Freitag, Mai 19, 2006

 

Wohlfahrtsverbände für Kürzungen bei Hartz IV

http://www.ftd.de/politik/deutschland/74539.html

Wohlfahrtsverbände für Kürzungen bei Hartz IV


von Birgit Marschall, Berlin
Sowohl die Arbeiterwohlfahrt, als auch die Diakonie und das Rote Kreuz
haben sich den Forderungen der Kommunen nach Leistungskürzungen bei
Langzeitarbeitslosen angeschlossen. Die Kostenexplosion überfordere
den Staat.

"Die Unterzeichner stimmen darin überein, dass (...) eine Senkung
passiver Leistungen notwendig ist, um ein dauerhaft tragfähiges und
finanzierbares Leistungssystem zu erhalten", heißt es in einer
Erklärung von Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und
Wohlfahrtsverbände. Passive Leistungen sind neben dem Arbeitslosengeld
II (Alg II) der Mietzuschuss, individuelle Zuschläge und Freibeträge.
Das Schreiben, das der FTD vorliegt, ging am Mittwoch an die
Bundestagsfraktionschefs, darunter Volker Kauder (CDU/CSU) und Peter
Struck (SPD), sowie die Minister Peer Steinbrück und Franz Müntefering
(SPD).

Der Brandbrief stärkt den Haushalts- und Wirtschaftspolitikern der
großen Koalition den Rücken. Sie wollen Kürzungen bei der
Hartz-IV-Arbeitsmarktreform durchsetzen, die über den
Koalitionsvertrag hinausgehen. Zu den Unterzeichnern der Erklärung
gehören Wilhelm Schmidt, Chef des Arbeiterwohlfahrt-Bundesverbands,
Diakoniepräsident Jürgen Gohde sowie der Generalsekretär des Deutschen
Roten Kreuzes, Clemens Graf von Waldburg-Zeil.

Steigende Kosten für Hartz IV gefährden Kinder- und Jugendarbeit

Die Kommunen warnen seit längerem vor den Folgen der Kostenexplosion
bei Hartz IV. Sie sehen durch die steigenden Ausgaben für
Langzeitarbeitslose andere wichtige soziale Projekte etwa in der
Kinder- und Jugendarbeit gefährdet. Die Wohlfahrtsverbände hatten sich
den Warnungen bislang nicht angeschlossen.

Kürzungen bei Hartz IV hatte zuvor bereits der wichtigste
Haushaltspolitiker der Union, Steffen Kampeter, angeregt: Der
befristete Zuschlag könne gestrichen werden, den Erwerbslose erhalten,
wenn sie vom regulären Arbeitslosengeld ins Alg II wechseln. Er
beträgt für Ledige bis zu 160 Euro pro Monat im ersten Jahr und bis zu
80 Euro im zweiten Jahr.

Kürzungen bei passiven Leistungen

Die Verbände nehmen diesen Vorschlag nicht direkt auf, denken aber in
eine ähnliche Richtung. Es gehe ihnen nicht darum, den
Alg-II-Regelsatz von 345 Euro monatlich zu kürzen. Stattdessen sollte
bei anderen passiven Leistungen gespart werden, die den Kreis der
Anspruchsberechtigten erweitern und den Anreiz zur Arbeitsaufnahme
verringern. Die Verbände fordern, "die gegenwärtigen
Anspruchsgrundlagen und -voraussetzungen" zu überprüfen. Konkret
nennen sie die Freibeträge bei Einkommen und Vermögen. Diese trügen
dazu bei, dass die Zahl der Alg-II-Bezieher enorm gestiegen sei.

Das kürzlich von Müntefering vorgelegte Maßnahmenpaket beseitige die
Missstände nicht. Die hohen Hartz-IV-Kosten könnten "durch die bisher
beschlossenen Änderungen (...) nicht kompensiert werden und
überfordern die öffentlichen Kassen", so die Verbände.



Michael Knuth
Unterm Wulfhorn 1
38855 Wernigerode
Tel: 03943 557286
Fax: 03943 6265931
WEB: http://wa.michael-knuth.de


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