Sonntag, Juli 23, 2006

 

Der Fall Jürgen Hoffmann (ARGE Bochum)

17.07.06
Aus dem Alltag von ARGE und Sozialgericht
Da bleibt einem die Luft weg

Jürgen Hoffmann aus Bochum - er ist einverstanden, dass sein Name veröffentlicht wird - hat Arbeitslosengeld II bezogen und ein bescheidenes Auskommen. Insbesondere hatte er die Medikamente, die ihm nach zwei Herzinfarkten als Diabetiker und Asthmakranker das Leben erträglich machten. Dann erhielt er - so sein Rechtsanwalt Martin Reucherer - von der ARGE Bochum die Mitteilung, dass ab April die Leistungen eingestellt werden und er dann nicht mehr krankenversichert sei. Der Grund sei, dass plötzlich noch einige Fragen geklärt werden müssten. Hiergegen hat er Widerspruch eingelegt. Da die Bearbeitung eines Widerspruchs bei der ARGE Bochum schon mal ein Jahr oder noch länger dauern kann, hat er am 10.05.06 beim Sozialgericht Dortmund einstweiligen Rechtsschutz im Eilverfahren beantragt.
Am 30.05.06 nahm Jürgen Hoffmann seine letzte Insulintablette, am 22.06.06 seine letzte Asthmatablette, was dem Gericht und damit der ARGE Bochum mitgeteilt wurde. Der Sommer wurde heiß und die Atembeschwerden nahmen zu.
Sein Rechtsanwalt telefonierte am 12.06.06 mit der Leitung der ARGE Bochum, um eine Lösung zu erreichen. Ihm wurde mitgeteilt, die Leiterin der ARGE Bochum, Frau Schomburg, habe persönlich negativ entschieden.
Das Atmen fällt - so sein Rechtsanwalt - Jürgen Hoffmann immer schwerer. Es fehlen ihm die 429,17 € für die Medikamente. Die ARGE sieht keine Hilfsmöglichkeit und das Gericht entscheidet nicht. Rechtsanwalt Reucherer bleibt nur Zynismus. Er habe ja zum Glück eine Bevollmächtigung. Wenn Jürgen Hoffmann bei einem Asthmaanfall bei vollem Bewusstsein ersticke, könne er wenigstens den Antrag bei der ARGE zurücknehmen und dem Gericht die Erledigung des Rechtsstreits mitteilen. Dann habe wenigstens wieder alles seine Ordnung.

19.07.06
Rechtsprechung?
Das Sozialgericht Dortmund hat kurzfristig für den morgigen Freitag einen Termin anberaumt, in dem der Fall des Hartz IV -Opfers behandelt wird, über den an dieser Stelle berichtet wurde. Dem schwer kranken Betroffenen hatte die ARGE die Leistungen und damit die Krankenversicherung gestrichen.

20.07.06
Haftung
Der Bochumer SPD Abgeordnete Axel Schäfer hat sich bereit erklärt, für die Kosten der Medikamente zu bürgen, die ein schwer Kranker benötigt, dem die ARGE die Leistungen und damit die Krankenversicherung gestrichen hatte.
Kommentar der Redaktion von bo-alternativ.de: Es ist eine hervorragende Idee, Abgeordnete für die Folgen von Gesetzen in Haft zu nehmen, die sie beschlossen haben.


21.07.06
ARGE vor dem Sozialgericht: Und sie bewegt sich doch!
Die große öffentliche Aufmerksamkeit, die das Schicksal des Hartz IV-Opfers Jürgen Hoffmann in den letzten Tagen erzielt hat, brachte heute nicht nur einen kurzfristig anberaumten Termin vor dem Sozialgericht. Heute lenkte ganz offensichtlich die ARGE ein. Dem Hartz-IV-Opfer waren die Leistungen und damit auch der Krankenversicherungsschutz entzogen worden, so dass lebensnotwendige Arznei-Mittel nicht mehr finanzierbar waren.
Anwalt Martin Reucher schreibt in seinem Dank an alle Beteiligten: "Heute hat der Erörterungstermin beim Sozialgericht Dortmund eine Einigung erbracht. Herr Hoffmann bezieht ab heute Arbeitslosengeld II und ist damit wieder krankenversichert. Dieser Vergleich ist das Ergebnis einer über zwei Stunden dauernden Verhandlung, bei der alle, insbesondere auch die ARGE Bochum, 'an einem Strick gezogen haben', ohne auf formalen Aspekten zu bestehen oder sich in Details zu verheddern."

http://www.bo-alternativ.de/aktuelles.htm


Zitat aus
Arbeitslosen Hilfe Forum Deutschland e.V.
http://forum.ahfd.org/showthread.php?t=16291&page=4&pp=10
Ende gut, alles gut!
Im Fall des schwer kranken ARGE-Kunden Jürgen Hoffmann aus Bochum, der ohne Krankenversicherungsschutz und ohne Medikamente da stand, hat sich die Lage entspannt. Gestern hat Herr Hoffman – dank vielfältiger Unterstützung – seine Medikamente in Empfang genommen. Heute hat der Erörterungstermin beim Sozialgericht Dortmund eine Einigung erbracht. Herr Hoffmann bezieht ab heute Arbeitslosengeld II und ist damit wieder krankenversichert. Dieser Vergleich ist das Ergebnis einer über zwei Stunden dauernden Verhandlung, bei der alle, insbesondere auch die ARGE Bochum, „an einem Strick gezogen haben", ohne auf formalen Aspekten zu bestehen oder sich in Details zu verheddern.
So weit die abschließende Presseerklärung.
Im Namen von Herrn Hoffmann möchte ich allen danken, die großzügig ihre Unterstützung gewährt haben. Ohne diese Unterstützung hätte sich in diesem Fall wohl nichts bewegt. Insbesondere möchte ich auch denen danken, von deren Unterstützung ich nur dadurch erfahren habe, dass sich etwas überraschend bewegte – das geschah ja nicht von alleine. Was ich leider nicht kann, ist, das strahlende Gesicht von Herrn Hoffmann auf den Monitor zaubern, obwohl es eigentlich allen gehört …
Martin Reucher
Anwalt von Herrn Jürgen Hoffman
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Resumé:
Jeder "Jürgen Hoffmann-Fall" sollte derart publik gemacht gemacht werden!
www.widerspruch-und-klage.de


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