eine exzessive Datenerhebung, die mit der geplanten Beweislastumkehr bei eheähnlichen Gemeinschaften ins Haus stehe. Betroffene müssten alle möglichen sensitiven Daten ihrer Mitbewohner preisgeben, um beweisen zu können, dass keine eheähnliche Gemeinschaft existiert.

Bedenken haben die Datenschützer auch beim automatisierten Datenabgleich, bei Kontenabfragen nach Auslandsvermögen und den Abfragen beim Kraftfahrtbundesamt, ob der Antragssteller einen angemessenen Wagen fährt.

Außerdem bemängeln sie, dass in den Unterlagen zum Fortentwicklungsgesetz die Rechte der Betroffenen nicht deutlich genug herausgestellt seien. So müsse ausdrücklich klargestellt werden, dass die Teilnahme an Telefonbefragungen durch private Call Center zur Feststellung des Leistungsmissbrauchs freiwillig sei.

Auch bei der Überprüfung durch Hausbesuche eines Außendienstes müsse eindeutig auf das grundgesetzlich geschützte Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung verwiesen werden. Schließlich bemängeln die Datenschützer, dass auch das Fortentwicklungsgesetz nicht eindeutig kläre, wer für den Datenschutz der Daten von Langzeitarbeitslosen zuständig ist.

Seit dem Einstieg in die Hartz-IV-Reform gibt es in dieser Sache Streit zwischen der Bundesagentur für Arbeit, die sich in diesem Fall als oberste Datenschutzbehörde sieht, und den Landesdatenschützern.

Zur Hartz-IV-Software A2LL siehe auch:
Neue Anpassungen für A2LL
Hartz IV-Software: IT-Inkompetenz hat auch Vorteile
Hartz-IV-Software: Mängel beim Datenschutz
Alternativen zu A2LL gefordert
Neue Regeln, alte Probleme
Einmal A2LL, immer A2LL
Alternative von Lämmerzahl und Fujitsu-Siemens
Die nächste Version steht an
A2LL wird ständig weiterentwickelt
Falsche Storno-Meldungen an Krankenkassen durch Fehler in Hartz-IV-Software
Probleme mit Einmalzahlungen
Verzögerungen bei A2LL bestätigt
Bundesagentur verteidigt Arbeitslosenstatistik
Berater steigern Software-Kosten
Arbeitsagentur will fünf Millionen Euro von T-Systems
Hartz IV-Softwarehersteller ProSoz vom Aus bedroht
Sicherheitsüberprüfungen nicht nur bei A2LL-Spezialisten
Sicherheitszone Arbeitsamt in Telepolis
Widersprüche bisher größtenteils berechtigt
Ein Feature, kein Fehler
Weitere Pannen
GAU bei der Arbeitslosengeld-II-Zahlung
Großprojekt gestemmt
Datenschützer: Mangelhafter Datenschutz bei Hartz IV
Warten auf den nächsten Meilenstein
Der Kulanzweg ist offen
Stabile Erfassung, fragiler Druck
Deutliche Stabilisierung erwartet
Angeschmorte Anträge
A2ll loggt aus
Bug oder Feature?
Erste Bescheide verschickt
Wirtschaftsministerium sichert mehr Datenschutz beim Arbeitslosengeld II zu
Big Brother Awards: Die Stimme der Stimmlosen
2. Stufe gezündet
Das Baby strampelt
Reibungsloser Start in prekärem Zustand?
Einschränkungen bei der Erfassung
Nur noch 20 Fehler
Die Alternativen
Hartz IV-Software kommt nicht termingerecht

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