Freitag, Mai 19, 2006

 

Nach Austritt aus der Kirche - Arbeitslosengeld gesperrt!

Die Arbeitsverwaltung darf einer Krankenschwester, die bei einem Krankenhaus
angestellt war, das dem Deutschen Caritas-Verband angeschlossen ist, nach
Austritt aus der Kirche das Arbeitslosengeld sperren. So lautet eine
aktuelle Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz im Fall einer
Krankenschwester, für deren Arbeitsvertrag die Richtlinien des Verbandes
galten, die vorsehen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus der
katholischen Kirche austreten, nicht weiterbeschäftigt werden. Wenige Tage
nach dem die Krankenschwester aus der Kirche ausgetreten war und mitgeteilt
hatte, dass sie ihre Entscheidung nicht rückgängig machen werde, wurde ihr
gekündigt. Nach der Arbeitslosmeldung stellte die Arbeitsverwaltung eine
12-wöchige Sperrzeit fest, während der kein Arbeitslosengeld gezahlt wird.
Die Frau habe gegen ihre Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verstoßen und ihre
Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt.

Diese Entscheidung der Arbeitsverwaltung hat das Landessozialgericht jetzt
bestätigt. Nach Auffassung der Richter stellt die Aufgabe des Arbeitsplatzes
zur Verwirklichung der Religionsfreiheit nur dann einen wichtigen Grund dar
und verhindert den Eintritt einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, wenn die
Verwirklichung der Religionsfreiheit schwerer wiegt als die
Funktionsfähigkeit der Arbeitslosenversicherung.

Die Klägerin konnte sich nicht auf einen wichtigen Grund für ihr
vertragswidriges Verhalten berufen. Dabei konnte offen bleiben, ob der
Schutzbereich des Grundrechts der Religions- und Bekenntnisfreiheit
überhaupt berührt ist. Dagegen spricht, dass die Klägerin bereits bei
Abschluss des Arbeitsvertrages damit rechnen musste, dass sie ihren
Arbeitsplatz bei Austritt aus der Kirche verliert. Auf jeden Fall müssen die
Grundrechte der Klägerin mit den Gemeinschaftsbelangen abgewogen werden. Der
Funktionsfähigkeit der Arbeitslosenversicherung, die verfassungsrechtlich an
das Sozialstaatsprinzip anknüpft, kommt ein hoher Stellenwert zu. Die
Klägerin hätte zunächst versuchen müssen, unter Aufrechterhaltung des
bisherigen Arbeitsverhältnisses einen neuen Arbeitsplatz zu finden.

LSG Rheinland-Pfalz Az.: L 1 AL 162/05
(Meldung vom 15.05.2006)


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