Donnerstag, Juni 22, 2006

 

FALSCHE ALG-II-BESCHEIDE HABEN UNTERSCHIEDLICHE URSACHEN

Arbeit und Soziales/Antwort
FALSCHE ALG-II-BESCHEIDE HABEN UNTERSCHIEDLICHE URSACHEN

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung weist darauf hin, dass eine fehlerhafte Berechnung des Arbeitslosengeldes II sowohl auf falsche Angaben des Antragstellers als auch auf eine mangelhafte Verarbeitung der Daten zurückgehen kann.
Beim automatisierten Datenabgleich werde nicht erfasst, welcher Grund für eine fehlerhafte Berechnung im Einzelfall vorliegt, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (16/1839) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/1732).
Es werde lediglich gesammelt, in welchem Umgang Einkommen und Vermögen falsch angegeben oder erfasst wurden. Dies sei nach den Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) von Juli bis September 2005 in fast 60.000 Fällen so gewesen, heißt es weiter.
Eine Rückforderung des Arbeitslosengeldes II aufgrund eines falschen Bescheides liege grundsätzlich im Ermessen der Behörde, so die Regierung. Sie sei aber zwingend, wenn der Begünstigte den Bescheid durch arglistige Täuschung oder durch vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben erwirkt habe.

Arbeit und Soziales/Antwort
REGIERUNG: ALG II DARF BEI STATIONÄREM KRANKENHAUSAUFENTHALT GEKÜRZT WERDEN

Berlin: (hib/MPI) Das Arbeitslosengeld II (Alg II) darf bei einem stationären Krankenhaushalt bei Vollverpflegung um bis zu 35 Prozent gekürzt werden. Darauf habe sich das frühere Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge geeinigt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (16/1838) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/1730). Grundlage dafür sei das Bedarfsdeckungsprinzip, wonach die Regelleistung dann zu mindern ist, wenn der Bedarf anderweitig gedeckt ist. Deshalb halte sie die Kürzung auch für rechtlich zulässig, schreibt die Regierung weiter.


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Michael Knuth
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