Samstag, Mai 27, 2006

 

Unions-Finanzpolitiker: Bei Hartz kürzen - oder Verfassung brechen

Die Hartz-IV-ler werden also um des
"verfassungsmässigen Haushalts" willen
verfolgt, diffamiert, sanktioniert und kriminalisiert

Unions-Finanzpolitiker: Bei Hartz kürzen - oder Verfassung brechen
Angesichts der Kostenexplosion bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV dringen Finanzpolitiker der Union darauf, dass die Regierung noch vor der Sommerpause ein Spargesetz vorlegt. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, sagte der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag): «Entweder wir finden Wege, bei der Arbeitsmarktpolitik Geld zu sparen, oder wir werden mit dem Haushalt auch im nächsten Jahr gegen das Grundgesetz verstoßen.»

Kampeter zufolge muss die große Koalition mindestens vier bis fünf Milliarden Euro zusätzlich aufbringen, um im nächsten Jahr wie geplant die Schuldengrenze des Grundgesetzes einhalten zu können. Demnach darf die Neuverschuldung nicht höher sein als die Investitionen. Der CDU-Politiker geht davon aus, dass die bislang beschlossenen Einsparungen 3,2 Milliarden Euro bringen werden; nötig seien aber sieben Milliarden Euro.

http://www.journalmed.de/newsview.php?id=12869


Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de


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