Dienstag, Mai 02, 2006

 

Presseerklärung des "Erwerbslosen Forum Deutschland" (Martin Behrsing, Bonn) 02.05.06


Hartz-IV Betrug: Unbewiesene Unterstellungen und gezielte Diffamierungen

Staatssekretär Gerd Andres betreibt Volksverdummung, um das Optimierungsgesetz schmackhaft zu machen
Berlin/Bonn. Als unbewiesene Behauptung und dreiste Volksverdummung hat Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland die jüngsten Äußerungen von Staatssekretär Gerd Andres bezeichnet, wonach der angebliche Hartz IV-Betrug jährlich eine Mrd. Steuergelder kosten würde. Dies wären reine Schutzbehauptungen, um das für morgen auf der Kabinettsordnung stehende Optimierungsgesetz zu Hartz-IV zu rechtfertigen. Mit den zum 01.08.2006 geplanten Änderungen treten zahlreiche Nachteile für die Betroffenen in Kraft. So gilt zukünftig bei eheähnlichen Gemeinschaften die Beweislastumkehr, die Arbeitsagenturen sollen zu erheblich mehr Kontrollen befugt werden - Außendienst, Sanktionen gegen Arbeitslose sollen verschärft werden und auf die Kosten der Unterkunft ausgedehnt werden, Sofortangebot durch Maßnahmen zur Überprüfung der Arbeitsbereitschaft und/oder 1 EUR Jobs.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: „ Was die alte Bundesregierung und Gerhard Schröder nicht durchsetzen konnte, wird jetzt über den Weg von unbewiesenen Behauptungen und gezielter Diffamierung von Arbeitslosen versucht. Offenbar will sich die Bundesregierung bewusst über geltendes Recht hinweg setzen, um die im Jahr 2003 und 2004 nicht durchsetzbaren Maßgaben dennoch durchzusetzen. Dabei werden den Behörden jetzt Mittel an die Hand gegeben, die ihnen Tür und Tor öffnen, um Menschen unter fadenscheinigsten Gründen aus dem Leistungsbezug hinaus zudrängen. Dies wird allerdings so nicht mit uns laufen und die Bundesregierung wird am 03.06.2006 erleben, welcher Widerstand sich ihr in den Weg stellen wird. Wir schließen inzwischen französische Verhältnisse danach nicht mehr aus.“


Weitere Infos erhalten Sie unter:
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Foto Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
http://www.erwerbslosenforum.de/images/behrsing.jpg
Datei als PDF: http://www.erwerbslosenforum.de/presse/02_05_06.pdf

Pressekontakt

Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn
Ruf: 0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
Fax: 01805 039000 3946
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Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de


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