Freitag, Mai 05, 2006

 

Elterngeld mit zwei Haken - Eine große, sinnlose Geste


von Hubertus Volmer

Das neue Elterngeld kommt. Wenn eine berufstätige Frau künftig Mutter wird, zahlt ihr der Staat zwölf Monate lang bis zu 1.800 Euro. Wenn sich auch Papa zu acht Wochen Elternzeit durchringen kann, legt der Staat noch zwei Monate drauf. Eine gute Idee, mit der auch Väter motiviert werden sollen, zuhause zu bleiben. Trotzdem sprechen die Koalitionäre nicht mehr von "Vater-", sondern von "Partnermonaten", denn natürlich gilt alles auch umgekehrt. Für den Fall, dass Mutti mehr verdient.

Die Sache hat nur zwei Haken.

Erstens: Geringverdiener werden künftig schlechter gestellt, Gutverdiener besser. Denn auch den Sockelbetrag von 300 Euro gibt es nur maximal 14 Monate lang. Erziehungsgeld jedoch wurde zwei Jahre lang gezahlt.

Zweitens: Das neue Elterngeld kostet Geld. Für das alte Erziehungsgeld gab der Staat bislang 2,8 Milliarden Euro jährlich aus, das neue Elterngeld soll rund eine Milliarde mehr kosten.

Dieses Geld könnte man auch anders ausgeben. Zum Beispiel für neue Kita-Plätze. Oder für die bestehenden Kindergärten und Schulen, von denen nicht wenige in erbärmlichem Zustand sind. Die Ausstattung ist veraltet, die Lerngruppen sind zu groß, die Liste der Reformwünsche ist lang. Überall fehlt es am Geld. Als Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im vergangenen März anregte, das Kindergeld um ein paar Euro zu kürzen, um so für kostenlose Kitas zu sorgen, ging ein hysterischer Aufschrei durch die Parteien. Das Kindergeld ist den Deutschen heilig.

Im Vergleich zum Kindergeld ist das neue Elterngeld kaum der Rede wert: 34,5 Milliarden Euro Kindergeld wurden im vergangenen Jahr unter den Eltern verteilt. Derzeit gibt es 154 Euro monatlich für ein Kind. Anfang der 1990er Jahre waren es noch 50 Mark. Von einem ähnlich rasanten Anstieg der Geburtenrate ist dennoch nichts bekannt. Denn eins ist sicher: Weder Kinder- noch Elterngeld werden die Leute zum Kinderkriegen motivieren.

Als die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD in Berlin ihre Einigung vorstellten, sagte eine französische Journalistin, sie verstehe die "Philosophie" des Elterngeldes nicht. Ob es nicht sinnvoller wäre, mit dem Geld Kita-Plätze zu finanzieren? Die Generalsekretäre ihrerseits verstanden die Philosophie der Frage nicht.
Deutsche Politiker werfen das Geld noch immer lieber mit großer Geste aus dem Fenster, als es in sinnvolle Aufgaben zu stecken.

http://www.n-tv.de/662956.html

Fragen und Antworten
Was bringt das Elterngeld?

http://www.n-tv.de/663340.html


Michael Knuth
Unterm Wulfhorn 1
38855 Wernigerode
Tel: 03943 557286
Fax: 03943 6265931
WEB: http://wa.michael-knuth.de


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