Sonntag, Mai 21, 2006

 

KoBa Wernigerode - Meine Art von Arbeitskampf

Kreisverwaltung Wernigerode

Rudolf - Breitscheid - Str. 1

38855 Wernigerode

An den Betriebsausschuss Eigenbetrieb Kommunale Beschäftigungsagentur des Landkreises Wernigerode – Öffentlicher Beschwerdebrief!!!

Sehr geehrter Herr Dr. Ermrich, Götz, Münchhoff, Strobl,

Pöhlert, Schröder, Förster, Brix, Lehmann.

Sehr geehrte Frau Grimme,

der Grund, warum ich ihnen heute schreibe liegt darin begründet, weil ich in meinem Anliegen bei der KoBa, dessen Betriebsausschuss sie alle angehören, absolut nicht weiterkomme.

Zunächst zu meiner Person. Ich bin fast 45 Jahre alt, habe eine 7jährige Tochter, bin geschieden und zu 50 % schwerbeschädigt. Schon allein dieser Sachverhalt macht es mir auf dem ersten Arbeitsmarkt unmöglich, sofort eine Stelle zu finden.

Seit der Einführung von Hartz IV mit all seinen Einschnitten gegenüber Arbeitslosen kam noch das Problem dazu, dass ich manchmal die Kontrolle über meinen Alkoholkonsum verloren habe. Ich habe mich diesbezüglich meinem Fallmanager, Frau Hobe, anvertraut und mir Hilfe bei der Suchtberatung Wernigerode gesucht.

Momentan bin ich weitestgehend stabil.

Ich weiß ja nicht, wie das so ist, aber aus meiner Erfahrung mit der KoBa muss ich zu der Überzeugung kommen, dass Hilfebedürftige, welche sich gegen Fehlentscheidungen bei der KoBa zur Wehr setzen, wissentlich abgeschossen werden sollen, zumindest geht es mir so.

Folgender Sachverhalt:

Ich habe neben meiner Tochter noch zwei Stiefkinder, die ich während meiner Ehezeit mit groß gezogen habe. Die Kinder befinden sich ziemlich jedes Wochenende bei mir in Wernigerode, da ich mit der Mutter eine gemeinsame Sorge vereinbart hatte und sich somit gegenseitige Unterhaltsansprüche aufheben.

Bereits weit vor Einführung von Hartz IV waren alle drei Kinder einwohnermeldetechnisch bei mir gemeldet, meine Tochter mit zweitem Hauptwohnsitz, die anderen beiden Kinder mit Nebenwohnsitz.

Diesbezüglich habe ich den vollen Wohngeldsatz beantragt und auch erhalten. Ich hatte auch in meinem Erstantrag zum ALG II alle drei Kinder in meiner Bedarfsgemeinschaft mit angegeben.

Zur Antragsabgabe, damals noch bei der Bundesagentur, benötigte ich allein vier Termine, man verlangte sogar die Krankenkarte der Kindesmutter von mir, natürlich neben den Geburtsurkunden der Kinder.

Ich bekam dann meinen ersten Bewilligungsbescheid, ich bekam Sozialgeld für alle drei Kinder, da ja alle drei Kinder Einwohner des Landkreises Wernigerode waren.

Ich hatte noch eine Mitbewohnerin, welche fehlerhafter weise in die Bedarfsgemeinschaft mit einbezogen worden ist. Deshalb hatte ich gegen diesen Bescheid zum 27.12.04 bereits Widerspruch eingelegt.

Im Januar bekam ich Bescheid, dass ich mich zukünftig in meinen Angelegenheiten an die KoBa zu wenden hätte. Trotz mehrfacher Bitten zu einem Gesprächstermin sowie schriftlichen Anmahnungen dauerte es bis zum 11.04.05, ehe meinem Widerspruch stattgegeben wurde – mit Sozialgeld für die Kinder – das ist sehr wichtig, denn hier gehen die Umgereimtheiten los.

Mit Antragstellung auf Fortzahlung wurde dann den Kindern, das betone ich hier, das Sozialgeld gestrichen, gleichzeitig bekam ich eine Aufforderung zur Rückzahlung zuviel gezahlter Leistungen, oder besser, man wollte ab August 05 die entsprechenden Gelder von meinem Regelsatz einbehalten, und den Hinweis, dass mir als Einzelperson nur 45 qm Wohnraum zustünden und ich meine jetzige Wohnung (90,77 qm) bis zum 31.12.05 zu räumen hätte.

Wenn man von dem Sachverhalt ausgeht, durch wie viele Hände zumindest mein Widerspruch zum Erstantrag gegangen ist, der positive Widerspruch mit Sozialgeld durch die Leiterin der Rechtsstelle, Frau Langer, stattgegeben worden ist, frage ich mich ernsthaft, was nun richtig und was nun falsch ist.

Allerdings hatte ich seit März 2005 bei Frau Kräker förmlich um einen Ein- Euro- Job (künftig EEJ) gebeten, bis zum 28.11.05 erfolgte hier keine Reaktion, da ich ja wegen meines Wirbelsäulenschadens eine möglichst sitzende Tätigkeit benötige.

Ich erhielt natürlich zu meinen Widersprüchen die entsprechende Nachricht aus der Rechtsstelle, dass sich auf Grund ihrer hohen Frequentierung die Bearbeitung erheblich verzögern könnte. Diesen Sachverhalt kennen sie ja alle aus ihren Sitzungen.

Nun geschah etwas für die Rechtsstelle schier Unbegreifliches – ich stellte Überprüfungsanträge gem. § 44 SGB X, stellte Termine zur Ausführung, welche selbstverständlich nicht eingehalten worden sind – und erhob entsprechende Klagen beim Sozialgericht Magdeburg.

Diese Vorgehensweise erzeugte am 28.11.2005 ein teilweises Desaster für die KoBa Wernigerode. Zum Einen wurde unter dem AZ: S 28 AS 543/05 ER festgestellt, das Widerspruch und Anfechtungsklage gem. § 86 a Abs. 1 SGG grundsätzlich aufschiebende Wirkung haben. Hier ging es um die Rückzahlung des Sozialgeldes der Kinder.

Die KoBa hat mir meine außergerichtlichen Kosten zu erstatten!

Unter dem AZ: S 28 AS 353/05 wurde festgestellt, dass in meinem Fall nicht 45 qm, sondern 60 – 65 qm als angemessen gelten, die KoBa hat mir ein viertel meiner außergerichtlichen Kosten zu erstatten!

Trotz mehrfacher Anmahnungen habe ich bis heute von der KoBa keinen Cent erstattet bekommen. Schon allein für das Wohnungsverfahren macht das für mich einen Fehlbetrag von 104 €.

Nun begannen die Schikanen, am 28.11.2005 unterschrieb ich bei Frau Hobe eine Eingliederungsvereinbarung, ich bekam zum 01.12.2005 einen EEJ beim Projekt „mobile Kinderbäckerei“, wies aber darauf hin, dass ich einen Wirbelsäulenschaden habe und unter keinen Umständen schwer heben könnte.

Gleich zum 01.12.05 bekam ich herrliche schwere Eisenrohre zu tragen, weil erst einmal Aufräumarbeiten bei Teutloff angesagt waren. Am zweiten Tag das Gleiche, am dritten Tag bin ich vor Schmerzen die Wände hochgegangen, habe vor Schmerzen paketweise Tabletten geschluckt, als das nichts mehr half, begann ich zu trinken, es war ja Wochenende und ich wollte am Montag wieder fit sein.

Wie vereinbart, konnte ich ohne Sanktionen die Maßnahme verlassen. Ich wusste, dass dies auf Dauer nicht gut gehen kann, wollte es aber nicht unversucht lassen, weil ich viel für die Kinder unserer Stadt übrig habe, denn die sind unsere Zukunft.

Zum nächsten Thema: Auf Grund des erstinstanzlichen Urteiles des SG Magdeburg habe ich natürlich versucht, eine kleinere Wohnung zu finden. Kurzfristig erhielt ich einen Termin zu einer Wohnungsbesichtigung, am 30.11.05 zum 01.12.05.

Ich habe unverzüglich und auch nachweisbar Frau Kräker wie auch Frau Langer per Fax darüber informiert und sie eingeladen, an dieser Besichtigung zwecks Prüfung der Angemessenheit teilzunehmen. Der Besichtigungstermin war am 01.12.05, um 16.00 Uhr

Wohlgemerkt, dies war die einzige Neubauwohnung, welche in der qm – Zahl wie auch von den Kosten her in jedem Falle angemessen gewesen wäre. Außerdem hatte sie den Vorteil, dass sie im Erdgeschoss lag und Balkon für die Kinder gehabt hätte.

An jenem 01.12.05 ging ich früh morgens zur Arbeit und war um 15.30 Uhr, also 30 Minuten vor diesem Termin, wieder zu Hause.

Ich fand ein Fax vor, unterschrieben von der Leiterin der Rechtsstelle, Frau Langer, ich solle am 02.12.06 bei der KoBa vorsprechen. An dem Besichtigungstermin könnte niemand teilnehmen (was ich nie glaube, es hätte sich immer jemand gefunden), ich solle alle Unterlagen der Wohnung zum nächsten Tag mitbringen.

Ich ging erst einmal zu dem Termin, es waren 20 Anwärter für diese Wohnung, die sofort unterschreiben würden, die Sache war geplatzt. Ich habe mir eine Bestätigung meines Erscheinens ausstellen lassen und anschließend bei Frau Langer für das Entgegenkommen der KoBa bedankt.

Den Termin am nächsten Tag hatte ich nicht wahrgenommen, weil ich für Besuche bei der KoBa beim Träger der Maßnahme nicht bezahlt würde, ich teilte das der Frau Langer am Telefon mit.

Sie sagte mir knüppelhart unter Zeugen, dass ich eben einmal Prioritäten setzen müsse, die 9 Euro, welche ich am jenem Freitag für die Verpflegung meiner Kinder verdient habe, waren absolute Priorität, die Wohnung war definitiv weg und ich hatte einen fürchterlich dicken Hals.

Fakt ist folgender Sachverhalt: Dieses eine, für mich wirklich lukrative Wohnungsangebot wurde mir durch die KoBa selbst verdorben. Fakt ist, es gibt in Wernigerode keine Wohnungen in der vom Gericht ausgeurteilten Größe, entweder sind sie mir zu klein, denn ich will ja dieses Urteil auch voll ausreizen, oder für die KoBa erscheinen sie als unangemessen, auch nur, weil die Heizkosten der KoBa um 20 € zu hoch waren (ich hatte auch im März ein Wohnungsangebot 66,93 qm, Miete angemessen, Heizkosten 20 € zu hoch – abgelehnt).

Am 27.12.2005 ist mein Berufungsschriftsatz beim LSG Sachsen – Anhalt in Halle eingegangen. Seit dem 01.01.2006 erhalte ich KdU, wie sie von der KoBa für richtig gehalten werden, nicht für 65 qm, der Obergrenze des Gerichtsurteils, sondern für 60 qm, das absolute Minimum. Ich habe derzeit einen Regelsatz von etwas über 150 €. Davon habe ich Strom, Telefon, Kabelfernsehen und Verpflegung von teilweise eben vier Personen zu bestreiten – das ist ihre derzeitige Politik, oder sagen wir anders, diese Politik wird von der KoBa in ihrem Namen betrieben.

Trotz des Urteiles vom 27.10.2005, welches ich in den Händen halte, schert sich die KoBa einen Dreck um eine aufschiebende Wirkung und kürzt die KdU munter weiter, deshalb ist ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren beim Berufungsgericht anhängig, meine außergerichtlichen Kosten in dieser Sache betragen derzeit 86 €. Ich weiß ganz genau, dass Frau Langer auch dieses Verfahren, spätestens beim BSG, verliert.

Meine Damen und Herren Politiker, ich habe Alles versucht, dem Landkreis so wenig wie möglich Schaden zuzufügen, ich dachte mir, wenn ich wenigstens einen EEJ hätte, könnte ich für die Allgemeinheit etwas tun, zum anderen könnte ich meine Kasse vorerst so aufbessern, dass diese Mietkürzung nicht mehr so ins Gewicht fällt.

So orientierte ich mich zunächst auf der Webseite der KoBa unter www.wernigerode.de. Leider bekommt man dort als Arbeitnehmer und Hilfebedürftiger keinerlei Informationen – Bitte haben sie etwas Geduld – steht dort geschrieben.

Arbeitgebern hingegen wird förmlich der Honig ums Maul geschmiert:

Willkommen beim KoBa-Arbeitgeberservice!

Auch für Arbeitgeber brachte und bringt die Hartz – IV - Reform Änderungen. Die KoBa möchte alle Arbeitgeber kompetent und umfassend beraten und betreuen. Dazu hat sie den Arbeitgeberservice (AGS) gegründet.


Für Sie als Arbeitgeber bieten wir folgende kostenlose Dienstleistungen an:

-
Wir unterstützen Sie bei der Suche nach neuen Mitarbeitern und ersparen Ihnen durch passgenaue Vorauswahl von Bewerbern Zeit und Geld.

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Wir beraten Sie kompetent zu Förderinstrumenten

-
Wir bearbeiten Ihren Förderantrag innerhalb einer Woche.

-
Wir qualifizieren Spezialisten für Sie.

Dabei arbeiten wir flexibel und unbürokratisch. Sprechen Sie uns an!

Eigentlich sind das recht markige Worte, wenn man ihnen Glauben schenken könnte, wäre es wohl auch eine feine Sache – wie gesagt, man darf die KoBa nur nicht beim Wort nehmen…

Ich hatte Kontakt zu einem allgemeinnützigen Väter – Kinder – Förderverein e.V. in Darmstadt aufgenommen, weil ich aus meiner fünf Jahre andauernden Scheidungsgeschichte einen erheblichen Erfahrungsschatz in Sachen Familien – und Kindschaftsrecht habe (Dieses Wissen hat nun wieder dem Landkreis Halberstadt tausende EURO Schaden verursacht).

Der Vorsitzende des Vereines bot mir an, in Form eines EEJ dessen Homepages in Heimarbeit zu betreuen. Weiterhin war geplant, da dieser Verein bundesweit arbeiten darf, in Wernigerode ein entsprechendes Büro für den Harz einzurichten, dessen Betreuung ich dann bei entsprechender Eignung übernehmen sollte.

Ich schrieb also am 28.02.2006 eine entsprechende Bewerbung und erhielt Zusage, weil der Vorsitzende des Vereines mich aus meinem früheren Betätigungsfeld kennen und schätzen gelernt hatte, ich wäre also demnach für diesen Verein, wie auch für ein anstehendes Büro in Wernigerode sozusagen eine voll ausgebildete Fachkraft. Der Vorsitzende dieses Vereines beantragte bei der KoBa Fördermittel, Bezug nehmend allein auf meine Person als qualifizierte Fachkraft.

Es gingen mehrere Schreiben des Vereines an den Integrationsfachdienst der KoBa Wernigerode, zum Einen wurde ich als Arbeitskraft angefordert, zum Anderem wurden Fördermittel beantragt, auch dieser Vorsitzende hatte die heroischen Worte der KoBa Wernigerode auf dessen Webseite gelesen.

Meine Damen und Herren Politiker, nun zeige ich ihnen, wie das von ihnen gemeinsam beschlossene operative Programm für 2006 in der gelebten und durch mich erlebten Praxis aussieht:

Der Vorsitzende des Vereines stellte wie gesagt, die entsprechenden Förderanträge, ich habe hier Kopien, sie können jederzeit von jedermann bei mir angefordert werden, genauso wie alle anderen Schriftsätze, welche ich zitiert habe.

Zunächst erhielt er als Antwort eine Email von der Leiterin Operatives Geschäft mit folgendem Inhalt:

Sehr geehrter Herr Götzmann,

nach Prüfung der individuellen Voraussetzungen des von Ihnen favorisierten Arbeitnehmers, kann momentan die Installation einer Arbeitsgelegenheit nicht begründet werden.

Weiterhin bitte ich Sie das Folgende zu beachten:

Bei der Einrichtung von sog. Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung gemäß § 16 (3) SGB II handelt es sich um keine trägerbezogenen Leistungen.

Vielmehr ergibt sich der Anlass zur Einrichtung von sog. 1-Euro Jobs aus der Ermittlung der konkreten Bedarfssituation eines Hilfebedürftigen Arbeitslosen durch den Träger der Grundsicherung.

Insofern ist eine Antragstellung durch einen Träger zur Einrichtung von entsprechenden Arbeitsgelegenheiten gesetzlich nicht vorgesehen. Vielmehr prüft der Träger der Grundsicherung, hier die Kommunale Beschäftigungsagentur des Landkreises Wernigerode, vor dem Hintergrund aller vorliegenden Angebote auf Einrichtung einer Arbeitsgelegenheit, welche Angebote den ermittelten Integrationshemmnissen der Hilfebedürftigen am besten entgegenwirken.

Aus diesem Angebotspool richtet der Träger der Grundsicherung bedarfsgerecht Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 2 SGB II ein. Sie können folglich gern ein generelles Angebot zur Prüfung an Herrn Lütje, Leiter Steuerung, herantragen (koba@koba-wr.de).

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Anita Hauswald

Leiterin operatives Geschäft

Mit Frau Anita Hauswald hatte ich bereits zu Zeiten, als sie bei der Bundesagentur für Arbeit meine Sachbearbeiterin war, eine derbe Auseinandersetzung, die ebenfalls vor dem Sozialgericht enden sollte. Hintergrund war der Sachverhalt angeblich nicht durchgeführter Eigenbemühungen durch meine Person.

Vor dem Hintergrund, dass mir unter Anderem ein Angebot bei Amway gemacht worden ist, ist letztendlich meinem Widerspruch stattgegeben worden.

Ich finde es erstaunlich, wie sich Menschen nach einem Karrieresprung verändern können, die gleiche Frau Hauswald boykottiert jetzt wissentlich meine Eigenbemühungen.

Alle Bemühungen, diesen EEJ zu erhalten, scheitern entweder an dieser Frau oder an einem Herrn Lütje, den ich leider noch nie zu Gesicht bekommen habe. Herr Lütje scheint bei dem operativen Geschäft eine scheinbar unscheinbare Rolle zu spielen. Der Vorsitzende dieses Vereines hatte persönlich mit ihm telefoniert, ich auch. Dieser Mann verstrickte sich dermaßen in Widersprüche, dass weder der Vorsitzende dieses Vereines noch ich selber einen Sinn in einer weiteren Koversation gesehen haben, vielmehr erfolgt hier zumindest durch mich nur noch Schriftverkehr, welchen man bei Gericht beweisen kann.

Herr Götzmann hatte ein Exemplar der örtlichen Umsetzungsrichtlinien zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten angefordert, zugestellt wurden ihm lediglich zwei von 25 Seiten.

Ich gehe sicher nicht fehl in der Annahme, dass die KoBa hier wichtige Hinweise für die Arbeitnehmer zu vertuschen gedenkt. Auf eine Anforderung des vollständigen Dokumentes durch meine Seite ist bisher nicht reagiert worden.

Ich warte diesbezüglich noch die nächste Woche ab und klage dann dieses Dokument wieder ein.

Ich habe die Leiterin der Rechtsstelle bezüglich der erstinstanzlichen Gerichtskosten in Höhe von etwa 104 € noch einmal angemahnt und Frist bis zum 01.06.06 gestellt, tut sich hier nichts, beantrage ich das gerichtliche Mahnverfahren und Kontopfändung bei der KoBa. Diesbezüglich ist mein Rechtsverständnis mittlerweile derart geschult, dass ich hier wohl die für mich effektivste Vorgehensweise finden werde.

Schon seit geraumer Zeit mache ich meinen Schriftverkehr mit der KoBa unter: http://michael-knuth.blogspot.com mit sehr hoher Resonanz öffentlich.

Auch dieses Schreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren Politiker, werden dort sofort nach Versand veröffentlicht.

Für sie bedeutet diese Vorgehensweise einen kleinen Kratzer an ihrem Image, für mich und meine Kinder bedeutet es Überleben.

Hochachtungsvoll

Michael Knuth

Michael Knuth
Unterm Wulfhorn 1
38855 Wernigerode
Tel: 03943 557286
Fax: 03943 6265931
WEB: http://wa.michael-knuth.de


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