Donnerstag, Juni 01, 2006

 

Berlin will Verschärfung von Hartz IV

Sanktionen gegen Arbeitsunwillige

Der Reichstag in Berlin (Foto: REUTERS)
Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Reichstag in Berlin]

Der Bundestag entscheidet heute über über eine Verschärfung der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Mit dem so genannten Fortentwicklungsgesetz versucht die große Koalition die Kostenexplosion beim Arbeitslosengeld zu stoppen.

Nach einer Vereinbarung von Union und SPD im Sozialausschuss soll ein Langzeitarbeitsloser weniger Geld bekommen, wenn er zumutbare Jobs nicht annimmt. Lehnt er in einem Jahr dreimal eine Vermittlung ab, sollen ihm die Leistungen komplett gestrichen werden.


Union wirbt um Verständnis


Großansicht des Bildes Grafik: Antragsformulare für Arbeitslosengeld II]
Im Vorfeld der Bundestagsabstimmung warb die Union um Verständnis für diese Maßnahme. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe, sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Für die große Mehrheit der Menschen, die der Hilfe bedürfen, die arbeitslos sind und die Arbeit suchen, gibt es keinerlei Einschränkung". Es gehe darum, einerseits die Grundsicherung für Hilfsbedürftige zu erhalten und andererseits strenger gegen Täuschung vorzugehen.

Zugleich kündigte Brauksiepe an, dass bis zum Herbst im Ergebnis offen über die Frage entschieden werden müsse, ob die Leistungen für Unterkunft und Wohnen in Zukunft nur noch pauschaliert geleistet werden sollen. "Wir hatten 2004 Kosten von vier Milliarden Euro für Unterkunft und Wohnen. Im Jahr 2005 stiegen die Kosten dafür auf 12,1 Milliarden Euro", sagte er dem Blatt.


Abschließende Beratungen zum Etat 2006


Nach der Einigung von Union und SPD zu den Kosten der Hartz-IV-Reform soll i Haushaltsausschuss der Bundeshaushalt für das laufende Jahr endgültig festgeschrieben werden. Mögliche Mehrkosten für das Arbeitslosengeld sollen zumindest in diesem Jahr über Umschichtungen anderer Arbeitsmarkt- Mittel aufgefangen werden.

Durch den Kompromiss bleibt es bei der bisher für 2006 von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) veranschlagten Neuverschuldung des Bundes von 38,3 Milliarden Euro. Das sind 7,1 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. Der Etat für 2006 tritt voraussichtlich im Juli - mit sechsmonatiger Verspätung - endgültig in Kraft.

Stand: 01.06.2006 07:21 Uhr


Michael Knuth
Unterm Wulfhorn 1
38855 Wernigerode
Tel: 03943 557286
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