Montag, Mai 22, 2006

 

Hartz IV nicht Ursache für hohe Kosten


04. Mai 2006 10:06, ergänzt 11:16
Im Arbeitsministerium wird bestritten, dass Hartz IV Schuld an den gestiegenen Kosten für Arbeitslose ist. Unterstützung für diese Position kommt von den Grünen.
Die Arbeitsmarktreform Hartz IV ist angeblich nicht für den anhaltenden Anstieg der Ausgaben für Erwerbslose verantwortlich. «Bei einem Vergleich der Ausgaben für erwerbsfähige Hilfebedürftige des Jahres 2004 mit den Ausgaben des Jahres 2005 muss berücksichtigt werden, dass auch in den alten Systemen auf Grund der ungünstigen Entwicklung des Arbeitsmarktes die Ausgabenbelastung im Jahr 2005 zugenommen hätte», zitierte die hannoversche «Neue Presse» aus einem Bericht des Parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Andres (SPD).

Nach einer Simulation des Arbeitsministeriums wären die Kosten ohne die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe etwa genauso stark angewachsen, hieß es. «Es wird geschätzt, dass die Ausgaben in den alten Systemen im Jahr 2005 auf rund 43,5 Milliarden Euro angestiegen wären», heißt es demnach in dem vierseitigen Bericht. Tatsächlich lagen sie 2005 bei 44,4 Milliarden.

Hartz-Sparpaket beschlossen
Auch die Grünen sehen in der schlechten Konjunktur der vergangenen Jahre einen Hauptgrund für die hohen Kosten: «Der Hinweis auf die Konjunktur von Andres ist absolut richtig», sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Thea Dückert, der Netzeitung. Die konjunkturelle Schwächephase habe «deutlich länger angehalten als erwartet».

Erst am Mittwoch hatte das Kabinett massive Sparmaßnahmen bei Hartz IV beschlossen. Demnach müssen sich Langzeitarbeitslose auf schärfere Kontrollen einstellen. Verschärfte Außenprüfungen vor Ort, internationaler und nationaler Datenaustausch der Behörden zur Erkundung von Konten sowie die Überprüfung von Leistungen an eheähnliche Partnerschaften sollen helfen, die Kosten für den Bund zu senken.

Bund und Kommunen sollen so 2006 rund 500 Millionen Euro einsparen und vom kommenden Jahr an 1,5 Milliarden Euro jährlich. Das Arbeitsministerium geht davon aus, dass derzeit etwa 80.000 Fällen zu Unrecht Arbeitslosengeld (ALG) II, das nur Bedürftigen zusteht, kassiert wird. In den vergangenen Monaten war immer wieder berichtet worden, die Kosten liefen vor allem wegen der kräftig gestiegenen Zahl an Bedarfsgemeinschaften aus dem Ruder.

Grüne gegen Missbrauchsdebatte
Für Grünen-Politikerin Dückert ist die Zahl der gestiegenen Bedarfsgemeinschaften Ausdruck der konjunkturellen Schwäche in Deutschland. Sie sei «nicht allein auf einen Missbrauch zurückzuführen», betonte sie. Deshalb sei es auch falsch, «nur eine Missbrauchsdebatte zu führen». Dückert bezweifelt zudem, dass die von der Großen Koalition geplanten Einsparungen mit den beschlossenen Maßnahmen zu erreichen ist: «Kontrolle ist notwendig, Missbrauch ist aber nicht unser größtes Problem.»

Dückert forderte, statt nur zu fordern auch wieder das Fördern in den Mittelpunkt der Arbeitsmarktpolitik zu stellen. Viele Mittel zur Qualifizierung und Eingliederung von Joblosen würden bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) gar nicht abgerufen, kritisierte sie. (nz)




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Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de


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