Montag, Mai 22, 2006

 

Steuereinnahmen steigen - Sonntag, 21. Mai 2006 - ALG II trübt Entwicklung

Überraschend hohe Einnahmen aus der Mehrwertsteuer haben das Steueraufkommen von Bund und Ländern im April um 10,3 Prozent deutlich ansteigen lassen. Damit flossen im vergangenen Monat insgesamt 31,469 Milliarden Euro in die Kassen der Finanzminister von Bund und Ländern. Das geht aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters vorlag.

Alleine der Bund konnte ein Plus von 8,5 Prozent für sich verbuchen, was ihm in den ersten vier Monaten einen Anstieg der Steuereinnahmen von 8,3 Prozent oder gut vier Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr bescherte. Im Haushaltsentwurf 2006 von Finanzminister Peer Steinbrück ist lediglich ein Anstieg von 1,2 Prozent unterstellt. In den Zahlen noch nicht berücksichtigt ist die Entwicklung des Steueraufkommens im Saarland sowie traditionell nicht die der reinen Gemeindesteuern.

Überraschend stark wuchs dem Bericht zufolge auch das Aufkommen aus der inländischen Umsatzsteuer beziehungsweise der Mehrwertsteuer, das im April um 9,8 Prozent höher ausfiel. Als eindeutiger Beleg für eine kräftige Erholung der Inlandsnachfrage sei das aber nicht zu bewerten, hieß es. Grund dafür sei eher die relativ schwache Vorjahreszahl, als dass sich daraus bereits klar eine kräftige Erholung der Binnennachfrage ablesen lasse. Dafür böten die Einzelhandelsdaten bislang noch kein klares Indiz. Positiv vermerkt wird aber, dass auch die Lohnsteuer mit einem kleinen Zuwachs von 0,5 Prozent ihre Aufwärtsentwicklung fortgesetzt habe. Die positive Gewinnlage der Unternehmen komme in der Verbesserung des Aufkommens aus der Körperschaftsteuer um 0,8 Milliarden Euro zum Ausdruck. Zudem habe sich im April bei den nicht veranlagten Steuern auf den Ertrag eine Wende zum besseren angedeutet.

Besonders kräftig stiegen im April die Einnahmen aus den gemeinschaftlichen Steuern, die dem Bericht zufolge um 15 Prozent zulegten. Dagegen gingen die reinen Bundes- und Ländersteuern um jeweils rund 1,5 Prozent zurück. Die Steuern auf den Umsatz legten im vergangenen Monat um 13 Prozent zu. Dabei war der Anstieg bei der Einfuhrumsatzsteuer von 22,5 Prozent erwartet worden.

Bei den reinen Bundessteuern wiesen die Mineralölsteuer, die Versicherungs- und die Tabaksteuer kleine Zuwächse auf, die Stromsteuer jedoch einen kräftigen Rückgang. Die Länder profitierten im April von mehr Einnahmen aus der Erbschaft- und vor allem der Grunderwerbsteuer (fast 30 Prozent), was mit vorgezogenen Immobilienkäufen wegen des Auslaufens der Eigenheimzulage Ende 2005 zusammenhänge. Fast zehn Prozent weniger floss den Ländern aus der Kraftfahrzeugsteuer zu.

Ausgaben für ALG II steigen

Die insgesamt günstige Entwicklung der Steuereinnahmen wurde getrübt von den weiter aus dem Ruder laufenden Ausgaben des Bundes für das Langzeitarbeitslose, das Arbeitslosengeld II. Von Januar bis April gab der Bund für das Arbeitslosengeld II insgesamt 9,2 Milliarden Euro aus. Dies sind 14,5 Prozent mehr im Vergleich zu den Ausgaben von acht Milliarden Euro im gleichen Vorjahres-Zeitraum. Rechnet man diesen Wert für das erste Drittel des Jahres auf das Gesamtjahr hoch, ergäbe sich eine Lücke von etwa drei Milliarden Euro gegenüber den bisherigen Haushaltsplanungen von Finanzminister Steinbrück. Dieser hat für das gesamte Jahr für die Auszahlung von Arbeitslosengeld II 24,4 Milliarden Euro eingeplant.

Insgesamt stiegen die Ausgaben für die Grundsicherung von Arbeitsuchenden von Januar bis April dem Bericht zufolge um 23 Prozent auf 12,82 Milliarden Euro. Im Rahmen des Arbeitslosengeldes II musste der Bund für Miete und Heizkosten an die Kommunen Zuschüsse von 1,308 Milliarden Euro leisten, ein Zuwachs von über 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr. "Die Entwicklung der Arbeitsmarktausgaben insgesamt im Bundeshaushalt ist weiterhin mit Risiken behaftet", merkten die Experten des Ministeriums in dem Bericht an.

Weit hinter dem Plan zurück bleiben dagegen die Ausgaben für Maßnahmen zur Wiedereingliederung der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Nach einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit wurden dafür bis Ende April für Arbeitslosengeld-II-Bezieher rund 980 Millionen Euro ausgegeben - knapp 830 Millionen Euro weniger als rechnerisch zu diesem Zeitpunkt geplant. Für das Gesamtjahr sind dafür 6,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Adresse:
http://www.n-tv.de/669911.html


Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de


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