Montag, Juni 26, 2006

 

!!!!Sperrfrist Rede: Montag 26.06.2006 18:45 !!!

Pressemeldung sofort freigegeben.
!!!!Sperrfrist Rede: Montag 26.06.2006 18:45 !!!
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http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/zahlreiche_menschen_zur_doppelpack-demonstration_in_koln_und_bonn_erwartet.htm

Zahlreiche Menschen zur Doppelpack-Demonstration in Köln und Bonn erwartet
Inge Höger Neuling, stellv. Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag hat als Rednerin zugesagt.

Köln. Zahlreiche Menschen aus NRW und Umgebung werden am Montagabend zur großen Demonstration gegen Sozialkahlschlag erwartet. Zur Demonstration hatte ein Bündnis aus Kölner Erwerbslosen Initiativen, das Erwerbslosen Forum Deutschland(Bonn), Attac-Köln, Vertretern der Universität Köln und Bonn und das Projekt Neue Linke (Aachen) aufgerufen. Zusätzliche Unterstützung kommt von den Erwerbslosen im DGB (Bonn, Rhein-Sieg) und den beiden Landesverbänden WASG und Linke.PDS NRW, die ebenfalls zur Teilnahme aufgerufen haben.
Prominente Unterstützung kommt durch
die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Inge Höger-Neuling, die in Köln eine Rede halten wird. Für den darauf folgenden Tag wird zu einer Demonstration in Bonn, unmittelbar gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit- und Soziales aufgerufen. Unter dem Motto: Wir schießen zurück. Erwerbslose, raus aus dem Abseits!“ wollen die Veranstalter bewusst den Anlass des Achtelfinales in Köln ausnutzen, um die Bundesregierung und Landesregierung bei Ihren Plänen bei Hartz-IV und Studiengebühren zu stören und einer Weltöffentlichkeit vor zuführen.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
Mit der bundesweiten Demonstration am 3. Juni, Schluss mit den Reformen gegen uns, hatten wir angekündigt, dass diese Demonstration die Initialzündung für fortgesetzten Sozialprotest ist. Die Demonstrationen in Köln und Bonn sind ein weiterer Schritt, denn die Verschärfungen bei Hartz-IV werden wir nicht widerstandslos hinnehmen. Das jüngste Beispiel des Allianzkonzerns zeigt, wir benötigen eine alternative Sozial- und Wirtschaftspolitik. Es sind nicht die zu hohen Lohnkosten und Sozialausgaben, die zu Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung führen. Es sind die Profitgier und völlige Verantwortungslosigkeit der Manager, die durch die Politik unserer Regierung seit Jahren unterstütz werden“.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachfolgend noch ein paar Informationen und mein Redebeitrag für die Demo in Köln. Bitte den Sperrvermerk beachten!
Während der beiden Demonstrationen am 26.06.2006 in Köln und 27.06.2006 in Bonn stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung. Telefonisch können Sie mich unter der Mobilnummer 0160 9927 8357 jederzeit erreichen.

Die Demonstration am 26.06. in Köln beginnt um 18:00 auf der Domplatte. Diesmal wird der Schwerpunkt auf die Auftaktveranstlatung gelegt. Die Demonstration am Dienstag, 27.06.2006 beginnt um 10:00 in Bonn auf der Rochasstraße (ARGE Bonn) gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit- und Soziales.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Behrsing

Bonn, 18.06.2006
Weitere Informationen und Kontakt:
http://www.erwerbslosenforum.de

Pressekontakt
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel: 0228/2495594
Mobil. 0160/99278357
Email:
redaktion@erwerbslosenforum.de
Redebeitrag zur Demonstration am 26.06.2006 in Köln. Wir schießen zurück. Erwerbslose, raus aus dem Abseits!
!!!!Bitte Sperrfrist beachten!!!! Sperrfrist Montag 26.06.2006 18:45. Es gilt das gesprochene Wort!
Liebe Freunde
Liebe Gäste, die ihr zu Gast bei Freunden seid,
Wir haben Gäste aus aller Welt bei uns und können heute nicht mit ihnen feiern. Heute müssen wir uns gegen sehr unfaire Gegner zur Wehr setzen. Diese Foulspieler halten sich nicht an Spielregeln und definieren sie täglich zum eigenen Zweck neu. Schiedsrichter und rote Karten sind dabei nicht zugelassen, denn dies stört den Ablauf des Falschspiels. Die große Demonstration am 3. Juni hat es deutlich gemacht, das Falschspiel darf nicht gestört werden. Der Einsatz von Schlägertruppen der Berliner Polizei gegen friedliche Demonstranten hat gezeigt, wie berechtigt der Protest gegen dieses Falschspiel ist und sich die Falschspieler gestört fühlen. Also nutzen wir jetzt jede Gelegenheit, um diese Falschspieler zu stören. Das Spiel muss abgebrochen werden und wieder faire Regeln eingeführt werden.

Wir haben es hier mit Fouls der schlimmsten Sorte zu tun und sie übertreffen die kühnsten Vorstellungen. Was man gestern nicht für möglich hielt ist heute schon Realität. Wer hätte gestern noch gedacht, dass man bei einer Gewinnverdoppelung von 4,4 Mrd. EUR 7500 Menschen entlässt. Absurder kann es kaum sein, wenn unsere Regierung dann noch über eine Absenkung der Unternehmenssteuern nachdenkt. Damit ist sie Handlanger von hemmungslosen Profiteuren, die jede soziale Verantwortung weit von sich weisen. Die Lasten sollen andere tragen. Hoffentlich nicht mehr Allianz versichert, kann ich nur sagen.

Nun müssen wir von diesen Profiteuren nichts anderes erwarten. Arbeitgeberpräsident Hundt macht schon seit Jahren deutlich, was er von Arbeitnehmern hält. Selbst wenn sie umsonst arbeiten würden, wäre die tägliche Mahlzeit für ihn wahrscheinlich zuviel. Viel schlimmer aber sind die Handlanger und Erfüllungsgehilfen dieser Kaste. Sie hätten es in der Hand solche Menschen in ihre Schranken zu weisen und ihnen endlich wieder die soziale Verantwortung aufzuerlegen. Aber diese Handlanger bedienen sich übler Fouls, denn sie sind ja perfekte Erfüllungsgehilfen des Modells mit Namen: Neoliberalismus. Lasst uns diese Foulspieler gewaltig stören, denn 1 ½ Jahre Hartz-IV, Einführung von Studiengebühren und weitere Massenentlassung zeigen, dass hier wieder Spielregeln eingeführt werden müssen, die nicht nur einseitig zu Gunsten der Profiteure ausgelegt werden.

Liebe Freunde, was wollen wir uns noch alles gefallen lassen. Es ist schon wieder soweit, dass bestimmten Menschen systematisch Rechte entzogen werden und sie völlig der Willkür anderer aussetzt sind. Nicht anders kann man das bezeichnen, was wir seit Einführung von Hartz-IV und den geplanten Verschärfungen durch das Fortfolgegesetz täglich erleben. Und das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Gleich nach der Sommerpause soll über weitere Verschärfungen und Kürzungen nachgedacht werden. Um das ganze auf den Weg zu bringen, gehen die Fouls mittlerweile unter die Gürtellinie. Wieder besseren Wissens bedient man sich bewusst der Lügen und stellt Arbeitslose als eine Gruppe von Sozialbetrügern hin, denen es angeblich viel zu gut ginge. Kein verantwortungsvoller Mensch zeigt Volker Kauder, Günther Öttinger, Markus Söder und Stefan Müller die rote Karte. Ihre unsägliche Hetze hat die Qualität einer geistigen Brandstiftung erreicht. Hier ist der Punkt des Erträglichen überschritten. Lasst uns dafür sorgen, dass diese Falschspieler vom Platz verwiesen werden und selbst ihre menschenverachtenden Vorschläge zu spüren bekommen. Liebe Freunde, es ist im öffentlichen Interesse diese Sozialkahlschläger vom weiteren Spiel abzuhalten, denn sie richten einen nicht wieder gut zu machenden Schaden bei den Schwächsten der Gesellschaft an.

1 ½ Jahre Hartz-IV zeigen, dass es weg muss ohne wenn und aber. Man kann daran nichts mehr verbessern sondern nur noch abschaffen. Es führt weder zu Arbeit, von der man leben kann noch hilft es Betroffenen. Es führt zu Armut, Gettoisierung, Zwangsmaßnahmen, soziale Kälte und Ausgrenzung. Hinzu kommen die tägliche Gängeleien und Drangsalierungen in den Behörden. Zwangsumzüge und die Ein-Euro-Jobber-Haltung“ der Kommunen und vieler sozialen Einrichtung. Wir erleben inzwischen einen wahren Boom von Ein-Euro-Jobs. Selbst der DFB hält sich nicht an das Versprechen, was er mir im Februar schriftlich gegeben hat, dass im Rahmen der WM nur sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen werden. Die Realität sieht anders aus. Touristenbegleiter, Fahrgastbegleiter, Straßenreiniger als Ein-Euro-Jobber im Dienst der WM. Liebe Leute dies ist ein Skandal, angesichts der riesigen Gewinne durch die WM. Hier bereichern sich Unternehmen, Kommunen und sonstige Vereine auf Kosten von Arbeitslosen und werden obendrein noch mit finanziellen Anreizen durch die Arbeitsagenturen beglückt. Es sind auf einmal Mitnahmequalitäten entstanden, wie sonst allenfalls im horizontalen Gewerbe bei Zuhältern zu sehen sind. Hier zeigt sich das wahre Gesicht der Raffkes.

Liebe Freunde, wir müssen den Protest jetzt ausbauen und gezielt stören, denn Hartz-IV und die Einführung von Studiengebühren müssen weg. Wir dürfen keine Generalrevision zulassen, sondern müssen für einen Wandel in der Sozial- und Wirtschaftspolitik kämpfen. Dazu gehören: menschenwürdiges Grundeinkommen. Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn und gleiche Bildungschancen für alle. Wir haben ein jährliches Volkseinkommen von 1,7 Billionen EUR. Bei diesem unglaublichen Reichtum ist ein menschwürdiges Grundeinkommen schmerzlos machbar. Das Festhalten an neoliberalen Wirtschaftsmodellen, mit dem Versprechen, Wohlstand und Arbeit für alle hat sich als Trugschluss erwiesen. Ziel einer Wirtschaft muss es sein, Menschen von Arbeit zu befreien. Der gesellschaftliche Wert besteht nicht in der bezahlten Erwerbsarbeit, sondern muss bei kulturellen und sozialen Aufgaben angesiedelt werden. Wir haben in Europa eine so hohe Produktivität, dass überhaupt keine Notwenigkeit einer Vollbeschäftigung besteht. Es muss hier um die gerechte Teilhabe aller an diesem Reichtum gehen. Es darf nicht sein, dass ein so reiches Land, wie die Deutschland, künstlich Armut und Niedriglöhne herbeischafft, während gleichzeitig 900 EUR für Eintrittskarten zur Fußball-WM bezahlt werden können. Es gilt, dass endlich wieder die Gruppen zur gesellschaftlichen Verantwortung heranzuziehen, die sich seit Jahren davon verabschiedet haben. Ein Arbeitgeberpräsident Hundt ist erst dann akzeptabel, wenn er und seines Gleichens solidarische Verantwortung übernehmen. Ihr Geschrei nach Billiglöhnen ist betriebswirtschaftlicher Unsinn. Ein Unternehmen, was seine Mitarbeiter nur über subventionierte Löhne bezahlen (Kombilöhne) kann hat betriebswirtschaftlich seinen Unternehmenszweck verfehlt, weil es nicht rentabel arbeitet oder im kapitalistischen Sinne seine Produkte oder Dienstleistungen nicht verkaufen kann.

Liebe Freunde, bitte helft mit, dass 2006 ein Jahr des sozialen Widerstandes und des zivilen Ungehorsam wird. Mit der bundesweiten Demonstration „“Schluss mit den Reformen gegen uns! am 3. Juni in Berlin hat es begonnen. Die Hafenarbeiter und die vielen Menschen, die gegen Bolkestein in Straßburg und Berlin demonstriert haben, die 1 Mio. Franzosen haben gezeigt, dass wir uns in Deutschland und in Europa nicht das neoliberale Modell der hemmungslosen Profitmaximierung aufzwingen lassen. Wir wollen ein Europa und ein Deutschland indem die sozialen und kulturellen Werte Antriebskräfte der Gesellschaft sind. Nutzt alle Möglichkeiten des zivilen Ungehorsams und helft mit, dass die große Koalition weiß, mit uns ist zu rechnen und es wird sehr ungemütlich für sie.

Kommt auch bitte morgen nach Bonn und demonstriert mit uns gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit- und Soziales, wo Fouls in Gesetze vorbereitet werden.

Wir haben jetzt die Chance, also lasst sie uns nutzen. Lasst uns gewaltig stören


Michael Knuth
Unterm Wulfhorn 1
38855 Wernigerode
WEB: http://wa.michael-knuth.de


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