Sonntag, Juni 04, 2006

 

Front der Unions-Länder gegen Hartz IV wächst

Sonntag 4. Juni 2006, 09:32 Uhr

Berlin/Hamburg (dpa) - Die Front der unionsregierten Bundesländer gegen das Korrekturgesetz zur Arbeitsmarktreform Hartz IV wächst. Den Unions-Länderchefs reichen die Änderungen angesichts der steigenden Kosten für Hartz IV nicht aus.

Wie die Zeitung «Bild am Sonntag» unter Berufung auf die Unionsführung berichtet, wollen Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und das Saarland das Gesetz im Bundesrat ablehnen. Union und SPD hatten am Donnerstag im Bundestag unter anderem beschlossen, dass hartnäckigen Arbeitsverweigerern die Unterstützung gestrichen werden kann. Den Unions-Länderchefs reichen die Änderungen angesichts der steigenden Kosten für Hartz IV aber nicht aus.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) nannte in der Zeitung die Bedingungen der unionsgeführten Bundesländer für eine Zustimmung zu dem Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz. «Wir wollen drei Punkte geklärt haben. Erstens: Der Missbrauch bei Hartz IV muss weiter eingedämmt werden. Der Anteil des Bundes an den in den Kommunen entstandenen Kosten bei der Neuregelung des Arbeitsmarktes muss geklärt werden. Zweitens: Wir fordern eine anteilige Übernahme der Kosten der Landkreise durch den Bund. Drittens: Wir wollen eine klare Regelung von Verantwortlichkeiten vor Ort.» Diese drei Punkte seien in den «nächsten Wochen regelungsbedürftig».

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnte die Unions-Ministerpräsidenten davor, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Rücken zu fallen. Heil sagte der «Bild am Sonntag»: «Ich appelliere an die gemeinsame Verantwortung von CDU, CSU und SPD. Diese Koalition ist ein Bündnis aus drei Parteien, nicht nur aus zwei Bundestagsfraktionen.»


Michael Knuth
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