Mittwoch, Mai 03, 2006

 

Grundsicherung für Arbeitssuchende verbessert

Pressemitteilung
Datum: 3.5.2006

Zu dem heute vom Kabinett verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen) erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer Grundsicherung für Arbeitsuchende zum 1. Januar 2005 war richtig. Die intensive Betreuung und Vermittlung arbeitsfähiger ehemaliger Bezieher von Sozial- und Arbeitslosenhilfe ist der vernünftige Weg.

Klar ist aber auch: Damit die Grundsicherung für Arbeitsuchende funktioniert, sind flexible Anpassungen und Verbesserungen notwendig. Diese Anpassungen und Veränderungen sind erforderlich, um Kräfte und Ressourcen frei zu machen, damit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die erforderliche gezielte Unterstützung bei der Arbeits- und Ausbildungssuche effizient geleistet werden kann. Und sie sind erforderlich, damit die begrenzt vorhandenen finanziellen Mittel so effektiv und zielgenau wie möglich eingesetzt werden können. Schließlich werden die Maßnahmen im

SGB-II-Bereich aus Steuergeldern finanziert. Auf diese wesentlichen Ziele hat sich die Koalition im Koalitionsvertrag verständigt.

Nach dem SGB-II-Änderungsgesetz werden mit dem heute vom Kabinett verabschiedeten SGB-II-Fortentwicklungsgesetz weitere wesentliche Schritte zur Anpassung und Verbesserung der Grundsicherung für Arbeitsuchende unternommen.

Die Eckpunkte des SGB-II-Fortentwicklungsgesetzes sind: Verbesserung der Eingliederung und Optimierung des Leistungsrechts, Verbesserung der Verwaltungspraxis, Vermeidung von Leistungsmissbrauch:

Dem Ziel Verbesserung der Eingliederung und Optimierung des Leistungsrechts werden wir u.a. gerecht durch das neu eingeführte Sofortangebot für neue Kunden, um Hilfebedürftigkeit nach Möglichkeit erst gar nicht entstehen zu lassen (Überprüfung der Arbeitsfähigkeit von Personen, die Leistungen nach dem SGB II beantragen und zuvor weder Leistungen nach dem SGB II noch nach dem SGB III bezogen haben), die Gewährung einer Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt, aber auch die neu eingeführte Beweislastumkehr bei der Frage, ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt.

Dem Ziel Verbesserung der Verwaltungspraxis werden wir u.a. gerecht durch die Klarstellung, dass die ARGEn die Aufgaben der Agenturen für Arbeit bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Grund eines gesetzlichen Auftrags wahrnehmen und dass die Agenturen als Auftraggeber für die Rechtmäßigkeit verantwortlich sind sowie durch die ergänzende Klarstellung, dass die Länder die Rechtsaufsicht über die ARGE als Organisationseinheit führen.

Dem Ziel Vermeidung von Leistungsmissbrauch werden wir schließlich gerecht durch die flächendeckende Einrichtung eines Außendienstes zur Vermeidung von Leistungsmißbrauch vor Ort sowie eine moderate und angemessene Verschärfung von Sanktionen (Pflichtverletzungen, die sich innerhalb eines Jahres - statt vorher innerhalb von drei Monaten - wiederholen, führen zu höheren Sanktionen).

Die genannten Maßnahmen sollen schrittweise im Laufe dieses Jahres umgesetzt werden. Für das laufende Jahr 2006 wird eine Einsparung von rund 400 Mio. Euro für den Bund und von rund 100 Mio. Euro für die Gemeinden erwartet. Zusammen mit den gleichzeitig angestrebten administrativen Verbesserungen bei der Bundesagentur für Arbeit und den Arbeitsgemeinschaften werden durch ein besseres Fallmanagement, die effizientere Gestaltung der Verwaltung sowie die konsequente Vermeidung des Leistungsmissbrauchs für den Bund Einsparungen in Höhe von insgesamt rund 1,2 Mrd. Euro und für die Gemeinden von rund 300 Mio. Euro jährlich ab dem Jahr 2007 erwartet.

Mit dem SGB-II-Fortentwicklungsgesetz wird das System der Grundsicherung für Arbeitsuchende effizienter und funktionsfähiger ausgestaltet. Das ist kein Selbstzweck, sondern folgt konsequent den Leitlinien unserer Arbeitsmarktpolitik: Überwindung von Hilfebedürftigkeit statt Verwaltung von (Langzeit)Arbeitslosigkeit. Unser Ziel ist es, eine wirksame Arbeitsvermittlung in der Fläche mit erfolgversprechenden Förderinstrumenten zu gewährleisten: Für Arbeitslosengeld-II-Bezieher ebenso wie für Arbeitslosengeld-I-Bezieher.

Das Gesetz soll im zweiten Halbjahr 2006 in Kraft treten.
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
http://www.bmas.bund.de
info@bmas.bund.de

Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de

zum verabschiedeten Gesetz:

http://pdf.bmas.bund.de/bmas/temp/ortentwicklungsgesetz2cproperty3dpdf2cbereich3dbmas2csprache3dde2crwb3dtrue2epdf/index/parse.php?d=0001


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