Montag, Juni 05, 2006

 

Gewaltsam gegen Hartz-IV Empfänger vorgegangen

Pressemeldung: 05.06.2006
Die Meldung und Fotos (freie Verwendung) finden Sie unter:
http://www.protest2006.de/presse/presseerklarungen/gewaltsam_gegen_hartz-iv_empfanger_vorgegangen.html
Gewaltsam gegen Hartz-IV Empfänger vorgegangen
Schwere Vorwürfe an den Berliner Innensenator Erhard Körting (SPD)
Unter dem Motto: Schluss mit den Reformen gegen uns“ demonstrierten am 3. Juni ca. 20.000 Menschen aus der ganzen Bundesrepublik in Berlin, um gegen die Sozial- und Wirtschaftspolitik ihren Unmut auszudrücken. Dazu hat ein breites Bündnis aus Gewerkschaftsgliederungen von ver.di, IG-Metall, ATTAC-Deutschland, Friedens- und Migratnenorganisationen, Studentenorganisationen gegen Studiengebühren, sowie fast allen Erwerbsloseninitiativen aufgerufen. Im Verlauf der Demonstration kam es zu gewaltsamen Übergriffen der Polizei gegenüber Demonstranten, bei denen es mehrere Verletzte auf Seiten der Demonstranten gegeben hat. An Berlins Innensenator Erhard Körting (SPD) wurden schwere Vorwürfe gerichtet, da es keinen Anlass gab, der solche unverhältnismäßige Eskalation rechtfertigte. Erstmalig wurden damit Hartz-IV Empfängern gezeigt, wie sehr ihre Proteste stören. Es wurde angekündigt, dass sich der Protest und zivile Ungehorsam jetzt erst recht ausgeweitet wird. So soll am 26.06, aus Anlass des Achtelfinale in Köln eine größere Montagsdemonstration mit Teilnehmern aus vielen Städten in NRW stattfinden

Viele - vor allen ältere Demonstrationsteilnehmer konnten die Bilder, die sich vor ihren Augen während der Demonstration und auf der Abschlusskundgebung vor dem Roten Rathaus abspielten kaum fassen. Die friedlich begonnene Demonstration wurde von gewaltsamen Szenen durch Einsatzkommandos der Polizei überschattet, bei der es mehrere Verletzte auf Seiten der Demonstranten gegeben hatte. Die Veranstalter der Demonstration sprachen davon, dass von Seiten der Polizei die Demonstration von Anfang massiv gestört wurde, indem die Teile der Demo durch Polizeiblockaden abgeschnitten worden und der Zug immer wieder gewaltsam gestoppt wurde. Im weiteren Verlauf der Demonstration kam es dann dazu, dass die Einsatzgruppen mit Schlagstöcken losgingen, die Seitentransparente trugen. Dabei wurde nach vielfältigen Zeugenaussagen wahllos auf ältere und jüngere Demoteilnehmer eingeschlagen. Diese Aussagen wurden inzwischen durch Journalisten bestätigt, die diese Vorfälle beobachten konnten. Auch zur Abschlusskundgebung rückten Einsatzkräfte auf dem Platz vor dem Roten Rathaus vor und lieferten sich zum Teil regelrechte Prügelszenen mit Demonstranten. Erst durch die scharfen Aufforderungen der Demoveranstalter und der gezeigten Entschlossenheit gegen diese Form des Übergriffes vorzugehen, rückten die Einsatzkräfte dann ab.

Wir fordern den Berliner Innensenator Erhard Körting (SPD) auf, Stellung zu diesen Vorfällen zu beziehen. Hier wurde nicht mehr die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt und es gab keinen Anlass, der diese Aktionen auch nur im Geringsten rechtfertigte. Wenn dies jetzt die neue Linie ist, wie gegenüber friedlichen Hartz-IV Demonstranten vorgegangen wird müssen sich die Verantwortlichen nicht wundern, wenn zukünftig zu ähnlichen Mitteln von Seiten der Betroffenen gegriffen wird. Die verbalen Attacken maßgeblicher Unionspolitiker gegenüber Arbeitslosen wurden nun durch gewaltsame Attacken durch die Staatsgewalt ausgeweitet. Die Abgeordneten der Berliner Linkspartei sollte dringend hierzu Stellung beziehen, schließlich hat bundesweit die Linkspartei zu diesen Protest aufgerufen, der durch das Verhalten der Berliner Polizei und dessen obersten Dienstherren so Ausgang gefunden hat“, so Martin Behrsing, Pressesprecher der Demonstration und Erwerbslosen Forum Deutschland.

Einig waren sich die Veranstalter, dass der Protest nur der Anfang war und man die Aktionsformen intensivieren wird. Der nächste Anlass soll das Achtelfinale in Köln sein, an dem die vielen Montagsdemos aus NRW dann gemeinsam in Köln mit den Studenten auf der Kölnerdomplatte zurück schießen“ wollen. Unter dem Motto: Arbeitslose raus aus dem Abseits, jetzt wird zurück geschossen“ soll die Welt zu Gast bei Arbeitslosen begrüßt werden, denn eins ist sicher Die versprochenen Arbeitsplätze durch Arbeitsagentur und DFB hat es in diesem Ausmaß nicht gegeben.

Weitere Informationen und Kontakt:
www.protest2006.de

Pressekontakt
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel: 0228/2495594
Mobil. 0160/99278357
Email:
presse@protest2006.de


Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de


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