Montag, Juli 17, 2006

 

Wer muss in Lebensgemeinschaften Unterhalt zahlen?

Neue Gesetzgebung

Wer muss in Lebensgemeinschaften Unterhalt zahlen?
Freitag, 14. Juli 2006, 7:20 Uhr

Unterhaltszahlungen für Stiefkinder - beschlossene Sache (Bild: dpa) Und schon wieder gibt es etwas Neues in Sachen "Hartz IV". Ab dem 1. August tritt eine Neuregelung in Kraft, die alle Stiefväter und –mütter betrifft. Die können nämlich dann zusätzlich zur Kasse gebeten werden, wenn es um Unterhaltszahlungen geht.

Wenn der Himmel voller Geigen hängt, wenn Amors Pfeil mitten ins Herz getroffen hat, dann denkt man an vieles – aber sicher nicht an Hartz IV, Bedarfsgemeinschaften oder Arbeitslosengeld II.

Das gilt für die Liebenden. Das gilt nicht für den Gesetzgeber. Der hat jetzt eine neue Einnahmequelle entdeckt. Michael Sittig, Jurist und Redakteur bei der Stiftung Warentest sagt, wem es an den Kragen gehen soll: "Also, nehmen wir mal die Konstellation, eine alleinerziehende Frau mit einem Kind lernt wieder einen Mann kennen und dieser Mann – obwohl nicht Vater des Kindes – zieht mit dieser Frau zusammen. Dann war es nach altem Recht so, dass der Partner, der Mann, für das Kind nicht aufkommen musste. Er musste kein Geld zahlen, das Kind hatte weiterhin Anspruch auf Sozialleistungen – auf Arbeitslosengeld II."

Stiefväter müssen zukünftig für die Kinder der Partnerin aufkommen

Wir ahnen, was jetzt kommt. Natürlich. Schon jetzt ist es so, dass die Partner für einander aufkommen müssen. Das heißt, ist einer der beiden arbeitslos und der andere verdient genug Geld, dann gibt es kein Arbeitslosengeld II – ehemals Sozialhilfe – sondern dann wird das gute Einkommen angerechnet. Das Kind bekommt aber weiterhin – wie gesagt – Sozialleistungen. Nicht mehr lange. Dazu der Fachmann: "Jetzt hat man mit einer kleinen Änderung des Gesetzes bewirkt, dass der Mann mit seinem Geld für das Kind aufkommen muss, das Kind bekommt keine Leistungen mehr de facto lebt die Familie dann von dem Einkommen des Mannes."

Nach einem Jahr Zusammenleben besteht für die Behörde eine Partnerschaft

Natürlich nur unter bestimmten Umständen. Es muss schon klar sein, dass Mann und Frau wirklich ein Paar sind und nicht nur einfach in einer Wohngemeinschaft leben. Wobei nach der neuen Regelung die Beweispflicht nicht mehr bei den Behörden liegt, sagt Stiftung Warentest Redakteur Michael Sittig: "Der Gesetzgeber unterstellt jetzt, dass wenn Mann und Frau bereits ein Jahr zusammenleben, dass dann eine Partnerschaft vorliegt und diese nicht einfach eine Wohngemeinschaft bilden. Und bisher war es eben genau umgekehrt. Die Behörde musste nachweisen, dass es sich hier um ein Paar handelt, jetzt unterstellt man das einfach. Das hat sich jetzt geändert, nach einem Jahr wird man einfach diese Partnerschaft unterstellen."

Änderung ist umstritten

Denken Sie das Gleiche wie ich? Ich glaube, das denkt jeder. Das Ganze wird natürlich dazu führen, dass Stiefväter – oder –mütter – lieber nicht mehr mit ihren Partnern zusammen wohnen. Zumindest nicht offiziell, erklärt Michael Sittig: "Der Schuss geht nach hinten los, wenn sich ergibt, was in der Vergangenheit schon passiert ist, dass der Mann sich einfach räumlich getrennt von der Familie, indem er einfach auszieht, dann haben Mutter und Kind wie vorher auch den Anspruch, die kleine Familie bildet trotzdem eine Familie, nur man wohnt eben nicht zusammen, dann ginge dieser Schuss des Gesetzgebers nach hinten los."

Die geplante Änderung ist umstritten. Bisher sind nur Verwandte untereinander zum Unterhalt verpflichtet. Die neue Regelung könnte eine Gruppe ganz besonders hart treffen. Männer, die nicht nur die neue Partnerin und deren Kind finanzieren müssen, sondern auch noch für leibliche Kinder aus früheren Beziehungen Unterhalt zahlen.

Informationen von Peter Küster

Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de


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