Montag, Mai 29, 2006

 

Für Klarheit und Wahrheit bei der Arbeit - Clements politischer Nachruf??

Modernes Deutschland

Vom Arbeitsmarkt kommen derzeit sehr unterschiedliche Signale. Auf der einen Seite: Eine immer erfolgreicher arbeitende Bundesagentur für Arbeit, die Arbeitsuchende immer rascher vermittelt, die ihre etatmäßigen Kosten in diesem Jahr um mehrere Milliarden unterschreitet, die auf Reformkurs ist und immer mehr zu einem modernen Dienstleister am Markt wird.

Der "normale" Arbeitsmarkt ist in Bewegung gekommen. Sichtbar wird das in der hohen Zahl offener Stellen - insgesamt mehr als eine Million - und in der wachsenden Bedeutung der Zeitarbeit. Sie ist das wichtigste Instrument, wo es um die Flexibilität der Arbeit geht.

Rund 16 000 Ingenieure werden derzeit in Deutschland gesucht, und das in einer Zeit, wo für die Wettbewerbsfähigkeit und Exportkraft unseres Landes sehr, sehr viel von der Leistungsfähigkeit unserer Techniker und Ingenieure abhängt!

Wir haben in Deutschland einen Mangel an Hoch- und Höchstqualifizierten und zu viele Geringqualifizierte. Wir haben ein überaus dringliches Bildungs- und Ausbildungsproblem - das wird auf der anderen Seite des Arbeitsmarktes deutlich, in der erschreckend hohen Zahl von Langzeitarbeitslosen.

Für sie gibt es leider keine klare Vermittlungsstruktur wie im "normalen" Arbeitsmarkt, sondern nur einen politischen Zwitter, wie er vor Jahr und Tag im Vermittlungsausschuß erfunden wurde. Keine klare Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit und keine klare Zuständigkeit der Kommunen, sondern von beiden Seiten etwas.

Daraus kann, wie die Erfahrungen uns inzwischen auch auf diesem Feld lehren, nichts Vernünftiges werden.

Deshalb hat der Vorstand der Bundesagentur entschieden recht: Hier muß sich die Politik entscheiden. Entweder/oder: Vorrang für die Agentur oder für die Kommune, sonst wird das nichts!

Und zum zweiten: Es muß von dem entscheidenden Grundgedanken der Arbeitsmarktreformen, nämlich dem des "Förderns und Forderns", vor Ort auch tatsächlich Gebrauch gemacht werden, und zwar klar und unmißverständlich.

Zu deutsch: Wer eine ihm oder ihr angebotene zumutbare, also legale Ausbildungs- oder Arbeitsmöglichkeit nicht wahrnimmt, verwirkt seinen oder ihren Anspruch auf öffentliche Förderung.

So ist es prinzipiell im Gesetz vorgesehen und so muß es nun auch endlich in allen Städten und Gemeinden praktiziert werden. Doch das geschieht bisher, wie wir wissen, nur sehr zögerlich. Und solange das so ist, brauchen wir uns über einen erheblichen Mißbrauch des Arbeitslosengeldes II nicht zu wundern.

Fachleute schätzen die Mißbrauchsquote im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit auf 20 bis 25 Prozent. Ich finde, das ist nun wirklich Grund genug, für Klarheit in der Vermittlungsarbeit und für Nachdrücklichkeit in der Gesetzesanwendung zu sorgen.

Wolfgang Clement
Artikel erschienen am 28. May 2006

http://www.wams.de/data/2006/05/28/894482.html

Comments:
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