Der zivile Ungehorsam

Warum explodieren die Kosten der Arbeitsmarktreform? Wo hakt es bei der Vermittlung? Und was läuft schief in den Jobcentern?

Lohnabstandsgebot

Vater Staat sorgt gut für seine Langzeitarbeitslosen. Zu gut vielleicht. Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist und Hartz IV beantragt, bekommt einen Regelsatz von 345 Euro im Monat. Dazu übernimmt der Staat Miete und Heizkosten. Für Alleinstehende ist das nicht unbedingt üppig. Je größer allerdings die Familie ist, desto besser läßt es sich mit Hartz IV leben. Der Staat zahlt für Partner und Kinder satte Zuschläge und trägt besondere Kosten etwa für die Baby-Erstausstattung oder einen Kinderwagen. Ein verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern unter sieben Jahren kann auf rund 1600 Euro Unterstützung kommen. Und wer vom Arbeitslosengeld I nach einem Jahr in das Arbeitslosengeld II rutscht, erhält für die ersten Monate besondere Zuschläge. Die Beispiel-Familie erhält auf diese Weise insgesamt rund 2000 Euro vom Staat (siehe Tabelle oben). Ein vergleichbares Einkommen können viele Hartz-IV-Empfänger bei einem normalen Job niemals erwarten. Deshalb sinkt ihre Motivation, sich um Arbeit zu bemühen.

Bedarfsgemeinschaften

Weil viel mehr Menschen als ursprünglich geplant heute das Arbeitslosengeld II erhalten, sind die Kosten von Hartz IV aus dem Ruder gelaufen. Im Januar 2005, zu Beginn der Arbeitsmarktreform, gab es insgesamt 3,3 Millionen Haushalte, die vom Arbeitslosengeld II profitierten. Die Zahl dieser sogenannten Bedarfsgemeinschaften ist inzwischen allerdings auf 3,9 Millionen gestiegen - nicht etwa, weil die Zahl der Arbeitslosen geklettert wäre, sondern weil sich alle möglichen Empfänger ökonomisch verhalten und ihre Ansprüche ausschöpfen. Viele Menschen, die aus Scham zuvor nie ein Sozialamt betreten hätten, wagten sich jetzt in die Arbeitsagentur, um die neue Geldleistung zu beantragen. Andere griffen zu Tricks: Paare ohne Trauschein erklärten sich flugs zur Zweck-WG. Jugendliche zogen von zu Hause aus, um ihre erste eigene Wohnung vom Staat finanzieren zu lassen. Alles ganz legal. Diese Lücken hat die Regierung aber inzwischen mit einem neuen "Optimierungsgesetz" geschlossen, das im August in Kraft tritt und die Kontrollen verschärft.

Arbeitsgemeinschaften

Im Vermittlungsausschuß haben Union und SPD die Schlußfassung des Hartz-IV-Gesetzentwurfes ausgekungelt. Der politische Kompromiß am Ende der Nachtsitzung war längst nicht der ökonomisch klügste. Weil sich die Parteien nicht darüber einigen konnten, ob die Sozialämter der Städte oder die Arbeitsagenturen des Bundes sich um die Langzeitarbeitslosen kümmern sollten, ersannen sie ein kompliziertes Mischsystem. Städte und Arbeitsagenturen können sich heute in einer "Arbeitsgemeinschaft" zusammenraufen. Städte und Bund liegen seither in Dauerfehden - und streiten bis heute sogar darüber, wer von ihnen denn nun eigentlich die Rechtsaufsicht über die Ämter haben soll.

Vermittlung

Der Rechnungshof hat der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Sie müssen in vielen Jobcentern drei Monate lang warten, bis sie ein erstes Gespräch mit einem Betreuer führen können. Und obwohl das Gesetz eigentlich vorschreibt, daß die Berater mit ihren Kunden eine "Eingliederungsvereinbarung" erarbeiten, wird das meistens ignoriert. Viele Betroffene bleiben daher zu lange arbeitslos.

Ein-Euro-Jobs

Rund 250 000 Arbeitslose haben im April einen Ein-Euro-Job angenommen. So sollen sie den Kontakt zum Arbeitsalltag halten und sich etwas zum Arbeitslosengeld II hinzuverdienen können. Arbeitgeber, die solche Jobs anbieten, müssen dabei eigentlich strenge Vorgaben erfüllen. So muß die Arbeit "im öffentlichen Interesse" liegen und wettbewerbsneutral sein. Das ist allerdings bei einem Viertel der Ein-Euro-Jobs nicht der Fall, wie der Rechnungshof festgestellt hat. Handwerker etwa klagen, daß viele Städte notwendige Reparaturen in Schulen oder Turnhallen nicht mehr von Meisterbetrieben, sondern von Ein-Euro-Jobbern erledigen lassen.

Auch als Instrument, die Arbeitswilligkeit der Hartz-IV-Empfänger zu überprüfen, haben sich die Ein-Euro-Jobs nicht bewährt. Wer einen Ein-Euro-Job ablehnte, mußte bislang nicht mit ernsthaften Konsequenzen rechnen. Cornelia Schmergal
Artikel erschienen am 28. May 2006

http://www.wams.de/data/2006/05/28/894483.html