Donnerstag, Juni 29, 2006

 

Rechtsanwalt von Hartz-IV-Antragstellern fühlt sich vom Kreis verleumdet

Strafanzeige gegen Landrat

MATTHIAS GABRIEL

ORANIENBURG Während der Landrat in der Öffentlichkeit seine Verwaltung für die reibungslose Bearbeitung von Arbeitslosengeld-II-Anträgen lobt, geht er hinter den Kulissen mit Kritikern offenbar nicht zimperlich um. Im Fall des Neuruppiner Anwalts Gerd Klier, der mehrere Hartz-IV-Empfänger aus Oberhavel vertritt, hat Karl-Heinz Schröter (SPD) sich sogar bei der Brandenburgischen Rechtsanwaltskammer beschwert. "Ich möchte Sie bitten, Ihr Kammermitglied anzuhalten, sich zukünftig unwahrer Behauptungen zu enthalten und eines angemessenen Tones zu befleißigen", forderte Schröter in einem Schreiben vom 6. Januar 2006, das der MAZ vorliegt.

Dagegen hat sich der Fachanwalt für Sozialrecht mit einer Strafanzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung gegen den Landrat zur Wehr gesetzt. Der Jurist fühlt sich "aufs Gröbste beleidigt", wie er begründet.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Vorfall, bei dem ein Antragsteller von Kreismitarbeitern als "Sozialbetrüger" beschimpft worden sein soll. Kliers Vorgehen in diesem Fall gegen den Kreis hatte Schröter zum Anlass für die Beschwerde genommen.

Im heutigen Kreistag steht der Fall eines weiteren von Klier vertretenen Hartz-IV-Empfängers auf der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils. Dessen Widerspruch gegen einen ALG II-Bescheid soll über Monate nicht beschieden worden sein. "Die Abgeordneten sollen zur Kenntnis nehmen, dass das kein Einzelfall ist", so Klier zum Sinn der dazu eingereichten Petition.

Ob es sich dabei nicht nur um Einzelfälle handelt, interessiert auch die FDP-Kreistagsfraktion, die eine Anfrage über die Bearbeitungszeiten von ALG-II-Widersprüchen an die Verwaltung gestellt hat. Im Vorfeld des Kreistages wollte diese allerdings weder zur Bearbeitungszeit von Widersprüchen noch zu der Strafanzeige Stellung nehmen: "Kein Kommentar", so Kreissprecherin Patricia Schuster gestern.

Der 39-jährige Klier, der für die Linkspartei-PDS in der Neuruppiner Stadtverordnetenversammlung sitzt und auch in Ostprignitz-Ruppin und der Prignitz Hartz-IV-Empfänger vertritt, will sich den Mund nicht verbieten lassen: "So werde ich im Rahmen der Rechtsordnung die Interessen der Mandanten offen vertreten und ihnen widerfahrenes Unrecht beim Namen benennen", betonte Klier gegenüber der Anwaltskammer.

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/10737020/61129/

Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de


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