Dienstag, Juni 27, 2006

 

Hartz IV beschert Gericht viele Klagen

26.06.2006

Von Karin Lüppen
ARBEITSLOSENGELD II Die meisten Widersprüche drehen sich um den Zuschuss zur Wohnungsmiete
Seit dem 1. Januar 2005 ist das Sozialgericht Aurich zuständig. In vielen Fällen muss schnell entschieden werden.
Aurich - Bei mehr als jedem vierten Verfahren, das im vorigen Jahr beim Sozialgericht Aurich anhängig war, ging es um das, was gern mit dem Wort Hartz IV zusammengefasst wird, also das Arbeitslosengeld II und die alte Sozialhilfe sowie um das Asylbewerber-Leistungsgesetz. 460 Klagen deswegen seien 2005 eingegangen, sagte der Direktor des Sozialgerichts, Wilhelm Frank, auf Anfrage der OZ. Insgesamt hatte das Gericht 1654 Verfahren zu bearbeiten.

Das Auricher Sozialgericht ist seit der Einführung des Sozialgesetzbuches III am 1. Januar 2005 für Widerspruchsverfahren dieser Art in den ostfriesischen Landkreisen und in Emden zuständig. Dies habe zu einem enormen Aktenzuwachs geführt, sagte Frank. Zudem gebe es in diesem Sachgebiet sehr viele Eilverfahren. Wenn es darum geht, ob eine Familie einen Zuschuss zur Wohnungsmiete erhält, kann sie nicht den Ausgang eines Monate währenden Verfahrens abwarten.

Die Unterkunftskosten seien denn auch ein deutlicher Schwerpunkt. Mindestens ein Drittel der Verfahren drehten sich darum.
Das Gesetz verlangt eine angemessene Unterkunft. Für uns geht es darum zu klären: Was ist angemessen?“, sagt Frank. Bei der Arbeitsgemeinschaft (Arge) im Landkreis Aurich werde der Mietspiegel nicht angewandt. Das Sozialgericht hat in einem Verfahren bereits entschieden, dass die Arge zukünftig den Mietspiegel anwenden muss. Doch die Arge hat dagegen Berufung eingelegt.

Frank hofft, dass mit der Entscheidung in diesem Berufungsverfahren endlich ein Grundsatzbeschluss vorliegt. Das würde nämlich die Zahl der Widersprüche verringern.
Bisher haben wir aber noch keine Entlastung gespürt“, sagt Frank. In diesem Jahr werde die Zahl der Verfahren wegen Hartz IV wohl eher noch höher sein. Das kann ich schon jetzt prognostizieren“, sagte der Direktor.

Allen Verfahren liegt ein Widerspruch der Antragssteller gegen einen Leistungsbescheid der Argen oder des Zentrums für Arbeit in Leer zugrunde. Es geht dann entweder um die Höhe des Arbeitslosengeldes II oder einer anderen Unterstützung, aber auch um Rückzahlungen, die von den Empfängern verlangt werden, weil sie gegen Auflagen verstoßen haben. Die Klagen enden längst nicht immer zugunsten der Arbeitsgemeinschaften:
Das hält sich etwa die Waage“, meint Frank. Gerade die Verfahren wegen der Unterkunftskosten würden häufig zugunsten des Klägers entschieden.

Weil für das Sachgebiet vorher das Verwaltungsgericht Oldenburg zuständig war, hat Frank keine Vergleichszahlen. Ein Vergleich wäre ohnehin schwierig, weil das Arbeitslosengeld II völlig neu eingeführt wurde und so auch eine Reihe von Grundsatzentscheidungen erst getroffen werden müssen.


Michael Knuth
Unterm Wulfhorn 1
38855 Wernigerode
WEB: http://wa.michael-knuth.de


Comments:
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