Freitag, Juni 23, 2006

 

Abschlussbericht des Hartz-IV-Ombudsrates



"Organisationschaos" und "bürokratisches Monster"

Christine Bergmann: "Ganz unklare Zuständigkeiten" bei den Arbeitsgemeinschaften

Der Hartz-IV-Ombudsrat legt heute in Berlin nach eineinhalbjähriger Tätigkeit seinen Abschlussbericht vor. Das unabhängige Gremium tritt darin für eine umfassende Organisationsreform für die örtlichen Arbeitsgemeinschaften zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen ein. Bundesregierung, Landkreistag, Städtetag und die Länder sollten die Zusammenarbeit der Behörden, die sich mit den Langzeitarbeitslosen befassen, verbindlich regeln.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sei grundsätzlich richtig gewesen, sagte Ombudsratsmitglied Christine Bergmann (SPD) im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Mit den Arbeitsgemeinschaften sei aber "ein bürokratisches Monster" geschaffen worden. "Wir brauchen hier klare Strukturen, es muss ein klares Weisungsrecht geben, klare Leitungsstrukturen, also eigentlich eine eigenständige Einheit", forderte die ehemalige Familienministerin.

Biedenkopf: Chaos durch Unions-Ministerpräsidenten
[Bildunterschrift: Die Mitglieder des Ombudsrates Biedenkopf, Bergmann und Rappe mit dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Clement (29.06.05)]
Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU), ebenfalls Mitglied der Kommission, sprach von einem "Organisationschaos in den Arbeitsgemeinschaften". Zu diesem "Durcheinander" hätten einige der Unions-Ministerpräsidenten beigetragen, die nun eine Generalrevision forderten, sagte er. Auf ihren Druck seien Ende 2003 im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag Strukturen vereinbart worden, die jetzt korrigiert werden müssten.

Dem Ombudsrat gehört neben Bergmann und Biedenkopf auch der frühere IG-Chemie-Vorsitzende Hermann Rappe (SPD) an. Das Gremium war Anfang 2005 zur Überwachung der Hartz-IV-Gesetzgebung berufen worden. Er sollte die Folgen der Reform überprüfen und Beschwerden nachgehen. Nach Angaben von Bergmann hat sich der Ombudsrat mit über 70.000 Eingaben, Beschwerden und Anfragen beschäftigt. Zum 30. Juni endet seine Tätigkeit.

Stand: 23.06.2006

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5647772_REF1,00.html


Michael Knuth
Unterm Wulfhorn 1
38855 Wernigerode
WEB: http://wa.michael-knuth.de


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