Freitag, Juni 02, 2006

 

Knistern im Gebälk der Großen Koalition

02. Juni 2006

Müntefering: Kritik an Unions-Ministerpräsidenten

Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) hat einzelne Unions-Ministerpräsidenten scharf kritisiert. Es gehe nicht an, dass sie feste Verabredungen in der großen Koalition anschließend sofort wieder in Frage stellten, sagte Müntefering am Freitag in Berlin. Er nannte insbesondere die Länderchefs von Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Edmund Stoiber (CSU), Christian Wulff und Jürgen Rüttgers (beide CDU), die sich für weitergehende Verschärfungen bei den Hartz-IV-Gesetzen zum Arbeitsmarkt ausgesprochen hatten.

Als überzogen wies der Arbeitsminister Darstellungen aus der Union zurück, wonach die Kosten völlig aus dem Ruder liefen. Zwar könnten die bisher für 2006 im Bundeshaushalt eingeplanten 24,4 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II möglicherweise nicht gehalten werden. Gegenüber dem Vorjahr fielen die Kosten bisher aber nur um vier bis fünf Prozent höher aus. "Es hat keine explosionsartigen Veränderungen gegeben", betonte er.

Müntefering räumte ein, dass es intern in der Koalition Streit über die Reformvorhaben gebe. Darüber wolle er aber öffentlich nicht sprechen. Insgesamt sei das Regierungsbündnis aber nach einem halben Jahr "auf dem richtigen Weg". Die zwar noch bescheidenen Erfolge beim Abbau der Arbeitslosigkeit etwa dürften nicht klein geredet werden.


Schäuble: "Die Mühen der Ebene"


Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sieht die große Koalition derzeit in Schwierigkeiten. "Wir stecken gerade ein bisschen in den Mühen der Ebene. Das wirkt sich bei beiden Koalitionspartnern aus", sagte Schäuble der "Welt" (Freitagausgabe). Die SPD habe damit wahrscheinlich größere Probleme. "Aber auch bei uns, der Union, gibt es eine kritische Stimmung in der Fraktion und Teilen unserer Anhängerschaft", räumte der CDU-Politiker ein. "Manche sagen, dass die große Koalition noch nicht so viel Großes bewegt hat." Dennoch zog der Minister eine positive Halbjahresbilanz. Als Beispiele nannte er die Föderalismusreform und die Rente ab 67 Jahren. "Zugegebenermaßen haben wir allerdings große Mühe, den Arbeitsmarkt zu deregulieren", sagte Schäuble.

Er gehe davon aus, dass die Große Koalition die politische Kultur im Land verändere, erklärte der Innenminister. "Wenn wir es schaffen, auf Dauer anständig miteinander umzugehen, können wir im Wahlkampf auch wieder um eigene Mehrheiten kämpfen, und der Bürger weiß dennoch: Der politische Streit heißt nicht Feindschaft, sondern heißt gemeinsame Verantwortung für unser Gemeinwesen."


Kritik am neuen SPD-Chef


Schäuble kritisierte den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, der andere Koalitionen im Bund wie Rot-Gelb ins Spiel gebracht hatte. "Bereits nach einem halbem Jahr gemeinsamer Regierung Koalitionsdebatten zu führen, halte ich für falsch", sagte Schäuble. Die Wähler hätten der Großen Koalition vier gemeinsame Jahre auferlegt. Aber grundsätzlich müssen in einer Demokratie alle Parteien untereinander koalitionsfähig sein. "Auch wir werden nach anderen Mehrheiten suchen", erklärte der CDU-Politiker.


Söder: SPD im psychologischen Dilemma


CSU-Generalsekretär Markus Söder warf der SPD mangelnden Teamgeist vor. "Leider sagen die Sozialdemokraten zu oft Nein, anstatt neue Ideen konstruktiv voran zu bringen." Die Sozialdemokraten befänden sich in einem "psychologischen Dilemma", so Söder. Einerseits versuchten sie, alte Projekte der rot-grünen Regierung zu verteidigen - zum Beispiel Hartz IV. Andererseits schiele die SPD mit ihrem linken Auge auf die unselige Allianz der Gewerkschaften und Linkspartei. Söder: "Das macht die Zusammenarbeit manchmal schwierig." (AP; dpa, N24.de)

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Artikel vom 02. Juni 2006

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Michael Knuth
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