Freitag, Juli 21, 2006

 

Wichtige Regeln für Sanktionen Hartz IV

Ab 1. August
Wichtige Regeln für Sanktionen Hartz IV


veröffentlicht: 20.07.06 - 07:20 vorlesen lassen

Berlin (rpo).
Für Arbeitslosengeld-II-Empfänger gelten ab 1. August verschärfte Regeln bei der Arbeitsvermittlung. So kann die zuständige Arbeitsagentur oder Arbeitsgemeinschaft die Regelleistung um bis zu 60 Prozent kürzen, wenn der Arbeitslose innerhalb eines Jahres zwei Arbeitsmöglichkeiten oder Qualifizierungsmaßnahmen ausschlägt. Bislang galt ein Zeitraum von drei Monaten.
Allerdings sind derartige Sanktionen nur zulässig, wenn die zuständige Behörde ihrerseits bestimmte Regeln einhält, wie das Berliner Sozialgericht unter Hinweis auf mehrere im laufenden Jahr entschiedene Verfahren betont.


So darf die Behörde das Arbeitslosengeld II nicht sofort um 60 Prozent kürzen. Selbst wenn ein Arbeitsloser in kurzer Zeit eine Trainingsmaßnahme und ein Jobangebot ablehnt und sich zudem weigert, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, sei zunächst nur ein Abschlag von 30 Prozent zulässig, entschieden die Richter.
Erst wenn der Betroffene nach Bekanntgabe der ersten Sanktion erneut seine Pflichten verletze, sei eine verschärfte Kürzung zulässig. (Beschluss vom 12. April 2006, AZ: S 102 AS 2564/06 ER).

Außerdem muss die Arbeitslosengeld-II-Stelle schnell auf Pflichtverletzungen reagieren. Anderenfalls verliere die Leistungskürzung ihre "erzieherische Funktion", so die Richter. Ein Kürzungsbescheid, der erst ein halbes Jahr nach Ablehnung einer Arbeitsstelle beim Hilfsempfänger eingehe, sei daher unwirksam (Beschluss vom 9. März 2006, AZ: S 53 AS 1305/06).



Das Sozialgericht weist zudem darauf hin, dass die Behörde für behauptete Pflichtverstöße auch aussagekräftige Belege vorweisen muss. Zudem müsse dem Betroffenen vor Erlass eines Kürzungsbescheides auch die Gelegenheit zu einer Stellungsnahme gegeben werden (Beschluss vom 27. März 2006, AZ: S 104 AS 2272/06).

http://www.rp-online.de/public/article/nachrichten/wirtschaft/finanzen/deutschland/343836

sieh auch

MINDESTLOHN / sittenwidriger Lohn


http://www.widerspruch-und-klage.de/board.php?boardid=371&sid=
und

Hartz IV: Wann ist ein Jobangebot zumutbar?

Falls die Arbeitsagentur Ihnen als Arbeitslosengeld II (ALG II) Emfänger/in einen Job anbietet und sich die Frage stellt, ob sie dieses Jobangebot tatsächlich annehmen wollen bzw. können, sollten bestimmte Faktoren beachtet werden.

Laut den Hartz IV Gesetzen ist Arbeit grundsätzlich zumutbar, wenn der Hilfebedürftige dazu geistig, seelisch und körperlich in der Lage ist. Hartz IV Empfänger/innen dürfen NICHT einen Job ablehnen, weil er nicht der Ausbildung entspricht, der Arbeitsort weiter entfernt ist als der frühere oder weil die Bedingungen "subjektiv" ungünstig scheinen. Eine zum Teil subjektive Entscheidung fällt jedoch Ihr Fallmanager. Auch eine Entlohnung unterhalb des Tariflohns oder des ortsüblichen Entgelts ist nicht von vornherein Grund zur Ablehnung, laut Hartz 4.

Welche Jobs sind laut ARGE nicht zumutbar?
Nicht zumutbar sind aber Arbeiten, die gegen die guten Sitten verstoßen, z.B. weil die Bezahlung mehr als 30 Prozent unter dem ortsüblichen Entgelt liegt.

Nicht zumutbar sind auch Tätigkeiten, die die Rückkehr in den früher ausgeübten Beruf erschweren, die Pflege eines Angehörigen behindern oder die Erziehung eines Kindes gefährden. Nicht gefährdet ist die Erziehung von Kindern ab drei Jahren, die in einer Tageseinrichtung oder auf sonstige Weise betreut werden.

Konsequenzen bei abgelehnter Jobannahme (neu ab dem 1.August 2006)
Bei der ersten "Pflichtverletzung" (außer Meldeversäumnissen) wird das ALG II um 30 % der maßgebenden Regelleistung gekürzt, bei der zweiten Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres (bisher drei Monate) um 60 % der maßgebenden Regelleistung und bei der dritten wird das ALG II (komplette Leistung einschließlich Kosten der Unterkunft, Mehrbedarfe) vollständig gestrichen – jeweils für die Dauer von drei Monaten (bei unter 25-Jährigen auch sechs Wochen möglich). Das Amt kann den vollständigen Leistungsentzug in eine Kürzung in Höhe von 60 % der Regelleistung abmildern, wenn der Betreffende sich "nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen".

Bei unter 25-Jährigen greift der vollständige Leistungsentzug bereits bei der zweiten Pflichtverletzung (außer Meldeversäumnissen). Die bisherige Vorgabe, dass zumindest die Mietkosten an den Vermieter weiter gezahlt werden müssen, wird gestrichen, ins Ermessen des Amtes gestellt und daran gekoppelt, das die Pflichtverletzung nachträglich behoben wird (siehe oben). Die Gewährung von Sachleistungen im Kürzungsfall ist ebenfalls nur noch eine Kann-Vorschrift.
Bei Meldeversäumnissen beträgt die erste Kürzung 10 % der Regelleistung, die zweite 20 %, die dritte 30 % usw. (Bezugsrahmen: ein Jahr).

Konkret
Ab der 2. Ablehnung können auch die andern Leistungsbestandteile von der Kürzung betroffen sein (Mehrbedarfe, Kosten der Unterkunft und Heizung sowie einmalige Leistungen). Ab der 2. Ablehnung können auch ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen, z.B. Kleidung oder Lebensmittelgutscheine, gewährt werden.

http://www.widerspruch-und-klage.de/board.php?boardid=371&sid=


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