Montag, Mai 22, 2006

 

Rechnungshof - Schelte für Arbeitsagentur


21. Mai 19:24, ergänzt 19:31
Der Bundesrechnungshof hat der Arbeitsagentur ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Die Prüfung der Bedürftigkeit sei nicht gründlich genug, die Vermittlung unzureichend. Die Agentur sieht sich nicht allein verantwortlich dafür.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) untersucht dem Bundesrechnungshof zufolge nicht gründlich genug, ob Langzeitarbeitslose tatsächlich Anspruch auf Lohnersatzleistungen haben. Sachbearbeiter der Agentur hätten das Vermögensverhältnisse bei ALG-II-Anträgen in sieben von zehn Fällen «nicht oder nicht ausreichend geprüft», zitiert die «Süddeutsche Zeitung» (Montag-Ausgabe) aus einem vertraulichen Bericht des Rechnungshofes für den Haushaltsausschuss des Bundestages.

Der Rechnungshof hatte die Arbeit der Vermittler zwischen Januar 2005 und März 2006 kontrolliert. Die Kritik: In den meisten Fällen hätten die Sachbearbeiter weder Kontoauszüge angefordert noch sich bei Immobilien einen Auszug aus dem Grundbuch vorlegen lassen, so die Prüfer. Es könne aber «nicht hingenommen werden, dass die auf einer subjektiven Einschätzung beruhende, pauschale Aussage eines Antragstellers, über kein Vermögen zu verfügen» jede Prüfung ausschließe.

Kontrolle oft ungenau
Auch in weiteren Punkten ist die Prüfung zu lax: Melde sich ein Arbeitsloser krank, werde oft erst nach sechs Monaten nachgeforscht, ob er wirklich nicht arbeiten könne. Gebe es Hinweise darauf, dass ein ALG-II-Empfänger gegen Auflagen verstoße, werde diesen in sechs von zehn Fällen nicht nachgegangen, heißt es. Bei Ausländern hätten die Agenturen in mehr als 20 Prozent der Fälle nicht geprüft, ob diese überhaupt eine deutsche Arbeitserlaubnis besitzen oder erhalten können.

Auch für die Vermittlungstätigkeit gibt es eine schlechte Note. Sie weise «zum Teil erhebliche Mängel auf», heißt es. Langzeitarbeitslose müssten im Durchschnitt drei Monate warten, ehe der Betreuer ein «qualifiziertes Erstgespräch» mit ihnen führe. In sieben von zehn Fällen gelinge es auch dann nicht, dem Arbeitslosen eine feste Stelle, eine Ausbildung oder Fortbildung zu verschaffen. Die Arbeitsvermittler würden meist keine eigenen Vermittlungsvorschläge unterbreiten und es außerdem unterlassen, «die Ergebnisse von Bewerbungen und Vorstellungen auszuwerten sowie im Bedarfsfall notwendige Eigenbemühungen der Hilfebedürftigen einzufordern.»

Bundesagentur räumt Mängel ein
Ein Sprecher der Bundesagentur sagte, die BA habe auf die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften von Agenturen und Kommunen wegen der doppelten Zuständigkeit «nur begrenzte Eingriffsmöglichkeiten». Der BA-Vorstand habe auf dieses Problem bereits hingewiesen, bisher hätte sich aber nur ein Teil der Kommunen zu einer «eindeutigen Klärung der Verantwortung» bereit erklärt. (nz)




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Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de


Comments:
Kommentar der Financial Times Deutschland zu Hartz IV/Rechnungshof (Erscheinungstag 22.5.2006)
Ohne Verantwortung

Der Bundesrechnungshof liefert dankenswerterweise aktuelle Hinweise darauf, warum die staatlichen Ausgaben für die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform so exorbitant über den Erwartungen liegen: Eine Mischung aus Konstruktionsfehlern und Verantwortungslosigkeit trägt dazu bei, dass die Reform vielerorts weit hinter dem Anspruch ihrer Architekten zurückbleibt, Langzeitarbeitslose stärker zu fordern und zu fördern. Immer mehr Menschen erhalten zwar das Arbeitslosengeld II, doch ein großer Teil von ihnen wartet vergeblich auf eine bessere Betreuung, so der traurige Befund.

Der Rechnungshof, der bis März 2006 an immerhin 90 Orten in Deutschland Schwerpunktprüfungen durchgeführt hat, weist detailgenau auf die vielfältigen Probleme hin: Demnach müssen ein Drittel der Arbeitslosengeld-II-Bezieher mehr als ein halbes Jahr lang warten, bis sie mit ihren Betreuern über künftige Arbeitsmöglichkeiten ein erstes strategisches Gespräch geführt haben. Bei etwa der Hälfte aller Ein-Euro-Jobs wissen die Betreuer nicht, welche Tätigkeiten ihre Schützlinge am Ende überhaupt ausüben. Und bei mehr als der Hälfte der überprüften Fälle hat die Behörde private Vermögensverhältnisse oder Unterhaltsverpflichtungen von Angehörigen nicht ausreichend kontrolliert.

Eineinhalb Jahre nach dem Start der Reform können sich Politik und Behörden nicht mehr darauf berufen, dass jede große Reform mit Implementierungsproblemen zu kämpfen hat. Die Mängel haben strukturelle Gründe, und die muss die Politik umgehend beseitigen, will sie ihrer Verantwortung für die Arbeitslosen und die Stabilität der öffentlichen Haushalte nachkommen.

Vor Ort haben Arbeitsgemeinschaften der Arbeitsagenturen der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Kommunen die Betreuung der fünf Millionen Langzeitarbeitslosen übernommen, an 69 Orten erledigen die Kommunen die Aufgabe alleine. In vielen Arbeitsgemeinschaften ist bis heute ungeklärt, wer wann wichtige Entscheidungen zu treffen und zu verantworten hat. Der Bund, der die Arbeitslosen überwiegend alimentiert, hat die Kontrolle über die örtlichen Bedingungen durch eine Rahmenvereinbarung mit den Kommunen bereits Mitte 2005 weitgehend aus der Hand gegeben. Dennoch trifft er mit der BA Zielvereinbarungen über den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit ? ein absurder und scheinheiliger Vorgang, denn die BA kann die örtlichen Träger häufig gar nicht steuern.


Hinzu kommen auch nach eineinhalb Jahren massive Probleme der Betreuer mit der Hartz-IV-Software. Diese, die hohe Fluktuation des Personals und dessen häufig unzureichende Qualifikation tragen dazu bei, dass aus Hartz IV längst ein Milliardengrab geworden ist.


Kontakt: Kommentar@ftd.de

Ines Zöttl ? 030/22074169

Horst von Buttlar ? 040/31990236

Leo Klimm ? 040/31990311

Dies ist eine Pressestimme der Financial Times Deutschland. Für Text und Inhalt ist ausschließlich die Financial Times Deutschland verantwortlich. Die geäußerten Ansichten reflektieren auch nicht die Ansichten von Dow Jones Newswires oder der Dow Jones and Company Inc.

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2006-05/artikel-6460481.asp
 
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