Der zivile Ungehorsam

Vafk Darmstadt - Eine Preisverleihung II

2006-08-01T17:23:00.000+01:00

KINDER HABEN EIN RECHT AUF BEIDE ELTERN UND GROSSELTERN
Otto – Röhm - Straße 63, 64293 Darmstadt
Fon: 0 61 51 – 397 0 666, Fax: 0 61 51 – 397 0 665
Volksbank Darmstadt eG KTO 81 24 04 BLZ 508 900 00

www.vafk-darmstadt.ccx.de
ullipappa@email.de

Darmstadt, 25-11-2004

PER TELEFAX: 0 61 51 – 91 1 – 44 2

Frau
Kerstin König
Odenwaldstraße 55 A
64319 Pfungstadt

UNSER SCHREIBEN VOM 08-11-2004
PREISVERLEIHUNG DER ÖLKANNE IN SILBER
TERMINABSPRACHE

Sehr geehrte Frau König,

bislang konnten wir keine Rückmeldung Ihrerseits auf unser o. a. Schreiben konstatieren.
Wir möchten daher mit diesem Telefax noch einmal an die Beantwortung dessen erinnern.
Ein idealer Übergabetermin des an Sie zu verleihenden Preises ÖLKANNE IN SILBER wäre
doch der Tag der Menschenrechte am 10-12-2004. Was meinen Sie?

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Götzmann ( Vorstand )

DIESES FAX UMFASST INSGESAMT 1 SEITE
Sollten Teile davon unvollständig, nicht leserlich oder aber gar nicht übermittelt worden sein, dann
kurze handschriftliche Notiz auf die erste Seite und zurück an den Absender faxen. DANKE

Vafk Darmstadt - Eine Preisverleihung I

2006-08-01T17:18:00.000+01:00

Darmstadt, 06-12-2004

PER TELEFAX: 0 61 51 – 91 1 – 44 2

Frau
Kerstin König
Odenwaldstraße 55 A
64319 Pfungstadt

UNSER SCHREIBEN VOM 08-11-2004
UNSER TELEFAX VOM 25-11-2004
PREISVERLEIHUNG DER ÖLKANNE IN SILBER

Sehr geehrte Frau König,
auch auf unser o. a. Telefax konnten wir zwischenzeitlich keinerlei Rückmeldung Ihrerseits
konstatieren. Schade, denn wir hatten Ihnen ja die Anwesenheit der Medien in Aussicht
gestellt um Ihre Preisverleihung auch gebührend würdigen und einer breiten Öffentlichkeit
freudig mitteilen zu können.

Sie werden doch nicht etwa die Ihnen zu Teil werdende Ehre ausschlagen oder gar kneifen
wollen ?

Da wir aufgrund Ihrer Zurückhaltung nunmehr keine terminliche Abstimmung mit den Medien
durchführen können, machen wir Ihnen daher den unbürokratischen Vorschlag, daß wir mit
einer kleinen Abordnung unseres Selbsthilfevereines in den Nachmittagsstunden ( denn
morgens sind Sie ja meist bei Gericht ) in der kommenden evtl. aber auch erst in der
übernächsten Woche in Ihrem Büro vorbeikommen werden um Ihnen Ihren Preis, die
ÖLKANNE IN SILBER, zu verleihen.

Wir gehen doch einmal davon aus, daß Sie uns auch Zugang zu Ihren Räumlichkeiten
gewähren werden.

Vorsichtshalber werden wir für den negativen Fall unser Megaphon mitnehmen, damit wir
Ihnen in diesem Falle zumindest aus der Ferne die Laudatio halten können. So erfahren
dann zumindest Ihre Nachbarn von der Ihnen zu Teil werdenden Ehre.

Und den Ihrerseits mit Fug und Recht verdienten Preis würden wir in diesem Falle mitsamt
der Verleihungsurkunde vor Ihrer Eingangstür abstellen.

Die hierüber angefertigten Fotos werden wir danach zumindest den Medien zur
Veröffentlichung zur Verfügung stellen.

Ehre, wem Ehre gebührt !

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Jochen Bork

DIESES FAX UMFASST INSGESAMT 2 SEITEN
Sollten Teile davon unvollständig, nicht leserlich oder aber gar nicht übermittelt worden sein, dann kurze handschriftliche Notiz auf die erste Seite und zurück an den Absender faxen. DANKE

SG Oldenburg: Beschluss vom 29.06.2006 - S 47 AS 610/06 ER

2006-08-01T13:46:00.001+01:00

SG Oldenburg:
Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Klassenfahrt nach dem SGB II
ist unabhängig vom Alter des Anspruchstellers

Durch Beschluss vom 29.06.2006 - S 47 AS 610/06 ER hat das Sozialgericht Oldenburg die Abhängigkeit eines Anspruchs auf Übernahme der Kosten für eine Klassenfahrt bzw. Studienfahrt nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II vom Alter des Betroffenen abgelehnt. Ebenso ist nach Ansicht des erkennenden Gerichts der Anspruch nicht auf Kosten für eine Fahrt im Inland beschränkt.

Das vor dem Sozialgericht Oldenburg durchgeführte einstweilige Rechtsschutzverfahren hat die Frage zum Inhalt, ob der Antragsteller einen Anspruch auf Übernahme von Kosten für eine Studienfahrt im Rahmen des Leistungskurses am Gymnasium nach den Bestimmungen des SGB II hat. Der Antragsteller besucht in der 12. Klasse ein Gymnasium. Geplant ist, im Rahmen des Leistungskurses an den Gardasee zu fahren. Der Antragsgegner, der zuständige Leistungsträger nach dem SGB II, lehnt die Übernahme der Kosten ab, weil nach seiner Auffassung ein Zuschuss zu mehrtägigen Klassenfahrten nach § 23 Abs. 3 SGB II nur bis zur 10. Klasse gewährt werden könne.

Diese Auffassung wird vom Sozialgericht Oldenburg abgelehnt. Da § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II keine Altersbegrenzung vorsehe, knüpfe der Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Klassenfahrt bzw. Studienfahrt auch nicht an das Alter des Betroffenen. Mangels Einschränkung in § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II bestehe zudem auch ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für Fahrten ins Ausland. Nach Ansicht der zuständigen Kammer des Sozialgerichts Oldenburg sind die Kosten der Klassenfahrt zudem vom Leistungsträger in tatsächlicher Höhe zu tragen. Ein Klassenfahrtzuschuss als Pauschale sei insoweit, wie § 23 Abs. 3 Satz 5 SGB II ergebe, nicht ausreichend. Des weiteren sind nach Auffassung des Gerichts auch Studienfahrten im Rahmen der Leistungskurse an Gymnasien als Klassenfahrten nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II anzusehen. Das Gericht verpflichtete daher den Antragsgegner, die Kosten der Fahrt zu übernehmen.

Praxis der Wohlfahrtspflege

http://www.lexisnexis.de/aktuelles/98195?abo=12121

Fachpresse > Leistungsverwaltungsrecht

2006-08-01T13:46:00.000+01:00

http://www.jurion.de/mobil/mobil_detail.jsp?doctypeid=2&rgid=196

DÖV 2006, 556-560, Dr.Volker Teich, Petra Beck: Plädoyer: Vereinfacht das Zuwendungsrecht und verbessert es!...

ZFE 2006, 267-268, Dr.Wolfram Viefhues: Gesetzesinitiative des Bundesrates zur Begrenzung der Aufwendungen für die PKH (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz - PKHBegrenzG)...

ZFE 2006, 249-253, Bernhard Jansen: Umgangskosten aus den Mitteln der Grundsicherung für Arbeitssuchende...

EWS 2006, 246-251, Dr.Kurt Kiethe: Projektförderung durch Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen der Europäischen Union...

info also 2006, 61-65, Günther Stahlmann: Sozialdatenschutz bei Eingliederung nach dem SGB II - Rechte der Betroffenen bei Profiling, Tests, ergänzenden Hilfen und Mitteilungen zwischen Maßnahmeträgern und Sozialleistungsträgern (Teil 2)...

NJW 2006, 1707-1710, David Roth: Die verwaltungsrechtlichen Probleme des BAföG-Betrugs...

SGb 2006, 325-328, Prof. Dr.Brigitte Jährling-Rahnefeld: Anmerkung zu BSG Urteil B 3 P 8/04 R v. 07.07.2006...

SGb 2006, 278-284, Dr.Wolfgang Sonnenschein: Betrachtungen zur Verfassungsmäßigkeit des § 51 Abs. 2 SGB I...

SGb 2006, 264-269, Dr.Alexander Gagel: Sperrzeiten durch Aufhebungsvereinbarungen bei drohender Kündigung...

SGb 2006, 253-263, Prof. Dr.Hansgeorg Frohn: Zur Eigentumsgrundrechtskonformität der §§ 66 Abs. 1 und 2 SGB I sowie 44 Abs. 1 S. 2, 44 Abs. 4 und 48 Abs. 4 S. 1 SGB X...

FamRZ 2006, 589-598, Prof. Dr.Christina Eberl-Borges, Michael Schüttlöffel: Sozialstaat oder Verwandtensolidarität - Neuere Entwicklungen des Sozialhilferegresses bei der Unterhaltspflicht erwachsener Kinder und beim Behindertentestament...

NJ 2006, 232-233, Susanne Walter: Anmerkung zu Sächsisches OVG Urteil 5 B 553/04 v. 17.11.2005...

ZESAR 2006, 155-159, Prof. Dr.Ute Kötter: Der Umbau im Souterrain des europäischen Wohlfahrtsstaatsmodells - Die Reform des niederländischen und des deutschen Sozialhilfesystems im Vergleich - Teil II...

info also 2006, 36-37, Claudia Bois, Torsten Schmidt-Schauerte: Anmerkung zu SG Köln Beschluss S 10 SO 24/05 ER v. 15.11.2005...

info also 2006, 30-31, Helga Spindler: Anmerkung zu SG Aurich Urteil S 15 AS 159/05 v. 12.10.2005...

Bverg - 2 BvR 2030/04 - Beschluss vom 3. Juli 2006

2006-08-01T08:17:00.000+01:00

"Empfindlicher Eingriff"
Wohnungsdurchsuchungen bei nur schwachem Tatverdacht sind verfassungswidrig
13. Jul. 2006

Bei einem nur schwachen Verdacht einer Straftat darf eine Wohnung nicht durchsucht werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Eine solche Durchsuchung dürfe "nicht vorschnell und auf unzureichender Verdachtsgrundlage" angeordnet werden. Ansonsten werde durch den "empfindlichen Eingriff" das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.

Im vorliegenden Fall rügten die Karlsruher Richter eine Durchsuchungsaktion bei einem Unternehmer aus dem Raum Braunschweig, der zeitweise unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung stand. Die nachträgliche Verfassungsbeschwerde des Mannes war nun erfolgreich. Die Verdachtsgründe hätten "allenfalls sehr geringfügig über bloße Vermutungen und vage Anhaltspunkte hinausgereicht", betonte das Verfassungsgericht.

Der Unternehmer hatte bei einer Betriebsprüfung angegeben, dass die Mittel für die Errichtung einer Halle aus einem Darlehen seines Schwiegervaters stammten, der das Geld aus einem Grundstücksverkauf erlöst habe. Da die anschließende Überprüfung der Steuererklärungen des Schwiegervaters die Herkunft des Geldes nicht klären konnte, nahm das Finanzamt an, das Geld könnte aus nicht versteuerten Einnahmen des Unternehmers stammen. Daraufhin wurden seine Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Erst als bei einer späteren Durchsuchung der Wohnräume des Schwiegervaters festgestellt wurde, dass dieser aus Grundstücksverkäufen rund 945.000 Euro erlöst hatte, wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt.

Nach Auffassung der Karlsruher Richter hätten die Ermittler die "plausible Angabe" über die Herkunft des fraglichen Betrages zunächst über ein Auskunftsersuchen beim Grundbuchamt oder der Bank und durch die Vernehmung von Zeugen prüfen müssen. (AZ: 2 BvR 2030/04 - Beschluss vom 3. Juli 2006)

Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de/

BGH, Urteil vom 21.6.2006, Az: XII ZR 147/04

2006-08-01T07:12:00.000+01:00

Das an die zweite Ehefrau des seinen Kindern aus erster Ehe unterhaltspflichtigen Schuldners ausgezahlte Erziehungsgeld berührt dessen Unterhaltspflicht auch dann nicht, wenn der Anspruch der zweiten Ehefrau auf Familienunterhalt mit dem Kindesunterhalt gleichrangig ist und sich im absoluten Mangelfall deshalb auf die Quote des geschuldeten Kindesunterhalts auswirkt (im Anschluss an das Senatsurteil vom 12. April 2006 - XII ZR 31/04 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

Volltext unter

http://www.iww.de/quellenmaterial/abruf.php3?062105
Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de/

Verfassungsbeschwerde gegen die Rundfunk¬gebührenpflicht für Internet-PC

2006-08-01T05:16:00.000+01:00

Am 31. März 2006 wurde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erweiterung der Rundfunkgebührenpflicht auf Internet-PC eingereicht. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der die ab dem 1.1.2007 in Kraft tretende Gebührenpflicht für Internet-PC festlegt.

Beschwerdeführer der Verfassungsbeschwerde sind drei Personen, die insbesondere als Freiberufler und Gewerbetreibende von der Neuregelung direkt betroffen sind. Der Schriftsatz von Rechtsanwältin Petra Marwitz aus Frankfurt/Main verdeutlicht, dass die Ausweitung der Rundfunkgebühr auf Internet-PC ein Paradigmenwechsel ist: „Durch die Erweiterung der Rundfunkgebührenpflicht auf so genannte neuartige Rundfunkempfangsgeräte werden unverzichtbare Gebrauchsgeräte zu gebührenpflichtigen Rundfunkempfangsgeräten“ erläutert die Medienrechtlerin die Verfassungsbeschwerde. Bislang konnte jeder durch die Bereithaltung eines Gerätes, welches einzig den Zweck hat, Rundfunk zu empfangen, selbst entscheiden, ob er die Rundfunkgebührenpflicht begründet. Bei den neuartigen Rundfunkempfangsgeräten bestimmen die Rundfunkanstalten durch die Wahl der Verbreitungswege, welche Geräte zu Rundfunkempfangsgeräten werden.

Die Neuregelung trifft insbesondere die Selbstständigen, Handwerker und Gewerbetreibenden mit Internet-PC, die kein Radio- und Fernsehgerät zum Empfang bereithalten. Betroffen sind aber auch zahlreiche Personen, die in ihren Privaträumen ihren Internet-PC nicht ausschließlich für private Zwecke nutzen (z. B. Lehrer, Richter, Studenten, Powerseller). Sie werden ab dem 1.Januar 2007 EUR 17,03 pro Monat für ihre Internet-PCs bezahlen müssen, obwohl sie mit ihrem PC ausschließlich arbeiten und nicht fernsehen. Auch für multimediafähige Mobiltelefone wird die GEZ ab dem 1.1.2007 zur Kasse bitten.

Die Verfassungsbeschwerde wird finanziell durch Spenden von Einzelpersonen sowie durch die Bundesarchitektenkammer unterstützt. Die am 18. März 2006 in Frankfurt am Main gegründete Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VRGZ) organisiert die Interessen der Betroffenen.

Die VRGZ beschwert sich

Es gibt zwei Thesen: «Auf Gesetze hat man als Bürger keinen Einfluss» und «Die Titanic ist unsinkbar». Unter dieser Prämisse bringen wir eine Verfassungsbeschwerde gegen die Rundfunkgebühr für Internet-PC auf den Weg.

Unterstützt wird die Verfassungsbeschwerde unter anderem auch von der Bundesarchitektenkammer - weitere Verbände werden hoffentlich noch folgen. Die finanzielle Seite der Verfassungsbeschwerde wird über die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler abgewickelt. Den Personen, die sich an der Verfassungsbeschwerde finanziell beteiligen, wird in Kürze über die Vereinigung die Kontonummer mitgeteilt.

Zum Inhalt der Verfassungsbeschwerde

Inhaltliche Aspekte der Verfassungsbeschwerde gegen die Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PC.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und hierbei insbesondere gegen die neu festgelegte Interpretation des § 1 Abs.1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag bezüglich der „neuartigen Rundfunkempfangsgeräte“ .

Folgende Aspekte sprechen u.a. gegen die Neuregelung:

Die zukünftige Gebührenpflichtigkeit von Internet-PC stellt einen Eingriff in die Entscheidungshoheit über die Begründung der Rundfunkgebührenpflicht dar. (Art. 12 Abs. 1 bzw. 2 Abs. 1 GG)
Unverzichtbare Gebrauchs-und Alltags-Kommunikationsgeräte – wie Internet-PC’s, die nahezu in jedem Haushalt oder Büro vorhanden sind – werden allein durch ihr Vorhandensein zu gebührenpflichtigen Rundfunkempfangsgeräten. Die Entscheidung, Rundfunkgebühren zu leisten oder nicht, wird dem Bürger genommen. Konnte er sich bislang durch Bereithaltung oder eben Nicht-Bereithaltung eines TV-oder Radiogeräts – gegen oder für eine Rundfunkgebühr entscheiden, so können die Rundfunkanstalten zukünftig alle Bürger, freiberuflichen sowie gewerblichen Einheiten zu gebührenpflichtigen Rundfunkteilnehmern machen.

Das Fehlen der Entscheidungsfreiheit zur Entstehung einer Abgabe charakterisiert allgemeine Steuern. Eine solche Art von Steuern ist dem allgemeinen Wirtschafts-recht zuzuordnen. Und da diese Steuern auch keine Verbrauchs- oder Aufwandssteuern im Sinne des Artikel 105 Abs.2 Grundgesetz sind, haben die Länder keine Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich. Demnach ist diese Regelung bereits formell verfassungswidrig.

Weiterhin ist die Erweiterung der Rundfunkgebührenpflicht auch materiell verfassungswidrig, da sie nicht das mildeste Mittel zur Erreichung des Ziels darstellt und somit unverhältnismäßig ist.
Statt der neuen Regelung könnten Live-Streaming und Online-Auftritte der Rundfunkanstalten nur mit Zugangsbeschränkungen - wie sie im Internet weit verbreitet sind – empfangbar sein und somit nur von Rundfunkgebührenzahlern gesehen werden.

Des Weiteren entfällt bei den nicht ausschließlich privat – also auch gewerblich – genutzten Geräten die Möglichkeit der Gebührenbefreiung für Zweitgeräte nach § 5 Abs. 1 RGebStV. Während bei Privatpersonen regelmäßig nur eine Gebühr pro Haushalt anfällt (es sei denn, in dem Haushalt leben andere Personen als der Ehegatte mit einem eigenen Einkommen über dem einfachem Sozialhilferegelsatz), gilt diese Regelung nicht für auch gewerblich genutzte Rundfunkempfangsgeräte. Dies bedeutet, dass für mehrere Geräte auch mehrere Gebühren gezahlt werden müssen. Unter Umständen können sogar für ein Gerät mehrfach Gebühren anfallen.

Durch die Grundstücksklausel des § 5 Abs. 3 RGebStV soll eine mehrfache Gebührenbelastung zwar verhindert werden, jedoch gilt dies nur für Geräte, die fest einem Grundstück zuzuordnen sind. Mobile Geräte wie Handys oder Laptops fallen demzufolge nicht unter die Grundstücksklausel und sind somit eigenständig gebührenpflichtig; unabhängig davon, ob bereits Rundfunkgebühren bezahlt werden oder nicht.
Derartige Mehrfachbelastungen der Rundfunkgebührenzahler entsprechen nicht mehr der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Obergrenze einer angemessenen Belastung (BVerfGE 90, S. 60, 104).

Die Verpflichtung zur Anzeige der Standortdaten nach § 3 Abs.2 Nr.7 RGebStV würde bei mobilen Geräten einer Verpflichtung zur Ermöglichung einer kontinuierlichen Ortung gleichkommen. Der Einsatz von Peilsendern ist aber nur ausnahmsweise zu Zwecken der Strafverfolgung unter engen Voraussetzungen erlaubt, da anderenfalls die Erstellung eines umfassenden Persönlichkeitsprofils erlaubt wird.
Die Totalüberwachung ist aber bereits zum Zwecke der Strafverfolgung verfassungsrechtlich bedenklich. Zum Zwecke der Erfassung einer Person zur Rundfunkgebührenpflicht ist ein solches Gebot dann aber in jedem Fall wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unzulässig.

Die Tatsache, dass das Steuerrecht allen Umsatzsteuerpflichtigen auferlegt ihre Umsatzsteuervoranmeldung online durchzuführen, bewirkt eine zusätzliche Gebührenbelastung, der sich der Freiberufler oder Gewerbetreibende praktisch nicht mehr entziehen kann.
Da der Rundfunkgebührenstaatsvertrag keine Härtefall-Klausel enthält, zB für Klein-Gewerbe-treibende mit geringem Umsatz, ist diese Regelung ebenfalls nicht mehr verhältnismäßig.

26.06.2006

http://www.vrgz.org/html/info/beschwerde.html

Politische Willensbildung durch Gericht verboten

2006-08-01T03:59:00.000+01:00

Presseerklärung des Erwerbslosen Forum Deutschland"(Martin Behrsing), Bonn 25.07.2006 URL http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/politische_willensbildung_durch_gericht_verboten.htm

Politische Willensbildung durch Gericht verboten

27. Kammer des Berliner Landgericht verhängt einstweilige Verfügung gegen den Pressesprecher der bundesweiten Demonstration vom 3. Juni Sozialabbau Martin Behrsing

Berlin/Bonn. Die 27. Kammer des Berliner Landgerichtes hat gegen den Pressesprecher der bundesweiten Demonstration gegen Sozialabbau vom 3. Juni, Martin Behrsing ein einstweilige Verfügung unter Androhung eines Bußgeldes in Höhe von 250.000 EUR, ersatzweise 6 Monate Ordnungshaft erlassen. Gegenstand war der Antrag der Berliner BVG-Tochter VVR-Berek GmbH indem ihm zukünftig Plakat-Werbung im Berliner öffentlichen Raum verboten wird. Behrsing, zugleich auch Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnete die einstweilige Verfügung als völlig absurd und warf dem Berliner Landgericht vor, außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit entschieden zu haben. Er äußerte die Vermutung, dass dem Bündnis der Demonstration im Nachhinein politisch geschadet werden soll.

Da staunte Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland nicht schlecht, als ihm am vergangenen Wochenende die Postbotin ein Schriftstück des Berliner Landgericht überreichte, indem unter Androhung von 250.000 EUR zukünftig Plakat-Werbung in Berlin untersagt wurde. Die Berliner VVR-Berek GmbH, ein Tochterunternehmen der Berliner BVG und somit Eigentum der Stadt Berlin hatte damit den Pressesprecher für 6 unerlaubt verklebte Plakate der Demonstration vom 3. Juni (Schluss mit den Reformen gegen uns!) verantwortlich gemacht. Offenbar war das Berliner Landgericht dem Antrag der VVR-Berek ohne weitere Prüfung gefolgt und verhängte diese Verfügung. Für Behrsing stellt sich die Situation allerdings ganz anders da und er kann es kaum fassen zu welchen Mitteln die Stadt Berlin greift. Zuerst habe ich gedacht, ich wäre in einem falschen Film. Man macht mich für etwas verantwortlich, wofür ich überhaupt keine Verantwortung trage, so Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland.

Tatsächlich war Behrsing presserechtlich für den Inhalt der Demonstrationsplakate verantwortlich. Dies ist jedoch nicht die Verantwortung für das Verkleben von Plakaten, da die Plakate gegen einen Selbstkostenpreis an Initiativen und Privatpersonen herausgegeben wurden. Dies hatte er auch in einem Telefonat gegenüber der Firma VVR-Berek deutlich gemacht. Dessen ungeachtet reichte sie am 29. Juni den Antrag auf einstweilige Verfügung beim Berliner Landgericht einreichte und dann 14 Tage später auch eine Rechnung für die Entfernung der Plakate. Eine etwaige Abmahnung wurde nicht geschickt. Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Allerdings muss sich das Berliner Landgericht fragen lassen, wie sie so einen Antrag hatte entscheiden können. Es lag weder eine Abmahnung vor, noch ist der Eigentümerin des Berliner öffentlichen Straßenland ein erheblicher Schaden zugefügt worden, was Voraussetzung für so eine sofortige Maßnahme ist. Außerdem ist die Demonstration ja nun längst vorbei. Wir vermuten, dass hier bewusst dem Bündnis der Berliner Demonstration und speziell dem Erwerbslosen Forum Deutschland Schaden zugefügt werden soll. Immerhin ist der Berliner Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin (SPD) Aufsichtsratvorsitzender der BVG. Die VVR-Berek wiederum eine 100% Tochter der BVG. Dies wurde ja schon während der Demonstration deutlich, als die Berliner Polizei mit unverhältnismäßiger Brutalität gegen friedliche Demonstranten vorging, so dass selbst die Berliner Polizei dies zugeben musste und Ermittlungen nach Innen eingeleitet hatte", so Martin Behrsing.

Behrsing und die Initiative Erwerbslosen Forum Deutschland werden jetzt unverzüglich Widerspruch und Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung beantragen. Die initiative bittet um bundesweite Unterstützung und dies insbesondere von der Linksfraktion im Bundestag, die die Demonstration mit unterstützt hatte.

Weitere Informationen finden Sie unter http://www.erwerbslosenforum.de

Stein des Anstoßes: Plakat der Berliner Demonstration http://www.protest2006.de/moblisierung/Plakat-Demo-3Juni-2006-A4-rgb.pdf

Bild Martin Behrsing während einer Demonstration gegen Sozialabbau in Köln 26.06.2006 http://www.erwerbslosenforum.de/images/stories/demo/P3180707.JPG

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Bildmaterial Presse http://www.erwerbslosenforum.de/images/behrsing.jpg

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Martin Behrsing

Schickgasse 3

53117 Bonn

Ruf: 0228 2495594 Mobil: 0160 99278357

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Michael Knuth
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Presseerklärung des "Erwerbslosen Forum Deutschland"(Martin Behrsing), Bonn

2006-08-01T00:46:00.000+01:00

ARGE Bochum - beim Sozialgericht mit eine vernünftige Lösung gesucht Jürgen H. ist ab sofort wieder krankenversichert und erhält ALG II-Leistungen

Bochum/Bonn. In dem für heute anberaumten Sozialgerichtstermin des Falles Jürgen H. ist es den beteiligten Parteien gelungen eine einvernehmliche Lösung zu finden. Damit ist der Krankenversicherungsschutz von Jürgen H. wieder hergestellt und er erhält auch ab sofort wieder seine Leistungen.

Die ARGE Bochum hatte Anfang April seine Leistungen eingestellt und ihm gleichzeitig mitgeteilt, dass er nicht mehr krankenversichert ist. Er sei Miteigentümer eines Wohnheimes und hätte Wohnungen verkaufen können. Dies war ihm jedoch nicht möglich, da sein Miteigentumsanteil nicht weiter beleihbar war und ein kurzfristiger Verkauf am mangelnden Einverständnis des Miteigentümers scheiterte, so dass Jürgen H. sein Vermögen nicht liquide machen konnte.

Mit der heutigen Lösung sind alle beteiligten Parteien zufrieden. Rechtsanwalt M. Reucher, Bochum bedankte sich nochmals bei den vielen Unterstützern und auch bei der ARGE Bochum, dass diese heute sehr um eine vernünftige Lösung mit gerungen hatte . Auch das Erwerbslosen Forum Deutschland zeigte sich sehr zufrieden, dass der Fall jetzt endlich schnell gelöst wurde.

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Bildmaterial Presse http://www.erwerbslosenforum.de/images/behrsing.jpg

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Kindesentzug durch das Jugendamt - Benachteiligung der Mutter aufgrund ihrer Behinderung?

2006-07-30T08:39:00.000+01:00

Am 29.6.2006 wurde der 3 Tage alte Alex per Einstweiliger Verfügung (Beschluss) auf Antrag des Jugendamtes Düsseldorf seiner behinderten Mutter entzogen. Das Gericht gab dem Antrag des Jugendamtes statt - ohne Vorwarnung - ohne Anhörung der Mutter - ohne Gutachten ...
Kindesentzug durch das Jugendamt - Benachteiligung der Mutter aufgrund ihrer Behinderung?
Der 26. Juni 2006 war wohl einer der glücklichsten Tage im Leben der jungen Mutter: sie hielt zum ersten Mal ihren kleinen Sohn Alex in den Armen. Das hier veröffentlichte Bild lässt uns alle an diesem gefühlten Glück teilhaben.

http://www.enbeka.de/index.php?menuid=56

Am 29. Juni 2006 sollten die beiden morgens nach Hause entlassen werden. Als sie von der Familie abgeholt werden sollten, wurde gesagt, die Entlassung sei noch nicht möglich, da der Säugling eine "Gelbsucht" hätte. Gegen 16.00 Uhr rief die junge Mutter aufgelöst zu Hause an und berichtete, dass der Mitarbeiter des Jugendamtes mit Hilfe eines Gerichtsbeschlusses und zusammen mit Pflegeeltern ihren Sohn von der Säuglingsstation abgeholt hätte.

Der jungen Mutter wurde weder eine Kopie dieses Beschlusses ausgehändigt, noch wurde ihr der Beschluss gezeigt.
Erst am 30. Juni 2006 wurde der Familie nach vehementem Drängen von dem Jugendamt eine Kopie des Beschlusses ausgehändigt.

Was sind die Hintergründe?

Die Kindesmutter wuchs bei ihren Großeltern auf. Der Großvater hatte die Pflegschaft über sie. Als Kleinkind hatte sie eine Hörschädigung, die leider erst spät bemerkt wurde. Das ist übrigens ganz häufig ein Problem, Hörschädigungen zu erkennen.

Somit sind den Großeltern hier keine Vorwürfe zu machen. Erst nachdem diese Behinderung bekannt wurde, konnte sie daraufhin behandelt werden, musste jedoch eine speziell für Hörgeschädigte ausgerichtete Förderschule besuchen.

Bedingt durch diese Behinderung hinkt die Kindesmutter laut ihrer Tante in ihrer Entwicklung leicht hinterher. Bis zu Ihrem 18. Geburtstag stand sie unter Pflegschaft ihres Großvaters.

Ob eine Betreuung - jetzt, wo sie volljährig ist - überhaupt noch notwendig ist, müsse geprüft werden. So lautete die Auskunft, als der Großvater die Pflegschaft für seine Enkelin verlängern lassen wollte. Zum Zeitpunkt der Geburt und des Kindesentzugs war keine Betreuung verfügt. Somit war sie zu dieser Zeit volljährig und voll geschäftsfähig.

Als sie mit 17 Jahren schwanger wurde, wurde sie von einem Herrn des Jugendamtes Düsseldorf kontaktiert. Ihr wurde gesagt, dass sie in ein Mutter-Kind-Heim ziehen solle, sonst würde man ihr das Kind entziehen. Welche Gründe das Jugendamt dagegen hat, das die Kindesmutter mit ihrem Sohn in der geborgenen Umgebung der Großeltern verbleibt, wurde nicht von dem Jugendamt geäußert.

Eigentlich sollte eine Heimunterbringung immer das letzte Mittel der Wahl sein. Die familiäre Umgebung, die Wärme - all das ist doch gerade für die psychosoziale Entwicklung eines Kindes existentiell wichtig. Insbesondere, weil sich die junge Mutter der Unterstützung der gesamten Familie sicher sein darf. Übrigens ist die Beziehung zu dem derzeit noch minderjährigen Kindesvater intakt und auch eine Heirat ist von den beiden jungen Eltern gewünscht.

Noch bevor die Familie die Kopie des Beschlusses hatte, vermutete sie, dass das Jugendamt als Begründung für die Unterbringung des kleinen Alex bei fremden Pflegeeltern die durch die Behinderung bedingte persönliche Entwicklungsverzögerung der jungen Mutter angegeben hätte.

Uns sind Beispiele bekannt, wo lernbehinderte Menschen mit Hilfe einer Assistenz ihre Kinder selbst versorgen und erziehen. Die Kinder werden entsprechend mitbetreut, wachsen in der Geborgenheit auf und nehmen keinen Schaden durch die Behinderung der Eltern / des Elternteils.

Nichts und niemand kann diesen wichtigen Kokon der Liebe ersetzen. Die leiblichen Eltern sind die Wurzeln. Wären diese Wurzeln nicht wichtig - dann würden wohl kaum so viele Heim- und Adoptivkinder im Erwachsenenalter danach forschen. Es ist ein menschliches Grundbedürfnis, von den eigenen Eltern bedingungslose Liebe zu erfahren.

Auch aus diesem Grund ist es schwer zu verstehen, warum das Jugendamt Düsseldorf hartnäckig auf eine Heimunterbringung drängt.

Die Befürchtung hatte sich übrigens bestätigt: Das Jugendamt hatte bei Antragstellung eine: "geistige Behinderung" angegeben und eine einstweilige Verfügung erwirkt. Das Gericht hatte zur Beschlussfindung weder eine Anhörung der Mutter noch ein Gutachten, um sich ein eigenes Bild von der betreffenden Sachlage zu machen. Der Beschluss wurde gemäß Antrag verfügt. Ohne Ankündigung - ohne der Mutter eine Chance einzuräumen, dagegen etwas tun zu können.
Was bedeutet das für Mutter und Kind?

Für jede Mutter und jeden 3 Tage alten Säugling ist eine solche abrupte Trennung ein Trauma. Kinder können in den ersten Tagen nur die Stimme und den Herzschlag der leiblichen Mutter hören. Wenn sie nach ihrer Mutter schreien und keine Antwort hören, können Ängste aufkommen. Auch der vertraute Geruch der Mutter fehlt. Für einen so kleinen Fratz ist diese Situation also alles andere als optimal.

Mütter im Wochenbett - insbesondere so kurz nach der Geburt - leiden unter den Auswirkungen der Hormonumstellung. Der zusätzliche Stress, die Angst können sicherlich ebenso wenig zu den wünschenswerten Lebensumständen gezählt werden.

Beide, Mutter und Kind haben also seit dem 29. Juni 2006 eine schwere Zeit und es wäre schön, wenn diese schwere Zeit möglichst kurz wäre.

Daher gibt es diese Extra-Seite auf unserem Portal Netzwerk behindertes Kind.de
Menschen mit Behinderung dürfen nicht aufgrund ihrer Behinderung benachteiligt werden (Artikel 3, Grundgesetz) [1] . In dem vorliegenden Fall konnten wir in der Begründung des Beschlusses [2] nicht lesen, dass von einer direkten Gefährdung des Säuglings durch z. B. ein aggressives Verhalten der Mutter auszugehen sei - diesen Umstand hätte das Jugendamt genannt, wenn die Mitarbeiter dort von einer solchen Gefährdung ausgehen würden. Dem ist also nicht so. Es geht hier entweder darum, dass die Kindesmutter mit ihrem Sohn nicht in einem Heim leben möchte oder es geht darum, dass eine durch die Behinderung bedingte Entwicklungsverzögerung zu einer übermäßigen Benachteiligung geführt hat.

In jedem Fall ist es wichtig, dass sich das Gericht möglichst bald mit allen Aspekten dieses Falles beschäftigt und somit ein objektives Urteil fällen kann.
Dadurch, dass der Kindesmutter durch die Vorenthaltung des betreffenden Beschlusses am Tag des Kindesentzugs jede Möglichkeit eines Handelns verwehrt wurde und der betreffende Beschluss auch nur aufgrund des beharrlichen darauf Drängens als Kopie ausgehändigt wurde, müssen wir derzeit davon ausgehen, dass weiterhin eine Verzögerungstaktik an den Tag gelegt werden könnte.

Jeder Tag zählt für den kleinen Alex und seine Mutter. Denn jeden Tag werden sie um gemeinsame Lebenszeit betrogen. Die Zeit der Prägung. Kinder sollten in dieser Zeit bei ihren Eltern sein. Darum zählt jeder Tag.

Wir möchten Sie hiermit um die Unterstützung für diese junge Familie bitten. Ob hilfreiche Informationen oder aufmunternde, Mut machende Rückmeldungen oder hilfreiche Kontakte zu Fachleuten und Journalisten ... jede Hilfe wird dankbar angenommen.
Sie können durch einen Eintrag im Forenthema [3] Ihre Tipps ganz leicht einstellen. Oder aber Sie kontaktieren die Familie per Email: Projekt-Alex@enbeka.de [mailto:Projekt-Alex@enbeka.de]

Möchten Sie Ihren Freunden und Bekannten von diesem Fall berichten? Verschicken Sie doch einfach diese elektronische Postkarte - dieser Service ist (wie alles auf unserem Portal) kostenlos.

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Nico und das Recht

2006-07-28T17:11:00.000+01:00

24.07.2006
Urteil: Zwangsvollstreckung gegen Jungen falsch TRIER/KARLSRUHE. Ohrfeige für Koblenzer Richter: Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Zwangsvollstreckung gegen einen damals zehnjährigen Jungen verfassungswidrig ist. Das Oberlandesgericht muss neu entscheiden.

Von unserem Redakteur BERND WIENTJES

Nico glaubt wieder an Gerechtigkeit.

Immerhin hat sich das höchste deutsche Gericht mit ihm beschäftigt. Nun hält der Zwölfjährige das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in seinen Händen:

Es hätte eigentlich nicht dazu kommen dürfen, dass der Realschüler mittels Gerichtsvollzieher von seinem Vater zu seiner damals in Belgien lebenden Mutter gebracht werden sollte (der TV berichtete mehrfach), wenn die Richter beim Amts- und Oberlandesgericht in Koblenz den Willen des Jungen berücksichtigt hätten.

Es kommt schon eines deutlichen Abwatschens der bisherigen Entscheidungen gleich, wenn der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Präsident Hans-Jürgen Papier in dem 14-seitigen Urteil zu dem Schluss kommt:

"In diesem Fall muss dem Kind die Möglichkeit eingeräumt werden, sein eigenes Interesse ... im Verfahren geltend zu machen."

Genau das sei in den Verfahren vor dem Amtsgericht und später vor dem Oberlandesgericht (OLG) nicht geschehen. Die Richter hätten dem Jungen einen Verfahrenspfleger zur Seite stellen müssen, der ihn vor Gericht vertreten sollte. Zumal, so die Karlsruher Richter, die Eltern aufgrund des jahrelangen Scheidungskriegs offenbar nicht in der Lage gewesen waren, die Interessen des Jungen, sondern nur ihre eigenen bei Gericht vorzutragen.

Ein Verfahrensfehler, auf den vor der Karlsruher Entscheidung bereits Gutachter wie der Rostocker Rechtsexperte Peter Winkler von Mohrenfels, hingewiesen hatten.

Ohne Verfahrenspfleger werde das Kind in seinen Grundrechten verletzt, stellte von Mohrenfels fest. Nico hatte bei den Zwangsvollstreckungsterminen immer gesagt, dass er bei seinem Vater bleiben und nicht zu seiner vom Vater getrennt lebenden Mutter, die das Aufenthaltsrecht für den Jungen hat, zurückkehren wollte. Das Gericht hatte jedoch dem Jungen kein Gehör geschenkt.

Dem Vater drohte ein Verfahren wegen Kindesentführung, der Generalbundesanwalt schaltete sich ein. Nach dem international geltenden Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen muss ein Kind, das widerrechtlich von einem Elternteil getrennt wurde, wieder zurückgeführt werden.

Doch Nico hatte sich standhaft geweigert. Selbst als der Gerichtsvollzieher den Jungen aus der Schule herausnehmen und seiner Mutter übergeben wollte, wehrte er sich dagegen, mitzugehen.

Das Oberlandesgericht erlaubte daraufhin, beim nächsten Vollstreckungstermin Gewalt gegen das Kind anzuwenden. Ein klarer Verstoß gegen die Grundrechte des Jungen, urteilten nun die Karlsruher Richter.

Bereits das zuständige Jugendamt des Kreises Trier-Saarburg warnte in einer Stellungnahme vor Gewaltanwendung: "Dies stellt eine eindeutige Gefährdung für die weitere Entwicklung des Kindes dar."

Die Verfassungsrichter haben den Fall wieder an das OLG verwiesen. Das Gericht habe damit Gelegenheit zu prüfen, ob es nun dem Willen des Jungen folgt. Nico ist sicher, dass man dieses Mal zuhört. Er will, dass die Sache endlich beendet wird und er wieder richtig schlafen kann.

Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 27. Juli 2006

2006-07-27T17:46:00.000+01:00

Die wichtigsten Änderungen für Arbeitslosengeld II - Empfänger zum 1. August 2006 – Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende tritt in Kraft

Am 1. August 2006 tritt das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Kraft.

Für Arbeitslosengeld II – Empfänger ergeben sich folgende wichtige Änderungen:

Vermögensfreibeträge

Der Freibetrag für Vermögen, das für die Altersvorsorge eingesetzt wird, steigt von 200 Euro auf 250 Euro pro Lebensjahr, maximal 16.250 Euro. Für Bezieher von Arbeitslosengeld II soll so die Möglichkeit verbessert werden, eine zusätzliche private Altersabsicherung abzuschließen. Unverändert bleibt, dass dieses Vermögen so angelegt werden muss, dass erst mit dem Eintritt in das Rentenalter darüber verfügt werden kann. Gleichzeitig wird der allgemeine Vermögensfreibetrag (Grundfreibetrag) von 200 Euro auf 150 Euro je Lebensjahr gesenkt, maximal 9.750 Euro.

Für Arbeitsuchende, die zum Stichtag bereits Arbeitslosengeld II erhalten, findet eine Prüfung der Vermögensverhältnisse erst dann statt, wenn der Weiterbewilligungsantrag bearbeitet wird.

Falls das Schonvermögen den Freibetrag nach der neuen Rechtslage übersteigt, wird dem Leistungsempfänger die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu erklären, ob das Vermögen der Alterssicherung zugeführt wird.

Eheähnliche Lebensgemeinschaften

Eine eheähnliche oder lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft wird dann vermutet, wenn die Partner seit mindestens einem Jahr zusammenleben, über Einkommen und Vermögen des anderen Partners verfügen können, gemeinsame Kinder haben oder gemeinsam Kinder bzw. Angehörige versorgen.

Die Betroffenen können diese Vermutung widerlegen. Eine bloße Behauptung, dass die Partnerschaft nicht auf Dauer angelegt ist und beide in Notfällen nicht füreinander einstehen, reicht nicht aus. Was ein angemessener und ausreichender Nachweis ist, muss immer im Einzelfall geprüft werden, Diese Regelung betrifft erstmals auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Sie sind ebenfalls Partner einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II.

Sofortangebote

Um Arbeitslosigkeit bereits im Ansatz zu vermeiden, sollen Antragsteller, die innerhalb der letzten zwei Jahre weder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosengeld II bezogen haben, sofort ein Angebot erhalten. Dies kann zum Beispiel eine Qualifizierungsmaßnahme oder ein Job-Angebot sein.

Sanktionen

Sanktionen für junge Menschen unter 25 Jahren können ab dem 1. August flexibler gestaltet werden. Es besteht nun die Möglichkeit die Sanktionsdauer von drei Monaten auf sechs Wochen zu verkürzen. Gleich bleibt, dass die Regleistungen für unter 25jährige bereits in der ersten Stufe entfallen und nur noch Sachleistungen erbracht werden.

Erst ab dem 1. Januar 2007 ändern sich die Regelungen für alle anderen hilfebedürftigen Arbeitsuchenden. Weigert sich ab diesem Zeitpunkt ein/e Arbeitslosengeld II-Empfänger/in, eine zumutbare Arbeit anzunehmen oder eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, kann eine erste Absenkung der Regelleistung um 30 Prozent erfolgen. Kommt es innerhalb eines Jahres zu einer zweiten Pflichtverletzung, kann eine Minderung um 60 Prozent erfolgen.

Bei einer dritten Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres entfällt der vollständige Leistungsanspruch, einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung. Bei jungen Menschen unter 25 Jahren kann ab dem 1. Januar 2007 bereits bei einer zweiten Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres der Leistungsanspruch vollständig entfallen.

Außendienst/Telefonbefragungen/Datenabgleich

Um Leistungsmissbrauch schneller zu erkennen und zu beseitigen, sollen die Träger der Grundsicherung Außendienste einrichten. Gleichzeitig wird der Bundesagentur für Arbeit der Aufbau eines „Service Center Kundenbetreuung SGB II“ gestattet. Somit besteht eine dauerhafte Rechtsgrundlage, Telefonbefragungen bei Arbeitslosengeld II-Empfängern durchzuführen.

Der automatisierte Datenabgleich soll in Zukunft auch regelmäßige Informationen über ausländische Zinserträge ermöglichen. Besteht ein Verdacht auf Leistungsmissbrauch, können jetzt ebenfalls Auskünfte beim Kraftfahrt-Bundesamt und den örtlichen Meldestellen eingeholt werden.

Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende wurde gleichzeitig die enge Zusammenarbeit zwischen den für die Arbeitsförderung zuständigen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit und den Trägern der Grundsicherung festgeschrieben. Sie sollen nach dem Willen des Gesetzgebers ihre Eingliederungsbemühungen besser koordinieren und Informationen wie zum Beispiel Eintritt von Sperrzeiten und Sanktionen, Ende des Leistungsbezugs durch Arbeits- oder Ausbildungsaufnahme, Änderungen des Einkommens, Ortsabwesenheit oder Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosengeld II-Empfängern austauschen.

Familien

Zum 1. August erhalten Familien die Möglichkeit zwischen Kinderzuschlag und Arbeitslosengeld II mit befristetem Zuschlag, der nach vorherigem Arbeitslosengeldbezug gewährt wird, zu wählen. Somit soll die Schlechterstellung von Familien - wie im Vorläufergesetz geschehen - verhindert werden.

Neu ist ebenfalls, dass zur Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt neben der Babykleidung nun auch Kinderwagen, Stilleinlagen etc. als einmalige Leistungen finanziert werden.

Erstmals müssen in „Patchworkfamilien“ (eheähnliche Gemeinschaften), die Partner ihr Einkommen und Vermögen auch für nicht leibliche Kindern einsetzen.

Erreichbarkeit/Urlaub

Ab dem 1. August besteht für Arbeitslosengeld II-Empfänger die grundsätzliche Pflicht, an Werktagen unter ihrer angegeben Adresse erreichbar zu sein.

Einem (auswärtigen) Urlaub im In- oder Ausland kann für insgesamt drei Wochen im Jahr zugestimmt werden. Der Urlaubswunsch muss etwa eine Woche vor der geplanten Reise eingereicht werden. Eine Zustimmung hängt davon ab, ob für den geplanten Zeitraum konkrete Eingliederungsaktivitäten oder Vermittlungsvorschläge vorliegen. Nach Beendigung des Urlaubs besteht in der Regel eine unverzügliche Meldepflicht beim zuständigen Träger der Grundsicherung. Wer sich ohne Zustimmung von seinem Wohnort entfernt, muss damit rechnen, dass die Leistungen gestrichen und auch zurückgefordert werden. Das Gleiche gilt, wenn keine oder eine verspätete Rückmeldung erfolgt oder die maximale Urlaubsdauer von drei Wochen überschritten wird.

Alle aktuellen Änderungen zum Arbeitslosengeld II können auf den Seiten www.arbeitsagentur.de der Bundesagentur für Arbeit ab dem 1. August nachgelesen werden. Gleichzeitig bringt die Bundesagentur das neue Merkblatt zum Arbeitslosengeld II/Grundsicherung für Arbeitsuchende heraus, dass ebenfalls auf den Internetseiten der Bundesagentur als PDF bereit steht und zusätzlich kostenlos bestellt werden kann.

Zusätzlich stellt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die aktuellen Änderungen inklusive Gesetzestext auf seinen Seiten unter www.bmas.bund.de zur Verfügung.

Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit finden Sie im Internet unter www.ba-audio.de.

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Eine Gesamtübersicht der bisher erschienenen Presseinformationen der Bundesagentur für Arbeit finden Sie im Internet unter

http://www.arbeitsagentur.de/vam/?content=/content/supertemplates/Content.jsp&navId=219

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Dieser Pressedienst wird herausgegeben von:

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Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 25. Juli 2006

2006-07-25T10:17:00.000+01:00

Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 25. Juli 2006

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BA legt Finanzbericht für das zweite Quartal und erste Halbjahr 2006 vor

Die Anzeichen für eine konjunkturelle Erholung in Deutschland mehren sich. Auf den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) wirkt sich dies in doppelter Hinsicht aus durch höhere Einnahmen und eine geringere Ausgabenbelastung", kommentierte Finanzvorstand Becker die Finanzergebnisse nach Abschluss des ersten Halbjahres 2006. Der Einnahmeüberschuss belief sich Ende Juni auf 3,8 Milliarden Euro. Die aktuellen Finanzdaten deuten darauf hin, dass die BA das Haushaltsjahr 2006 mit einem höheren Überschuss als den jetzt prognostizierten 4,5 Milliarden Euro abschließen wird. Ende August wird die BA ihre Vorausschätzung aktualisieren.

Der Einnahmeüberschuss beruht nicht nur auf geringeren Ausgaben, sondern auch auf höheren Einnahmen. Im ersten Halbjahr 2006 konnte die BA Einnahmen in Höhe von 27,9 Milliarden Euro erzielen. Sie lagen damit um 544 Millionen Euro über dem entsprechenden Planwert. Dabei lagen auch die Einnahmen aus der Arbeitslosenversicherung, die rund 93 Prozent aller Einnahmen der BA ausmachen, im zweiten Quartal über den Planungen. Es bleibt abzuwarten, ob dies lediglich auf die gesetzliche Änderung der Abführung der Sozialversicherungsbeiträge oder aber auf die konjunkturelle Besserung zurückzuführen ist. Jedenfalls lag die Zahl der zur Arbeitslosenversicherung beitragspflichtigen Beschäftigten im Mai dieses Jahres aktuellere Werte liegen noch nicht vor erstmals seit fünf Jahren wieder über dem Vorjahreswert. Die sonstigen Einnahmen überstiegen durch mehr Überweisungen von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds und Erstattungen von Arbeitslosengeld durch Arbeitgeber (§ 147 SGB III) den Sollwert des ersten Halbjahres.

Mit 24,1 Milliarden Euro unterschritten die Ausgaben die geplante Höhe um rund 3,2 Milliarden Euro. Die höchsten Einsparungen gab es beim Arbeitslosengeld (-941 Millionen Euro) und beim Aussteuerungsbetrag (-794 Millionen Euro). Die günstigen konjunkturellen Rahmenbedingungen bewirken einerseits, dass weniger Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren und sich arbeitslos melden. Entsprechend liegt die Zahl der Leistungsempfänger bereits jetzt deutlich unter der Zahl, die der Haushaltsplanung zugrunde liegt: Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes war die BA von jahresdurchschnittlich 1,7 Millionen Arbeitslosengeld-Beziehern ausgegangen; tatsächlich dürfte ihre Zahl eher unterhalb von 1,6 Millionen liegen. Andererseits haben die geringere Zahl von Arbeitslosengeld-Empfängern und die verbesserten Leistungen der Arbeitsagenturen dazu geführt, dass weniger Menschen als erwartet nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes ins Arbeitslosengeld II wechselten. Dadurch führte die BA eine n geringeren Aussteuerungsbetrag als geplant an den Bund ab. Die Ausgaben beim Eingliederungstitel lagen im ersten Halbjahr 2006 um 520 Millionen Euro unter den Planungen. Es zeichnet sich allerdings aufgrund der geplanten Maßnahmeeintritte ab, dass in der zweiten Jahreshälfte mehr Eingliederungsmittel ausgegeben werden.

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Michael Knuth

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Verfassungsbeschwerde gegen die Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PC

2006-07-25T10:11:00.000+01:00

Beschwerdeführer der Verfassungsbeschwerde sind drei Personen, die insbesondere als Freiberufler und Gewerbetreibende von der Neuregelung direkt betroffen sind. Der Schriftsatz von Rechtsanwältin Petra Marwitz aus Frankfurt/Main verdeutlicht, dass die Ausweitung der Rundfunkgebühr auf Internet-PC ein Paradigmenwechsel ist: Durch die Erweiterung der Rundfunkgebührenpflicht auf so genannte neuartige Rundfunkempfangsgeräte werden unverzichtbare Gebrauchsgeräte zu gebührenpflichtigen Rundfunkempfangsgeräten erläutert die Medienrechtlerin die Verfassungsbeschwerde. Bislang konnte jeder durch die Bereithaltung eines Gerätes, welches einzig den Zweck hat, Rundfunk zu empfangen, selbst entscheiden, ob er die Rundfunkgebührenpflicht begründet. Bei den neuartigen Rundfunkempfangsgeräten bestimmen die Rundfunkanstalten durch die Wahl der Verbreitungswege, welche Geräte zu Rundfunkempfangsgeräten werden.

Die Neuregelung trifft insbesondere die Selbstständigen, Handwerker und Gewerbetreibenden mit Internet-PC, die kein Radio- und Fernsehgerät zum Empfang bereithalten. Betroffen sind aber auch zahlreiche Personen, die in ihren Privaträumen ihren Internet-PC nicht ausschließlich für private Zwecke nutzen (z. B. Lehrer, Richter, Studenten, Powerseller). Sie werden ab dem 1.Januar 2007 EUR 17,03 pro Monat für ihre Internet-PCs bezahlen müssen, obwohl sie mit ihrem PC ausschließlich arbeiten und nicht fernsehen. Auch für multimediafähige Mobiltelefone wird die GEZ ab dem 1.1.2007 zur Kasse bitten.

Die Verfassungsbeschwerde wird finanziell durch Spenden von Einzelpersonen sowie durch die Bundesarchitektenkammer unterstützt. Die am 18. März 2006 in Frankfurt am Main gegründete Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VRGZ) organisiert die Interessen der Betroffenen.

Die VRGZ beschwert sich

Es gibt zwei Thesen: «Auf Gesetze hat man als Bürger keinen Einfluss» und «Die Titanic ist unsinkbar». Unter dieser Prämisse bringen wir eine Verfassungsbeschwerde gegen die Rundfunkgebühr für Internet-PC auf den Weg.

Unterstützt wird die Verfassungsbeschwerde unter anderem auch von der Bundesarchitektenkammer - weitere Verbände werden hoffentlich noch folgen. Die finanzielle Seite der Verfassungsbeschwerde wird über die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler abgewickelt. Den Personen, die sich an der Verfassungsbeschwerde finanziell beteiligen, wird in Kürze über die Vereinigung die Kontonummer mitgeteilt.

Zum Inhalt der Verfassungsbeschwerde

Inhaltliche Aspekte der Verfassungsbeschwerde gegen die Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PC.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und hierbei insbesondere gegen die neu festgelegte Interpretation des § 1 Abs.1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag bezüglich der neuartigen Rundfunkempfangsgeräte .

Folgende Aspekte sprechen u.a. gegen die Neuregelung:

Die zukünftige Gebührenpflichtigkeit von Internet-PC stellt einen Eingriff in die Entscheidungshoheit über die Begründung der Rundfunkgebührenpflicht dar. (Art. 12 Abs. 1 bzw. 2 Abs. 1 GG)

Unverzichtbare Gebrauchs-und Alltags-Kommunikationsgeräte wie Internet-PCs, die nahezu in jedem Haushalt oder Büro vorhanden sind werden allein durch ihr Vorhandensein zu gebührenpflichtigen Rundfunkempfangsgeräten. Die Entscheidung, Rundfunkgebühren zu leisten oder nicht, wird dem Bürger genommen. Konnte er sich bislang durch Bereithaltung oder eben Nicht-Bereithaltung eines TV-oder Radiogeräts gegen oder für eine Rundfunkgebühr entscheiden, so können die Rundfunkanstalten zukünftig alle Bürger, freiberuflichen sowie gewerblichen Einheiten zu gebührenpflichtigen Rundfunkteilnehmern machen.

Das Fehlen der Entscheidungsfreiheit zur Entstehung einer Abgabe charakterisiert allgemeine Steuern. Eine solche Art von Steuern ist dem allgemeinen Wirtschafts-recht zuzuordnen. Und da diese Steuern auch keine Verbrauchs- oder Aufwandssteuern im Sinne des Artikel 105 Abs.2 Grundgesetz sind, haben die Länder keine Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich. Demnach ist diese Regelung bereits formell verfassungswidrig.

Weiterhin ist die Erweiterung der Rundfunkgebührenpflicht auch materiell verfassungswidrig, da sie nicht das mildeste Mittel zur Erreichung des Ziels darstellt und somit unverhältnismäßig ist.

Statt der neuen Regelung könnten Live-Streaming und Online-Auftritte der Rundfunkanstalten nur mit Zugangsbeschränkungen - wie sie im Internet weit verbreitet sind empfangbar sein und somit nur von Rundfunkgebührenzahlern gesehen werden.

Des Weiteren entfällt bei den nicht ausschließlich privat also auch gewerblich genutzten Geräten die Möglichkeit der Gebührenbefreiung für Zweitgeräte nach § 5 Abs. 1 RGebStV. Während bei Privatpersonen regelmäßig nur eine Gebühr pro Haushalt anfällt (es sei denn, in dem Haushalt leben andere Personen als der Ehegatte mit einem eigenen Einkommen über dem einfachem Sozialhilferegelsatz), gilt diese Regelung nicht für auch gewerblich genutzte Rundfunkempfangsgeräte. Dies bedeutet, dass für mehrere Geräte auch mehrere Gebühren gezahlt werden müssen. Unter Umständen können sogar für ein Gerät mehrfach Gebühren anfallen.

Durch die Grundstücksklausel des § 5 Abs. 3 RGebStV soll eine mehrfache Gebührenbelastung zwar verhindert werden, jedoch gilt dies nur für Geräte, die fest einem Grundstück zuzuordnen sind. Mobile Geräte wie Handys oder Laptops fallen demzufolge nicht unter die Grundstücksklausel und sind somit eigenständig gebührenpflichtig; unabhängig davon, ob bereits Rundfunkgebühren bezahlt werden oder nicht.

Derartige Mehrfachbelastungen der Rundfunkgebührenzahler entsprechen nicht mehr der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Obergrenze einer angemessenen Belastung (BVerfGE 90, S. 60, 104).

Die Verpflichtung zur Anzeige der Standortdaten nach § 3 Abs.2 Nr.7 RGebStV würde bei mobilen Geräten einer Verpflichtung zur Ermöglichung einer kontinuierlichen Ortung gleichkommen. Der Einsatz von Peilsendern ist aber nur ausnahmsweise zu Zwecken der Strafverfolgung unter engen Voraussetzungen erlaubt, da anderenfalls die Erstellung eines umfassenden Persönlichkeitsprofils erlaubt wird.

Die Totalüberwachung ist aber bereits zum Zwecke der Strafverfolgung verfassungsrechtlich bedenklich. Zum Zwecke der Erfassung einer Person zur Rundfunkgebührenpflicht ist ein solches Gebot dann aber in jedem Fall wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unzulässig.

Die Tatsache, dass das Steuerrecht allen Umsatzsteuerpflichtigen auferlegt ihre Umsatzsteuervoranmeldung online durchzuführen, bewirkt eine zusätzliche Gebührenbelastung, der sich der Freiberufler oder Gewerbetreibende praktisch nicht mehr entziehen kann.

Da der Rundfunkgebührenstaatsvertrag keine Härtefall-Klausel enthält, zB für Klein-Gewerbe-treibende mit geringem Umsatz, ist diese Regelung ebenfalls nicht mehr verhältnismäßig.

26.06.2006

http://www.vrgz.org/html/info/beschwerde.html

Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de

Darf die ARGE in die Wohnung?

2006-07-25T10:10:00.000+01:00

Darf die ARGE in die Wohnung?

Von Rechtsanwalt Thilo Zachow

Der Autor

Thilo Zachow, Chemnitz
beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Strafrecht, Baurecht und hat Interessensschwerpunkte: Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Erbrecht.

Was war passiert? Die ARGE wollte in die Wohnung eines Leistungsberechtigten, um die konkrete Vermögenssituation zu klären. Der Betroffene verweigerte den Zutritt und die ARGE versagte ab sofort den Regelsatz (§ 66 SGB I).

Der HARTZ-IV-Empfänger beantragte einstweiligen Rechtsschutz und erhielt Recht. Das Landessozialgericht sieht derzeit keine gesetzliche Grundlage für einen "Hausbesuch". Die Unverletzlichkeit der Wohnung verlange dies.

Der Ermittler darf nur mit Zustimmung des Wohnungsinhabers die Wohung betreten.§ 66 SGB I fand daher keine Anwendung, da keine Mitwirkungspflicht des Leistungsbrechtigten zum Einlass in seine Wohnung bestand. Weiterhin sei der Zweck des "Hausbesuchs" deutlich zu definieren und es dürfte kein anderweitiges taugliches Mittel existieren, um die begehrten Informationen zu erlangen (für ALG II siehe auch LSG Hessen Beschluss v. 30.01.2006 - L 7 AS 1/06 ER )

http://www.123recht.net/article.asp?a=16904&p=1

Volltext
http://www.widerspruch-und-klage.de/thread.php?threadid=3534&sid=6be64b9d29ff5ae1218db4241ed95464

siehe auch BverG
http://www.widerspruch-und-klage.de/thread.php?threadid=3527&sid=6be64b9d29ff5ae1218db4241ed95464

Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de

OLG Karlsruhe 2001-10-16 Durchsetzung eines Umgangsrechts, OLG Zweibrücken Beschluss vom 03. April 2003 Az.: 5 UF 216/02 Rechtsnorm: BGB § 1684

2006-07-25T09:30:00.000+01:00

http://www.jurathek.de/showdocument.php3?session=$sessval&ID=4785&referrer=501

Umgang steht nicht zur Disposition des Kindes/Zwangsgeldfestsetzung

Michael Hettenbach

Rechtsanwalt, Anwaltskanzlei HLW

Rosenstrasse 5 - 71640 Ludwigsburg - Impressum

OLG Karlsruhe 2001-10-16 Durchsetzung eines Umgangsrechts

Aus der Kategorie Umgang mit Kindern

OLG Karlsruhe Urteil vom 16.10.2001 Aktenzeichen 5 WF 96/01

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- W wird zurückgewiesen.

2. Nächster Besuchstermin zwischen ... und seinem Vater ist Samstag, der 11.11.2001, von 10.00 - 18.00 Uhr.

3. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.

4. Der Beschwerdewert wird auf 500,-- DM festgesetzt.

Gründe:

Aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20.06.2000 (5 UF 42/00) steht dem Antragsteller (Kindesvater) ein Umgangsrecht mit dem Kind ..., geb. am 14.08.1994, beginnend ab 01.07.2000 alle 2 Wochen samstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr und ab 30.09.2000 samstags von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr zu (Ziffer 1).

In Ziffer 3 dieser Regelung wurde die Antragsgegnerin (Kindesmutter) verpflichtet, die Umgangskontakte zwischen dem Antragsteller und dem bei ihr lebenden Sohn ... dadurch zu fördern, dass sie ... in positivem Sinne auf den Besuch des Vaters vorbereite. Sie wurde gleichzeitig verpflichtet, ... rechtzeitig an den Vater herauszugeben und die Übergabe freundlich und in konstruktiver Atmosphäre zu gestalten.

Die Besuchstermine vom 01.,15., 29. Juli sowie vom 12.August 2000 scheiterten daran, dass ... nicht bereit war, mit dem Antragsteller mitzugehen, er vielmehr - vom Fenster oder von der Haustür aus - dem wartenden Vater zurief, nicht mit ihm mitkommen zu wollen.

Hierauf hat der Antragsteller die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Antragsgegnerin beantragt.

Diese ist dem Antrag entgegengetreten.

Das Familiengericht hat mit dem angefochtenen Beschluß vom 14.05.2001 der Antragstellerin ein Zwangsgeld in Höhe von 500,-- DM auferlegt.

Hiergegen richtet sich die von der Antragsgegnerin ... eingelegte Beschwerde, der das Familiengericht nicht abgeholfen und sie dem Senat zur Entscheidung vorgelegt hat.

II.

Die gemäß § 19 FGG zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Zwangsgeldentscheidung (§ 33 Abs. 1, Satz 3 FGG) des Familiengerichts ist nicht begründet.

Zu Recht hat das Familiengericht gegen die Kindesmutter ein Zwangsgeld in der im Senatsbeschluß vom 20.06.2000 in Ziff. 4 angedrohten Höhe festgesetzt.

Auch nach der Überzeugung des Senats hat die Kindesmutter gegen ihre Verpflichtung verstoßen, ... an den Vater herauszugeben und die Übergabe freundlich und in konstruktiver Atmosphäre zu gestalten.

Ebenso ist in Anbetracht des Verhaltens der Kindesmutter zu befürchten, dass diese auch künftig gegen die ihr obliegende Verpflichtung, konstruktiv die Umgangskontakte zwischen ... und seinem Vater zu fördern, verstoßen wird.

Insoweit dient das Zwangsgeld dazu, die Kindesmutter zur künftigen Pflichterfüllung anzuhalten (OLG Hamm OLGZ 1975, 386, 388; Keidl/Kuntze/Zimmermann, FGG, 14. Aufl., § 33 Rz. 19).

Wie sich aus dem Bericht des Landratsamts ... vom 01.12.2000 und aus der Anhörung des Jugendamtsvertreters im Termin vom 17.04.2001 ergibt, hat die Antragsgegnerin erhebliche Vorbehalte gegen Umgangskontakte seitens des Antragstellers mit dem gemeinsamen Sohn .... Der Jugendamtsmitarbeiter stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Vorbereitung von ... durch seine Mutter auf die Besuchskontakte nur unzureichend sei. Diese räumt ausweislich des Berichtes vom 01.12.2000 des Kreisjugendamtes ... ein, dass Besuche erst wieder möglich werden sollten, wenn die Kinder dies möchten. Nach den Feststellungen des Jugendamtes begründet die Kindesmutter ihr jetziges Nein zu Besuchen damit, dass die Kinder von sich aus den Besuch beim Vater verweigerten. Sie, die Mutter, könne dann Besuche beim Vater nicht durchsetzen.

Rechtlich gesehen liegt gerade in dieser Haltung der Kindesmutter ihr Verstoß gegen die Beschlussregelung vom 20.06.2000, wonach sie aktiv und in konstruktiver Atmosphäre ... an den Vater herauszugeben hat, nicht aber - sozusagen passiv im Hintergrund stehend - es der (un)freien Disposition ihres 7-jährigen Sohnes überlassen darf, ob dieser - von sich aus - mit seinem Vater zu Besuchszwecken mitgeht. Dem Senat und allen Beteiligten (einschließlich der Kindesmutter) ist bei dieser Situation klar, dass unter diesen Voraussetzungen ein Besuchskontakt zwischen ... und seinem Vater niemals zustande kommt.

Gerade um einen solchen faktischen Ausschluß des Umgangsrechtes des Kindesvaters nach § 1684 BGB aber zu vermeiden, hat der Senat in seinem Beschluß vom 20.06.2000 der Mutter die aktive Verpflichtung auferlegt, ohne dies der Entscheidung ihres minderjährigen Sohnes zu überlassen, ihn von sich aus an seinen Vater herauszugeben. Nur durch diese - von der Mutter eigenhändig vorzunehmende Übergabehandlung - wird für ... deutlich, daß eine vom Gericht wirksam erlassene Anordnung zu befolgen ist, von seiner Mutter gebilligt und vollzogen wird und damit erst recht nicht zur Disposition des Minderjährigen steht. Überlässt aber die Kindesmutter - wie hier - dem Kind die freie Entscheidung über seine jeweilige Wahrnehmung der Umgangskontakte, versäumt und verweigert sie damit als Sorgeberechtigte in unzulässiger Weise ihre Herausgabe- und Mitwirkungspflicht bei der Durchführung des titulierten und wirksamen väterlichen Umgangsrechts, welches sie - konstruktiv - gegenüber ... als etwas Positives für ihn darstellen und in diesem Zusammenhang zwischen ihrer Abneigung zum Kindesvater und dem Recht ... auf Umgang mit seinem Vater unterscheiden müsste.

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen die Zwangsgeldfestsetzung war daher mit der Kostenfolge der §§ 131 Abs. 3 KostO, 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG zurückzuweisen.

Die Vollstreckung des Zwangsgeldes kann die Mutter jederzeit durch Nachholung ihrer Verpflichtung, also durch die Herausgabe von ... an den Kindesvater zwecks Durchführung der titulierten Umgangskontakte abwenden, bis es vollstreckt ist. Daher hat der Senat in Ziff. 2 seiner Entscheidung den nächsten Besuchstermin bezeichnet, der damit den 14-Tagerythmus des Umgangsbeschlusses vom 20.06.2000 fortsetzt.

ID: 4785

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Beitrag geschrieben von Michael Hettenbach am 19.01.2003

http://www.jurathek.de/showdocument.php3?session=$sessval&ID=6233&referrer=501

Undine Haberecht

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OLG Zweibrücken 2003-04-03 Zur Pflicht des FamG den Kindesumgang konkret zu regeln

Aus der Kategorie Umgang mit Kindern

OLG Zweibrücken Beschluss vom 03. April 2003 Az.: 5 UF 216/02 Rechtsnorm: BGB § 1684

Eine Entscheidung des FamG über Umfang und Ausübung des Umgangsrechts muss eine konkrete, d.h. vollständige und vollstreckbare Regelung treffen. Diese soll deshalb möglichst genaue Angaben über Zeit, Ort und Häufigkeit des Umgangs sowie die Umstände der Abholung des Kindes enthalten.

Bei der Anordnung eines betreuten Umgangs gilt nichts anderes. Das Gericht darf insb. die Regelung des Umgangs nicht dem Dritten überlassen, denn dieser hat keine eigene Entscheidungskompetenz.

Aus den Gründen:

Die befristete Beschwerde der Antragsgegnerin ist gem. §§ 621e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und begegnet verfahrensrechtlich keinen Bedenken.

In der Sache führt das Rechtsmittel zu einem vorläufigen Erfolg. Die Entscheidung des AG leidet an einem wesentlichen Verfahrensfehler, der zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das AG führt.

Das AG hat eine inhaltlich unzulässige Endentscheidung getroffen und den Sachverhalt unzureichend aufgeklärt:

Bei einer Entscheidung des FamG über den Umfang und die nähere Ausübung des Umgangsrechts der Eltern nach § 1684 Abs. 3 BGB muss das Gericht eine konkrete, d.h. vollständige, vollziehbare und vollstreckbare (§ 33 FGG) Regelung treffen. Diese muss deshalb möglichst genaue Angaben über Zeit, Ort, Häufigkeit und die Umstände der Abholung des Kindes enthalten (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 1998, 975; OLG Bamberg OLGReport Bamberg 2001, 122; OLG Düsseldorf v. 2.8.2000 2 UF 82/00, FamRZ 2001, 512).

Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass (nur) ein betreuter Umgang nach § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB stattfindet, so gilt für die Anforderungen an die Konkretisierung der Entscheidungsformel nichts anderes. Insbesondere darf das Gericht dabei die erforderlichen Anordnungen nicht dem Dritten überlassen, denn dieser hat keine eigene Entscheidungskompetenz (Weisbrodt, Kind-Prax 2000, 9 [15]).

Hiergegen verstößt der angegriffene Beschluss, indem in Ziff. 1 seines Tenors das Umgangsrecht des Antragstellers nach Maßgabe des Deutschen Kinderschutzbundes festgestellt und lediglich der Erstkontakt in Ziff. 2 des Tenors näher konkretisiert wurde.

Der Senat verkennt nicht, dass die Regelung des Umgangsrechts des Antragstellers vorliegend vor allem deshalb Schwierigkeiten bereitet, weil hierüber erst entschieden werden kann, wenn ein solcher Umgang bereits ein- oder auch mehrmals stattgefunden hat, weil nur dann hinreichend sicher festgestellt werden kann, ob und ggf. in welchem Umfang ein Umgangsrecht mit dem Wohl des Kindes vereinbar ist. Insoweit ist die Bestimmung eines diesem Zweck dienenden Umgangsrechtes aber nur Mittel der nach § 12 FGG vor der Entscheidung zu betreibenden Sachaufklärung im Rahmen einer Beweisanordnung, nicht aber Inhalt der abschließenden Entscheidung.

Deshalb verweist der Senat in Anwendung des über den Bereich der Zivilprozessordnung hinaus geltenden Grundsatzes, wie er in § 538 ZPO niedergelegt ist, die Sache an die erste Instanz zurück.

ID: 6233

Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de

Der Fall Jürgen Hoffmann (ARGE Bochum)

2006-07-23T11:22:00.000+01:00

17.07.06
Aus dem Alltag von ARGE und Sozialgericht
Da bleibt einem die Luft weg

Jürgen Hoffmann aus Bochum - er ist einverstanden, dass sein Name veröffentlicht wird - hat Arbeitslosengeld II bezogen und ein bescheidenes Auskommen. Insbesondere hatte er die Medikamente, die ihm nach zwei Herzinfarkten als Diabetiker und Asthmakranker das Leben erträglich machten. Dann erhielt er - so sein Rechtsanwalt Martin Reucherer - von der ARGE Bochum die Mitteilung, dass ab April die Leistungen eingestellt werden und er dann nicht mehr krankenversichert sei. Der Grund sei, dass plötzlich noch einige Fragen geklärt werden müssten. Hiergegen hat er Widerspruch eingelegt. Da die Bearbeitung eines Widerspruchs bei der ARGE Bochum schon mal ein Jahr oder noch länger dauern kann, hat er am 10.05.06 beim Sozialgericht Dortmund einstweiligen Rechtsschutz im Eilverfahren beantragt.
Am 30.05.06 nahm Jürgen Hoffmann seine letzte Insulintablette, am 22.06.06 seine letzte Asthmatablette, was dem Gericht und damit der ARGE Bochum mitgeteilt wurde. Der Sommer wurde heiß und die Atembeschwerden nahmen zu.
Sein Rechtsanwalt telefonierte am 12.06.06 mit der Leitung der ARGE Bochum, um eine Lösung zu erreichen. Ihm wurde mitgeteilt, die Leiterin der ARGE Bochum, Frau Schomburg, habe persönlich negativ entschieden.
Das Atmen fällt - so sein Rechtsanwalt - Jürgen Hoffmann immer schwerer. Es fehlen ihm die 429,17 € für die Medikamente. Die ARGE sieht keine Hilfsmöglichkeit und das Gericht entscheidet nicht. Rechtsanwalt Reucherer bleibt nur Zynismus. Er habe ja zum Glück eine Bevollmächtigung. Wenn Jürgen Hoffmann bei einem Asthmaanfall bei vollem Bewusstsein ersticke, könne er wenigstens den Antrag bei der ARGE zurücknehmen und dem Gericht die Erledigung des Rechtsstreits mitteilen. Dann habe wenigstens wieder alles seine Ordnung.

19.07.06
Rechtsprechung?
Das Sozialgericht Dortmund hat kurzfristig für den morgigen Freitag einen Termin anberaumt, in dem der Fall des Hartz IV -Opfers behandelt wird, über den an dieser Stelle berichtet wurde. Dem schwer kranken Betroffenen hatte die ARGE die Leistungen und damit die Krankenversicherung gestrichen.

20.07.06
Haftung
Der Bochumer SPD Abgeordnete Axel Schäfer hat sich bereit erklärt, für die Kosten der Medikamente zu bürgen, die ein schwer Kranker benötigt, dem die ARGE die Leistungen und damit die Krankenversicherung gestrichen hatte.
Kommentar der Redaktion von bo-alternativ.de: Es ist eine hervorragende Idee, Abgeordnete für die Folgen von Gesetzen in Haft zu nehmen, die sie beschlossen haben.

21.07.06
ARGE vor dem Sozialgericht: Und sie bewegt sich doch!
Die große öffentliche Aufmerksamkeit, die das Schicksal des Hartz IV-Opfers Jürgen Hoffmann in den letzten Tagen erzielt hat, brachte heute nicht nur einen kurzfristig anberaumten Termin vor dem Sozialgericht. Heute lenkte ganz offensichtlich die ARGE ein. Dem Hartz-IV-Opfer waren die Leistungen und damit auch der Krankenversicherungsschutz entzogen worden, so dass lebensnotwendige Arznei-Mittel nicht mehr finanzierbar waren.
Anwalt Martin Reucher schreibt in seinem Dank an alle Beteiligten: "Heute hat der Erörterungstermin beim Sozialgericht Dortmund eine Einigung erbracht. Herr Hoffmann bezieht ab heute Arbeitslosengeld II und ist damit wieder krankenversichert. Dieser Vergleich ist das Ergebnis einer über zwei Stunden dauernden Verhandlung, bei der alle, insbesondere auch die ARGE Bochum, 'an einem Strick gezogen haben', ohne auf formalen Aspekten zu bestehen oder sich in Details zu verheddern."

http://www.bo-alternativ.de/aktuelles.htm

Zitat aus
Arbeitslosen Hilfe Forum Deutschland e.V.
http://forum.ahfd.org/showthread.php?t=16291&page=4&pp=10
Ende gut, alles gut!
Im Fall des schwer kranken ARGE-Kunden Jürgen Hoffmann aus Bochum, der ohne Krankenversicherungsschutz und ohne Medikamente da stand, hat sich die Lage entspannt. Gestern hat Herr Hoffman – dank vielfältiger Unterstützung – seine Medikamente in Empfang genommen. Heute hat der Erörterungstermin beim Sozialgericht Dortmund eine Einigung erbracht. Herr Hoffmann bezieht ab heute Arbeitslosengeld II und ist damit wieder krankenversichert. Dieser Vergleich ist das Ergebnis einer über zwei Stunden dauernden Verhandlung, bei der alle, insbesondere auch die ARGE Bochum, „an einem Strick gezogen haben", ohne auf formalen Aspekten zu bestehen oder sich in Details zu verheddern.
So weit die abschließende Presseerklärung.
Im Namen von Herrn Hoffmann möchte ich allen danken, die großzügig ihre Unterstützung gewährt haben. Ohne diese Unterstützung hätte sich in diesem Fall wohl nichts bewegt. Insbesondere möchte ich auch denen danken, von deren Unterstützung ich nur dadurch erfahren habe, dass sich etwas überraschend bewegte – das geschah ja nicht von alleine. Was ich leider nicht kann, ist, das strahlende Gesicht von Herrn Hoffmann auf den Monitor zaubern, obwohl es eigentlich allen gehört …
Martin Reucher
Anwalt von Herrn Jürgen Hoffman
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Resumé:
Jeder "Jürgen Hoffmann-Fall" sollte derart publik gemacht gemacht werden!
www.widerspruch-und-klage.de

Vatertod in Frankreich

2006-07-22T18:21:00.000+01:00

Diese E - Mail erhielt ich heute von einem guten Freund aus Frankreich.Deutschland ist demnach in Sachen Entsorgung von entsorgten Vätern kein Einzelfall. Sorgerechtsstreitigkeiten führen in ganz Europa immer öfter zum Suizid von Vätern, die ihre Kinder nur selten oder überhaupt nicht mehr sehen können.
Dass es einmal generell ein gemeinsames Sorgerecht nach Trennung und Scheidung, auch für unehelich geborene Kinder geben wird, wage ich zu bezweifeln, denn dann würde ein ganzer Industriezweig wegbrchen - die Scheidungsindustrie, tausende Richter, Rechtsanwälte und Jugendamtsmitarbeiter müssten sich in das Heer der Arbeitslosen einreihen - und das passt nicht in das politische Konzept der regierenden Parteien.Also quält man weiter unsere Kinder und deren entsorgte Elternteile.

Hallo,

habe gerade einen guten Bekannten verloren, der wie unter beschrieben zuletzt auf der Strasse lebte und um den täglichen Suff bettelte, nachts, auch im Winter im Zelt lebte.Als er Blut im Stuhl hatte und so 3 Liter Blut ausspuckte kam er nach Toulon ins Krankenhaus. Arme Männer haben keine Überlebensrechte. Nach 4 Tagen ohne Essen -wegen den Untersuchungen- warfen sie ihn in einer wildfremden Stadt raus.Schon am nächsten Tag kotzte er wider Blut, brach zusammen, wurde von der herbeigerufenen Polizei ins Krankenhaus gebracht, wo er ca. 5 Minuten später starb.Am Donnerstag haben sie ihn begraben.So geht es vielen Scheidungsvätern. Wie dreckiges Vieh verrecken sie auf der Straße. Wer kann sich noch an den Sturz eines Vaters vom Dach eines Hochhauses erinnern?

Bild - Zeitung vom 14.07.1998

Ein junger Vater, zerschmettert auf der Wiese vor einem Hochhaus. Tragisches Ende eines Sorgerechtsfalles...Kevin, er ist gestern neun Jahre alt geworden. Als er geboren wurde, war sein Vater Thorsten H. (30, Packer) mit im Kreißsaal. Er hat geweint vor Freude.
Ein Polizist deckt die Leiche von Thorsten H. zu: auf der Brust noch einen Infusionsbeutel, im Hals der Beatmungsschlauch. Die Ärzte konnten nicht mehr helfen. Doch die Ehe der Eltern zerbrach, vor einem Jahr Scheidung. Kevin durfte alle 14 Tage ein Wochenende zum Vater, in den Sommerferien sogar drei Wochen. So war es auch diesmal geplant. Mit Ausflug an die Ostsee, Radtour, Fußballspielen.Für den Vater ganz wichtig: Er wollte Kevin unbedingt an dessen Geburtstag sehen. Das Geschenk hatte er schon liebevoll verpackt - einen Computer.Doch dann ließ die Ex-Frau (29) ausrichten: "Kevin kommt nicht. Die Gründe erfährst du vom Anwalt."Der Anwalts-Brief kam am Sonnabend. Dem Vater sollte das Besuchsrecht aberkannt werden. Vorwurf der Ex-Frau: Er trinke zuviel.Der ewige Streit um die Besuche des eigenen Sohns, jetzt auch noch ein Anwalt. Kevins Vater hatte wohl nicht die Kraft, weiterzukämpfen.Am Sonntag besuchte er noch einmal seine Eltern (55, 60), aß mit ihnen zu Mittag. Abends in seiner Wohnung im 9. Stock setzte er sich auf die Fensterbank - und stürzte sich 23 Meter in die Tiefe.

Presseerklärung des ELO (Martin Behrsing) 21.07.2006

2006-07-22T12:21:00.000+01:00

Presseerklärung des „Erwerbslosen Forum Deutschland“(Martin Behrsing), Bonn URL http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/arge_bochum_-_beim_sozialgericht_mit_eine_vernunftige_losung_gesucht.htm

ARGE Bochum - beim Sozialgericht mit eine vernünftige Lösung gesucht Jürgen H. ist ab sofort wieder krankenversichert und erhält ALG II-Leistungen

Bochum/Bonn. In dem für heute anberaumten Sozialgerichtstermin des Falles Jürgen H. ist es den beteiligten Parteien gelungen eine einvernehmliche Lösung zu finden. Damit ist der Krankenversicherungsschutz von Jürgen H. wieder hergestellt und er erhält auch ab sofort wieder seine Leistungen.

Die ARGE Bochum hatte Anfang April seine Leistungen eingestellt und ihm gleichzeitig mitgeteilt, dass er nicht mehr krankenversichert ist. Er sei Miteigentümer eines Wohnheimes und hätte Wohnungen verkaufen können. Dies war ihm jedoch nicht möglich, da sein Miteigentumsanteil nicht weiter beleihbar war und ein kurzfristiger Verkauf am mangelnden Einverständnis des Miteigentümers scheiterte, so dass Jürgen H. sein Vermögen nicht liquide machen konnte.

Mit der heutigen Lösung sind alle beteiligten Parteien zufrieden. Rechtsanwalt M. Reucher, Bochum bedankte sich nochmals bei den vielen Unterstützern und auch bei der ARGE Bochum, dass diese heute sehr um eine vernünftige Lösung mit gerungen hatte . Auch das Erwerbslosen Forum Deutschland zeigte sich sehr zufrieden, dass der Fall jetzt endlich schnell gelöst wurde.
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Gericht lehnt Beschwerde des Jugendamtes Forst ab

2006-07-22T12:15:00.000+01:00

21.07.2006 00:00

Gericht lehnt Beschwerde des Jugendamtes Forst ab

Im Fall Drachhausen (Spree-Neiße-Kreis) hat es der Familiensenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes (OLG) abgelehnt, eine Beschwerde des Jugendamtes Forst zu verhandeln.

Damit verbleiben die sieben Kinder bei der Mutter.

Das Jugendamt hatte die Mädchen und Jungen im Alter zwischen zehn Monaten und neun Jahren Anfang Mai zunächst in Obhut genommen, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Eltern eingeleitet hatte.

Sie stehen im Verdacht des sexuellen Missbrauchs der Kinder und des Besitzes kinderpornografischer Bilder, die bei einer Razzia im Haus der Familie gefunden worden waren. Nachdem der Vater als Hauptbeschuldigter in Haft genommen worden war und derzeit eine Haftstrafe aus einer früheren Verurteilung absitzt, hatte das Familiengericht in Cottbus die Rückgabe der Kinder an die Mutter verfügt.

Dagegen legte das Jugendamt Forst Beschwerde ein mit der Begründung, dass keine Ursachen für das extrem auffällige Verhalten der Kinder gefunden sind. Zudem habe die Mutter Hilfsangebote abgelehnt.

Das OLG hat entschieden, dass eine Beschwerde des Jugendamtes unzulässig ist, weil es nicht in eigener Sache betroffen ist. Rita Tietz, Sachgebietsleiterin im Jugendamt, kann das nicht verstehen: «Wie sollen wir unsere Wächterfunktion ausüben, wenn wir kein Beschwerderecht gegen eine aus unserer Sicht falsche Entscheidung haben.» Laut Tietz prüft das Jugendamt, ob es dennoch seinen Widerspruch gegen die Rückgabe der Kinder aufrecht erhält. (Eig. Ber./sw)

http://www.lr-online.de/nachrichten/laurundschau/tagesthemen/art1065,1330047.html?fCMS=0af6c94d47003bd0cdc434022af70fe3

Menschenrechtsgericht gibt im Streit um Besuchsrecht Vater Recht

2006-07-22T11:16:00.000+01:00

Prag muss wegen Entfremdung von Tochter Schmerzensgeld zahlen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat abermals unzureichende Besuchsrechte eines Vaters als Grundrechtsverletzung gerügt. Die Straßburger Richter gaben am Donnerstag einem 49 Jahre alten Tschechen Recht, der seit 15 Jahren vergeblich darum kämpft, seine Tochter regelmäßig sehen zu dürfen. Die tschechischen Gerichte hätten eine Entfremdung zwischen Vater und Tochter zugelassen, heißt es in dem Urteil. Die Regierung in Prag wurde angewiesen, dem Mann 13.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen.

Der Tscheche und seine damalige Freundin hatten 1990 eine Tochter bekommen. Als sich das Paar ein Jahr später trennte, erhielt die Mutter das Sorgerecht. Dem Vater wurde ein Besuchsrecht eingeräumt. Demnach sollte er sein Kind alle zwei Wochen im Beisein von Sozialarbeitern sehen dürfen. Die Mutter widersetzte sich den Besuchen aber beharrlich. Deswegen wurde sie zwei Mal zu Geldbußen in Höhe von 70 beziehungsweise sieben Euro verurteilt, was die Straßburger Richter als "unzureichende und unangemessene" Sanktion werteten.

Erst im Juni 2002 kam das bislang einzige Treffen zwischen Vater und Tochter zustande - in einem Sozialzentrum. Dabei stellten Experten erhebliche Erziehungsdefizite bei dem mittlerweile zwölfjährigen Mädchen fest. Demnach litt das Kind an einem "Entfremdungssyndrom", für das die Spezialisten den Einfluss der Mutter veantwortlich machten.

Die Frau habe das Kind so "programmiert", dass es seinen Vater nicht treffen wollte, rügte der Straßburgr Gerichtshof. Die tschechische Justiz habe mit ihrer Untätigkeit zugelassen, dass der Fall schließlich "durch das Verstreichen von Zeit" entschieden worden sei - und zwar so, dass "heute eine Wiederaufnahme von Kontakten zwischen dem Vater und seiner Tochter nicht mehr möglich scheint." Damit habe die tschechische Justiz nicht im Interesse des Kindes gehandelt.

Der Straßburger Gerichtshof hat bereits wiederholt die Rechte von Vätern gestärkt. So verurteilte das Gericht im Februar 2004 Deutschland, weil einem ledigen türkischen Vater das Sorgerecht für seinen Sohn vorenthalten wird. In diesem Fall hatte die Mutter das Kind zur Adoption freigegeben. Trotz wiederholter Mahnungen des Europarats haben die deutschen Behörden das Urteil bisher nicht umgesetzt.

20. Juli 2006 - 13.22 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2006

Presseerklärung des "Erwerbslosen Forum Deutschland"(Martin Behrsing), Bonn

2006-07-21T11:33:00.000+01:00

Presseerklärung des „Erwerbslosen Forum Deutschland“(Martin Behrsing), Bonn URL http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/bundestagsabgeordneter_axel_schafer,_spd_sagt_hilfe_im_fall_jurgen_h._aus_bochum_zu.htm

Bundestagsabgeordneter Axel Schäfer, SPD sagt Hilfe im Fall Jürgen H. aus Bochum zu

Medikamentenversorgung im Notfall sicher gestellt

Bochum/Bonn. Der Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer (SPD) aus Bochum hat gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland seine Hilfe im Fall Jürgen H. (das EFD berichtete darüber)zugesagt. Demnach ist im Notfall eine Medikamentenversorgung sicher gestellt. Schäfer verbürgte sich persönlich gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland, dass dies gewährleistet sei. Das Netzwerk hatte die Bochumer Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer (SPD) und Dr. Norbert Lammert (CDU, Bundestagspräsident) um persönliche Hilfe gebeten. „Wir freuen uns, auch im Interesse von Jürgen H., dass ein gewählter Abgeordneter sich schnell einsetzt und für unmittelbare Hilfe sorgt. Selbstverständlich ist dies nicht immer. Deshalb unsere Hochachtung und Dank dafür“, so Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland.

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Wichtige Regeln für Sanktionen Hartz IV

2006-07-21T11:23:00.000+01:00

Ab 1. August
Wichtige Regeln für Sanktionen Hartz IV

veröffentlicht: 20.07.06 - 07:20 vorlesen lassen

Berlin (rpo). Für Arbeitslosengeld-II-Empfänger gelten ab 1. August verschärfte Regeln bei der Arbeitsvermittlung. So kann die zuständige Arbeitsagentur oder Arbeitsgemeinschaft die Regelleistung um bis zu 60 Prozent kürzen, wenn der Arbeitslose innerhalb eines Jahres zwei Arbeitsmöglichkeiten oder Qualifizierungsmaßnahmen ausschlägt. Bislang galt ein Zeitraum von drei Monaten.
Allerdings sind derartige Sanktionen nur zulässig, wenn die zuständige Behörde ihrerseits bestimmte Regeln einhält, wie das Berliner Sozialgericht unter Hinweis auf mehrere im laufenden Jahr entschiedene Verfahren betont.

So darf die Behörde das Arbeitslosengeld II nicht sofort um 60 Prozent kürzen. Selbst wenn ein Arbeitsloser in kurzer Zeit eine Trainingsmaßnahme und ein Jobangebot ablehnt und sich zudem weigert, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, sei zunächst nur ein Abschlag von 30 Prozent zulässig, entschieden die Richter. Erst wenn der Betroffene nach Bekanntgabe der ersten Sanktion erneut seine Pflichten verletze, sei eine verschärfte Kürzung zulässig. (Beschluss vom 12. April 2006, AZ: S 102 AS 2564/06 ER).

Außerdem muss die Arbeitslosengeld-II-Stelle schnell auf Pflichtverletzungen reagieren. Anderenfalls verliere die Leistungskürzung ihre "erzieherische Funktion", so die Richter. Ein Kürzungsbescheid, der erst ein halbes Jahr nach Ablehnung einer Arbeitsstelle beim Hilfsempfänger eingehe, sei daher unwirksam (Beschluss vom 9. März 2006, AZ: S 53 AS 1305/06).

Das Sozialgericht weist zudem darauf hin, dass die Behörde für behauptete Pflichtverstöße auch aussagekräftige Belege vorweisen muss. Zudem müsse dem Betroffenen vor Erlass eines Kürzungsbescheides auch die Gelegenheit zu einer Stellungsnahme gegeben werden (Beschluss vom 27. März 2006, AZ: S 104 AS 2272/06).

http://www.rp-online.de/public/article/nachrichten/wirtschaft/finanzen/deutschland/343836

sieh auch

MINDESTLOHN / sittenwidriger Lohn

http://www.widerspruch-und-klage.de/board.php?boardid=371&sid=
und

Hartz IV: Wann ist ein Jobangebot zumutbar?

Falls die Arbeitsagentur Ihnen als Arbeitslosengeld II (ALG II) Emfänger/in einen Job anbietet und sich die Frage stellt, ob sie dieses Jobangebot tatsächlich annehmen wollen bzw. können, sollten bestimmte Faktoren beachtet werden.

Laut den Hartz IV Gesetzen ist Arbeit grundsätzlich zumutbar, wenn der Hilfebedürftige dazu geistig, seelisch und körperlich in der Lage ist. Hartz IV Empfänger/innen dürfen NICHT einen Job ablehnen, weil er nicht der Ausbildung entspricht, der Arbeitsort weiter entfernt ist als der frühere oder weil die Bedingungen "subjektiv" ungünstig scheinen. Eine zum Teil subjektive Entscheidung fällt jedoch Ihr Fallmanager. Auch eine Entlohnung unterhalb des Tariflohns oder des ortsüblichen Entgelts ist nicht von vornherein Grund zur Ablehnung, laut Hartz 4.

Welche Jobs sind laut ARGE nicht zumutbar?
Nicht zumutbar sind aber Arbeiten, die gegen die guten Sitten verstoßen, z.B. weil die Bezahlung mehr als 30 Prozent unter dem ortsüblichen Entgelt liegt.

Nicht zumutbar sind auch Tätigkeiten, die die Rückkehr in den früher ausgeübten Beruf erschweren, die Pflege eines Angehörigen behindern oder die Erziehung eines Kindes gefährden. Nicht gefährdet ist die Erziehung von Kindern ab drei Jahren, die in einer Tageseinrichtung oder auf sonstige Weise betreut werden.

Konsequenzen bei abgelehnter Jobannahme (neu ab dem 1.August 2006)
Bei der ersten "Pflichtverletzung" (außer Meldeversäumnissen) wird das ALG II um 30 % der maßgebenden Regelleistung gekürzt, bei der zweiten Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres (bisher drei Monate) um 60 % der maßgebenden Regelleistung und bei der dritten wird das ALG II (komplette Leistung einschließlich Kosten der Unterkunft, Mehrbedarfe) vollständig gestrichen – jeweils für die Dauer von drei Monaten (bei unter 25-Jährigen auch sechs Wochen möglich). Das Amt kann den vollständigen Leistungsentzug in eine Kürzung in Höhe von 60 % der Regelleistung abmildern, wenn der Betreffende sich "nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen".

Bei unter 25-Jährigen greift der vollständige Leistungsentzug bereits bei der zweiten Pflichtverletzung (außer Meldeversäumnissen). Die bisherige Vorgabe, dass zumindest die Mietkosten an den Vermieter weiter gezahlt werden müssen, wird gestrichen, ins Ermessen des Amtes gestellt und daran gekoppelt, das die Pflichtverletzung nachträglich behoben wird (siehe oben). Die Gewährung von Sachleistungen im Kürzungsfall ist ebenfalls nur noch eine Kann-Vorschrift.
Bei Meldeversäumnissen beträgt die erste Kürzung 10 % der Regelleistung, die zweite 20 %, die dritte 30 % usw. (Bezugsrahmen: ein Jahr).

Konkret
Ab der 2. Ablehnung können auch die andern Leistungsbestandteile von der Kürzung betroffen sein (Mehrbedarfe, Kosten der Unterkunft und Heizung sowie einmalige Leistungen). Ab der 2. Ablehnung können auch ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen, z.B. Kleidung oder Lebensmittelgutscheine, gewährt werden.

http://www.widerspruch-und-klage.de/board.php?boardid=371&sid=

Stichtag 31.Juli 2006

2006-07-21T11:17:00.000+01:00

http://www.widerspruch-und-klage.de/thread.php?threadid=3533&sid=4d777f308e5c5a2c7ec4470605afb3b2

Wie kurbele ich die Marktwirschaft an? Wie kann ich die Unternehmen und deren Einkünfte weiter stärken wenn ich die steuerliche Belastung schon höchstens annähernd verfassungsgerecht gesenkt habe? Wo bekomme ich als Organisation Staat das benötigte Geld her um meinen Haushalt zu erhalten? Nun, es gibt da ein tausende von Jahren altes Rezept: ich presse die Schwächsten der Gesellschaft. Da wo kein Geld, da auch keine Klagen, keine Rechtsanwälte, immer weniger Bildung und Ausbildung und da auch keine gebündelten Kräfte. Also, gehe ich an das letzte Erspartes, denn Steuern kann ich nicht erwarten. Nun liebe Leute, ich kann den Aufruf von Tacheles unterstützen: Gebt Euer Geld aus. Es ist heiß in Deutschland. Eßt Eis, trinkt kalte Getränke bis es Euch zu den Ohren herauskommt. Bedenkt dabei, die Quittungen müsst Ihr nicht aufheben.
Dies ist kein Aufruf zur strafbaren Handlung, es ist ein Aufruf die letzten finanziell besseren Tage bis zum 31.07.06 voll und umfangreich zu genießen (nur für den Fall dass ein "Schnüffler" mich falsch verstehen wollte)

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/vermoegen_schuetzen.aspx

Der 31. Juli 2006 ist „Stichtag” für viele Hartz IV-Betroffene. Dann sollten sie die vielleicht letzte Gelegenheit nutzen, um dringend benötigte oder nützliche Gebrauchsgüter, Bekleidung usw. anzuschaffen. Denn ab 1. August 2006 gelten für alle Arbeitslosengeld II-BezieherInnen geringere Freibeträge für frei verfügbares Vermögen. Das bedeutet für viele, dass sie ganz aus dem Leistungsbezug herausfliegen, weil dann ein Teil des Sparguthabens die neuen Freibeträge übersteigt. Mit der Neuregelung greift die große Koalition erneut in die Taschen der Erwerbslosen.

Die große Koalition verschärft das Gesetz zum Arbeitslosengeld II (Alg II) bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr. Die Gesetzesänderung bringt für Erwerbslose spürbare materielle und rechtliche Einschnitte. Die Neuregelungen erschweren den Zugang zum Leistungssystem, sie schärfen bereits vorhandene Sanktionierungs- und Kontrollinstrumente und fügen neue hinzu, und sie konstruieren umfassende Unterhaltspflichten, die mit dem bürgerlichen Recht nicht zu vereinbaren sind.

Das bereits Anfang Juni vom Bundestag verabschiedete Gesetz sieht außerdem vor, das frei verfügbare Vermögen, das die Alg II-BezieherInnen besitzen dürfen, von 200 auf 150 € pro Lebensjahr zu reduzieren. Das wird dazu führen, dass weitere Tausende Bedarfsgemeinschaften erst von ihren Ersparnissen zehren müssen, bevor sie (wieder) einen Anspruch auf Alg II haben.

Im Gegenzug wird der Freibetrag für das für die Altersvorsorge festgelegte Vermögen um 50 € auf 250 € pro Lebensjahr erhöht. Doch mit dem Abzug von 50 € beim frei verfügbarem Vermögen auf der anderen Seite bringt die Erhöhung keinem Leistungsbezieher einen Vorteil. Selbst den Wenigen, die mit ihrem Vermögen die strengen Voraussetzungen für die Alterssicherung erfüllen, bleibt mit der Neuregelung kein Cent mehr fürs Alter.

Ein Beispiel: Frauke Fuchs (50) lebt alleine und bezieht Alg II. Mit ihrem Sparguthaben von 10.000 € liegt sie gerade noch innerhalb des gesetzlich vorgesehenen Freibetrages. Mit dem zur Alterssicherung festgelegten Vermögen liegt sie weit unter dem Freibetrag, Frauke erhält sich zudem für alle Fälle mit viel Mühe einen kleinen „Guthabenpuffer” auf dem Girokonto. Hier erlaubt das Alg II-Recht einen „Ansparbetrag” von 700 €. Im Juli plant Frauke die Anschaffung von Küchengeräten, einem neuen Sofa, einem Fernseher und ein paar netten „Klamotten” im Gesamtwert von 1.950 €. Außerdem spendet sie 50 € an die BAG-SHI. Nein, sie ist nicht größenwahnsinnig geworden. Frauke weiß, dass ihr ab August nur noch 8.000 € verfügbares Vermögen zustehen. Den Differenzbetrag gibt sie lieber im Juli für etwas Nützliches aus, als im August für ca. drei Monate den Anspruch auf Alg II zu verlieren. Sie hat Recht, denn das ist völlig legal und normal.

Die Bundesregierung gibt vor, die Altersvorsorge zu fördern. Tatsächlich befördert mit sie mit einem billigen Taschenspielertrick Hartz IV-Betroffene aus dem Alg II-Bezug und raubt ihnen ihre Ersparnisse. Das sollten Sie sich nicht gefallen lassen. Geben Sie die Differenz zwischen altem und neuem Freibetrag einfach aus. Bis 31. Juli können Sie frei über diesen Vermögensanteil verfügen.

Leisten Sie sich was Schönes, Nützliches, Kleidsames…!

* Haben Sie noch Fragen? Suchen Sie eine unabhängige Beratungsstelle auf.
* Geben Sie diese Information weiter, damit es nicht Ihre „Hartz IV-GenossInnen” trifft!
* Schließen Sie sich mit anderen Betroffenen zusammen, um sich gegen die Unzulänglichkeiten von Hartz IV/Alg II zu wehren!

Dieses Flugblatt könnt Ihr auf der Vorsicht!Arbeitslosengeld II-Seite lesen oder als Pdf-Datei herunterladen.

Presseerklärung des "Erwerbslosen Forum Deutschland"(Martin Behrsing), Bonn, 19.07.2006

2006-07-21T11:01:00.000+01:00

URL:

http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/die_lebensgefahr_bei_arge_und_sozialgericht_eventuell_am_freitag_vorbei.htm

Pressemeldung - 19.07.2006

Die Lebensgefahr bei ARGE und Sozialgericht eventuell am Freitag vorbei?

Sozialgericht Dortmund setzt kurzfristig für Freitag einen Termin an

Mit viel Glück könnte sich für Jürgen H. aus Bochum am Freitag das Blatt wenden und er wäre wieder krankenversichert. Das Sozialgericht Dortmund hat heute kurzfristig für Freitag einen Termin angesetzt, wo die Angelegenheit erörtert werden soll.

Die Arge Bochum hatte die Zahlung seines Arbeitslosengelds II zum 1. April 2006 eingestellt hatte(siehe Pressemeldung vom 18.07.2006). Deshalb konnte sich Jürgen H. kein Insulin mehr leisten, da er seit April nicht mehr krankenversichert ist. Der Diabetiker und Asthmakranke erlitt zuvor schon zwei Herzinfarkte. Die ARGE hält dagegen: Als Miteigentümer eines Miethauses und könnte er eine Wohnung verkaufen. So einfach ist es nun doch nicht. Als Vermögen ist nur verwertbares Vermögen zu berücksichtigen und genau diese Verwertbarkeit ist fraglich. Der Miteigentumsanteil nicht weiter beleihbar und mangels Einverständnisses des anderen Miteigentümers auch nicht kurzfristig zu verkaufen. Dies war laut Auskunft des Rechtsanwaltes M. Reucher der ARGE Bochum bekannt und auch belegt worden.

„Erstaunlich war für uns gestern die eilige Reaktion und Gegendarstellung der ARGE Bochum, indem sie jede Schuld von sich wies und auf das laufende Verfahren verwies, weshalb ihr angeblich die Hände gebunden sein. Tatsächlich ist die ARGE Bochum Herrin des Verfahrens und kann jederzeit ALG-II als Darlehen gewähren. Damit wäre eine Eilentscheidung obsolet. Der ARGE Bochum ist es ohne weiteres zu zumuten bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache, darlehensweise ALG-II zu gewähren. Dabei hätte sie mittels einer Hypothek auf den Miteigenanteil von Jürgen H. das Darlehen absichern können". Für uns unverständlich, warum dies nicht passiert ist," so Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland.

Weitere Informationen finden Sie unter http://www.erwerbslosenforum.de

Pressemeldung vom 18.07.2006

http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/achtung_lebensgefahr_bei_arge_und_sozialgericht.htm

Gegendarstellung der ARGE Bochum und Stellungnahme des Rechtanwaltes M. Reucher http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/gegendarstellung_der_arge_bochum_zur_presseerklarung_achtung_lebensgefahr_bei_arge_und_sozialgerich.htm

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Michael Knuth
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Wer muss in Lebensgemeinschaften Unterhalt zahlen?

2006-07-17T04:23:00.000+01:00

Neue Gesetzgebung

Wer muss in Lebensgemeinschaften Unterhalt zahlen?
Freitag, 14. Juli 2006, 7:20 Uhr

Unterhaltszahlungen für Stiefkinder - beschlossene Sache (Bild: dpa) Und schon wieder gibt es etwas Neues in Sachen "Hartz IV". Ab dem 1. August tritt eine Neuregelung in Kraft, die alle Stiefväter und mütter betrifft. Die können nämlich dann zusätzlich zur Kasse gebeten werden, wenn es um Unterhaltszahlungen geht.

Wenn der Himmel voller Geigen hängt, wenn Amors Pfeil mitten ins Herz getroffen hat, dann denkt man an vieles aber sicher nicht an Hartz IV, Bedarfsgemeinschaften oder Arbeitslosengeld II.

Das gilt für die Liebenden. Das gilt nicht für den Gesetzgeber. Der hat jetzt eine neue Einnahmequelle entdeckt. Michael Sittig, Jurist und Redakteur bei der Stiftung Warentest sagt, wem es an den Kragen gehen soll: "Also, nehmen wir mal die Konstellation, eine alleinerziehende Frau mit einem Kind lernt wieder einen Mann kennen und dieser Mann obwohl nicht Vater des Kindes zieht mit dieser Frau zusammen. Dann war es nach altem Recht so, dass der Partner, der Mann, für das Kind nicht aufkommen musste. Er musste kein Geld zahlen, das Kind hatte weiterhin Anspruch auf Sozialleistungen auf Arbeitslosengeld II."

Stiefväter müssen zukünftig für die Kinder der Partnerin aufkommen

Wir ahnen, was jetzt kommt. Natürlich. Schon jetzt ist es so, dass die Partner für einander aufkommen müssen. Das heißt, ist einer der beiden arbeitslos und der andere verdient genug Geld, dann gibt es kein Arbeitslosengeld II ehemals Sozialhilfe sondern dann wird das gute Einkommen angerechnet. Das Kind bekommt aber weiterhin wie gesagt Sozialleistungen. Nicht mehr lange. Dazu der Fachmann: "Jetzt hat man mit einer kleinen Änderung des Gesetzes bewirkt, dass der Mann mit seinem Geld für das Kind aufkommen muss, das Kind bekommt keine Leistungen mehr de facto lebt die Familie dann von dem Einkommen des Mannes."

Nach einem Jahr Zusammenleben besteht für die Behörde eine Partnerschaft

Natürlich nur unter bestimmten Umständen. Es muss schon klar sein, dass Mann und Frau wirklich ein Paar sind und nicht nur einfach in einer Wohngemeinschaft leben. Wobei nach der neuen Regelung die Beweispflicht nicht mehr bei den Behörden liegt, sagt Stiftung Warentest Redakteur Michael Sittig: "Der Gesetzgeber unterstellt jetzt, dass wenn Mann und Frau bereits ein Jahr zusammenleben, dass dann eine Partnerschaft vorliegt und diese nicht einfach eine Wohngemeinschaft bilden. Und bisher war es eben genau umgekehrt. Die Behörde musste nachweisen, dass es sich hier um ein Paar handelt, jetzt unterstellt man das einfach. Das hat sich jetzt geändert, nach einem Jahr wird man einfach diese Partnerschaft unterstellen."

Änderung ist umstritten

Denken Sie das Gleiche wie ich? Ich glaube, das denkt jeder. Das Ganze wird natürlich dazu führen, dass Stiefväter oder mütter lieber nicht mehr mit ihren Partnern zusammen wohnen. Zumindest nicht offiziell, erklärt Michael Sittig: "Der Schuss geht nach hinten los, wenn sich ergibt, was in der Vergangenheit schon passiert ist, dass der Mann sich einfach räumlich getrennt von der Familie, indem er einfach auszieht, dann haben Mutter und Kind wie vorher auch den Anspruch, die kleine Familie bildet trotzdem eine Familie, nur man wohnt eben nicht zusammen, dann ginge dieser Schuss des Gesetzgebers nach hinten los."

Die geplante Änderung ist umstritten. Bisher sind nur Verwandte untereinander zum Unterhalt verpflichtet. Die neue Regelung könnte eine Gruppe ganz besonders hart treffen. Männer, die nicht nur die neue Partnerin und deren Kind finanzieren müssen, sondern auch noch für leibliche Kinder aus früheren Beziehungen Unterhalt zahlen.

Informationen von Peter Küster

Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de

Liebe LeserInnen des BAG-SHI-Rundbrief-Extras, liebe LeserInnen des "Vorsicht!Arbeitslosengeld II" Newsletters,

2006-06-29T18:45:00.000+01:00

mit diesem Newsletter weisen wir auf ein neues Flugblatt hin, das Alg-II-Betroffene über die ab dem 1. August geltenden reduzierten Freibeträge für verfügbares Vermögen informiert und sie auffordert, ihre Ersparnisse für sich selbst sinnvoll zu nutzen. Außerdem benachrichtigen wir darüber, dass das Info-Telefon der Kampagne Vorsicht! Arbeitslosengeld II" ab dem 1. Juli eingestellt werden muss. Drittens möchten wir auf wichtige Informationen und einen Musterwiderspruch für unter 25-jährige Alg-II-Betroffene aufmerksam machen.

Schließlich möchte ich mich herzlich von allen Rundbrief- und Newsletter-LeserInnen verabschieden. Wir haben nämlich einen Wechsel in der BAG-SHI-Geschäftsführung zum 1. Juli zu vermelden. Deshalb möchte ich an dieser Stelle meiner Nachfolgerin Anne Ames für ihren neuen Job viel Kraft, Ausdauer und viel Erfolg wünschen.

Viele Grüße

Frank Jäger

Dieser Newsletter kann wie immer unter

http://www.bag-shi.de/info_mat/rundbrief_extra nachgelesen werden.

Inhalt:

I. Achtung Vermögen schützen: Leisten Sie sich jetzt noch was Schönes!

(Die Vermögensfreibeträge im Alg II werden zum 1.8. geändert.)

II. Einstellung des "Vorsicht!Arbeitslosengeld II"-Infotelefons

III. Wenn Ihre Eltern für Sie finanziell aufkommen

sollen Widerspruch einlegen!

I. Achtung Vermögen schützen: Leisten Sie sich jetzt noch was Schönes!

(Dieses Flugblatt könnt Ihr auf der "Vorsicht!Arbeitslosengeld II-Seite" unter

http://www.alg-2.info/info lesen oder als Pdf-Datei herunterladen.)

Der 31. Juli ist Stichtag" für viele Hartz IV-Betroffene. Dann sollten sie die

vielleicht letzte Gelegenheit nutzen, um dringend benötigte oder nützliche

Gebrauchsgüter, Bekleidung usw. anzuschaffen. Denn ab 1. August gelten für alle

Arbeitslosengeld II-BezieherInnen geringere Freibeträge für frei verfügbares

Vermögen. Das bedeutet für viele, dass sie ganz aus dem Leistungsbezug

herausfliegen, weil dann ein Teil des Sparguthabens die neuen Freibeträge

übersteigt. Mit der Neuregelung greift die große Koalition erneut in die Taschen

der Erwerbslosen.

Die große Koalition verschärft das Gesetz zum Arbeitslosengeld II (Alg II)

bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr. Die Gesetzesänderung bringt für

Erwerbslose spürbare materielle und rechtliche Einschnitte. Die Neuregelungen

erschweren den Zugang zum Leistungssystem, sie schärfen bereits vorhandene

Sanktionierungs- und Kontrollinstrumente und fügen neue hinzu, und sie

konstruieren umfassende Unterhaltspflichten, die mit dem bürgerlichen Recht

nicht zu vereinbaren sind.

Das bereits Anfang Juni vom Bundestag verabschiedete Gesetz sieht außerdem vor,

das frei verfügbare Vermögen, das die Alg II-BezieherInnen besitzen dürfen, von

200 auf 150 Euro pro Lebensjahr zu reduzieren. Das wird dazu führen, dass

weitere Tausende Bedarfsgemeinschaften erst von ihren Ersparnissen zehren

müssen, bevor sie (wieder) einen Anspruch auf Alg II haben.

Im Gegenzug wird der Freibetrag für das für die Altersvorsorge festgelegte

Vermögen um 50 Euro auf 250 Euro pro Lebensjahr erhöht. Doch mit dem Abzug von

50 Euro beim frei verfügbarem Vermögen auf der anderen Seite bringt die Erhöhung

keinem Leistungsbezieher einen Vorteil. Selbst den Wenigen, die mit ihrem

Vermögen die strengen Voraussetzungen für die Alterssicherung erfüllen, bleibt

mit der Neuregelung kein Cent mehr fürs Alter.

Ein Beispiel: Frauke Fuchs (50) lebt alleine und bezieht Alg II. Mit ihrem

Sparguthaben von 10.000 Euro liegt sie gerade noch innerhalb des gesetzlich

vorgesehenen Freibetrages. Mit dem zur Alterssicherung festgelegten Vermögen

liegt sie weit unter dem Freibetrag, Frauke erhält sich zudem für alle Fälle mit

viel Mühe einen kleinen Guthabenpuffer" auf dem Girokonto. Hier erlaubt das Alg

II-Recht einen Ansparbetrag" von 700 Euro. Im Juli plant Frauke die Anschaffung

von Küchengeräten, einem neuen Sofa, einem Fernseher und ein paar netten

Klamotten" im Gesamtwert von 1.950 Euro. Außerdem spendet sie 50 Euro an die

BAG-SHI. Nein, sie ist nicht größenwahnsinnig geworden. Frauke weiß, dass ihr ab

August nur noch 8.000 Euro verfügbares Vermögen zustehen. Den Differenzbetrag

gibt sie lieber im Juli für etwas Nützliches aus, als im August für ca. drei

Monate den Anspruch auf Alg II zu verlieren. Sie hat Recht, denn das ist völlig

legal und normal.

Die Bundesregierung gibt vor, die Altersvorsorge zu fördern. Tatsächlich

befördert mit sie mit einem billigen Taschenspielertrick Hartz IV-Betroffene aus

dem Alg II-Bezug und raubt ihnen ihre Ersparnisse. Das sollten Sie sich nicht

gefallen lassen. Geben Sie die Differenz zwischen altem und neuem Freibetrag

einfach aus. Bis 31. Juli können Sie frei über diesen Vermögensanteil verfügen.

Leisten Sie sich was Schönes, Nützliches, Kleidsames...!

* Haben Sie noch Fragen? Suchen Sie eine unabhängige Beratungsstelle auf.

* Geben Sie diese Information weiter, damit es nicht Ihre

Hartz IV-GenossInnen" trifft!

* Schließen Sie sich mit anderen Betroffenen zusammen, um sich gegen die

Unzulänglichkeiten von Hartz IV/Alg II zu wehren!

II. Einstellung des "Vorsicht!Arbeitslosengeld II"-Infotelefons

Liebe Informations- und Ratsuchende,

seit dem 6. Dezember 2004 standen wir mit unserem Info-Telefon zur Verfügung. In

vielen tausend Gesprächen haben wir uns bemüht, Ihre Fragen zu beantworten und

Ihnen bei der Lösung von Problemen mit Arbeitslosengeld II behilflich zu sein.

Viele von Ihnen haben uns wissen lassen, wie hilfreich die Arbeit für sie war.

Darüber freuen wir uns.

Leider müssen wir das Info-Telefon der Kampagne Vorsicht!Arbeitslosengeld II"

ab dem 1. Juli 2006 zumindest vorläufig einstellen. Wir haben für die

ehrenamtlich geleistete Arbeit keine personelle Ressource mehr. Auch die

finanzielle Förderung der Kampagne durch die Bewegungsstiftung, die es

ermöglichte, wenigstens eine kleine Aufwandsentschädigung für die Arbeit zu

zahlen, ist aufgebraucht. Wir danken der Bewegungsstiftung an dieser Stelle noch

einmal recht herzlich für Ihre Unterstützung.

In dringenden Fällen können Sie sich ab Juli an unser BAG-SHI-Infotelefon unter

der Nummer 069 / 27 22 08 98 wenden. Es ist dienstags und mittwochs von

11.30-14.30 Uhr und donnerstags von 14-17 Uhr erreichbar. Carsten Senger ist

Ihnen dann gerne bei der Suche nach einer Beratungsstelle in Ihrer Nähe

behilflich. Wenn Sie als Initiative oder Beratungsstelle Fragen zum

Arbeitslosengeld II haben, können Sie sich auch an die Geschäftsführung wenden.

Sie ist montags bis donnerstags von 10-12 Uhr und von 14-15 Uhr unter Telefon

069 / 27 22 08 96 erreichbar.

Neuigkeiten zum Infotelefon werden wir über diesen Newsletter und auf der

Infotelefon-Seite veröffentlichen.

http://www.alg-2.info/infotelefon

III. Wenn Ihre Eltern für Sie finanziell aufkommen

sollen Widerspruch einlegen!

Info und Musterwiderspruch für junge ALG-II-Berechtigte:

Zahlt das Amt Ihnen nur ein gekürztes ALG II, weil das Einkommen oder Vermögen

Ihrer Eltern angerechnet wird? Oder wurde Ihr Antrag auf ALG II ganz abgelehnt,

weil Ihre Eltern angeblich zuviel verdienen und Sie mit versorgen sollen? Dann

sollten Sie den Kopf nicht in den Sand stecken und die Entscheidung des Amtes

nicht einfach hinnehmen. (Widerspruch der Koordinierungsstelle

Gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen - KOS)

Den Musterwiderspruch und das Infoblatt ist auf unserer Musterwiderspruchseite

zu finden. http://www.alg-2.info/hilfe/widersprueche

Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de

OLG Dresden 21 UF 144/04 Beschluß vom 03.06.04 Wechselmodell als Elternvereinbarung

2006-06-29T16:20:00.000+01:00

OLG Dresden 21 UF 144/04 Beschluß vom 03.06.04 Wechselmodell als Elternvereinbarung

OLG Dresden: FPR 2004 Heft 11 619

Wechselmodell als Elternvereinbarung

Die getrennt lebenden Eheleute haben einen vier- und einen sechsjährigen Sohn. Das AG hat in seinem Beschluss die Regelung eines Wechselmodells getroffen. Die Kinder sollten die erste und dritte Woche im Monat je beim Vater, die zweite und vierte Woche bei der Mutter verbringen. Die Mutter beantragte mit der Beschwerde die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf sich. Das OLG hat eine modifizierte Vereinbarung der Eltern über das Wechselmodell genehmigt. Das OLG ist der Ansicht, die Vereinbarung entspreche dem Kindeswohl am besten. Das Verhältnis der Kinder zu beiden Elternteilen sei sehr gut, und auch die Kinder hätten in der Anhörung bekundet, dass sie den Wechsel "in Ordnung fänden".

BGB § 1671 II 2 Nr. 1

Haben sich die Eltern im Sorgerechtsverfahren auf das so genannte Wechselmodell verständigt, kommt eine entsprechende gerichtliche Entscheidung in Betracht. (Leitsatz der Redaktion)

Zum Sachverhalt:

Die Parteien leben seit Januar 2003 getrennt. Aus ihrer Ehe sind die beiden Söhne C (geb. 1997) und N (geb. 2000) hervorgegangen. Im erstinstanzlichen Verfahren haben beide Eltern die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts jeweils auf sich beantragt. Mit Beschluss vom 29. 1. 2004 hat das AG - FamG - folgende Regelung getroffen: Die Kinder halten sich in jeder ersten und dritten vollen Kalenderwoche des Monats beim Vater und in jeder zweiten und vierten vollen Kalenderwoche bei der Mutter auf, wobei die Kinder jeweils sonntags um 18.00 Uhr zum anderen Elternteil gebracht werden sollten. Jeden Mittwoch nachmittag von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr sollten die Kinder bei demjenigen Elternteil verbringen, bei dem sie sich in der betreffenden Woche nicht aufhalten.

Gegen diesen Beschluss hat die Mutter Beschwerde eingelegt, mit der sie ihr Ziel weiter verfolgt hat, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für beide Kinder auf sich übertragen zu bekommen. Der Vater ist der Beschwerde entgegengetreten mit dem Ziel der Aufrechterhaltung des amtsgerichtlichen Beschlusses. Beide Parteien waren sich darüber einig, dass bei der konkreten vom AG getroffenen Regelung die Kinder weitaus häufiger beim Vater als bei der Mutter sind. Insoweit war auch der Vater zu einer Korrektur des Beschlusses bereit. Im Anhörungstermin am 18. 5. 2004 haben die Eltern sodann eine Vereinbarung zu Gunsten des Wechselmodells getroffen. Der Senat hat eine entsprechende Sorgerechtsentscheidung getroffen.

Aus den Gründen:

II. Die Vereinbarung, mit der die Eltern für den Aufenthalt der Kinder das so genannte Wechselmodell festlegen, war zu genehmigen, da dieses im vorliegenden Fall dem Wohl der beiden vier und sechs Jahre alten Söhne am besten entspricht.

1. Allgemein gültige kinderpsychologische Erkenntnisse zum Wechselmodell und seinen Auswirkung auf das Kindeswohl liegen - soweit ersichtlich - nicht vor. In Ermangelung ausreichenden Datenmaterials bzw. entsprechender empirischer Studien sind konkrete Erkenntnisse wohl auch in absehbarer Zeit nicht zu erwarten (eine Darstellung zum Stand der Forschung findet sich bei Bausermann, Journal of Family Psychology 2002, Vol 16, S. 91-102; vgl. auch Maccoby/Mnookin, FamRZ 1995, 1). Die Diskussion erscheint stark umstritten, wird zum Teil wohl auch recht dogmatisch bzw. emotional betrachtet.

Es lassen sich aber folgende Vorteile eines Wechselmodells ausmachen:

- Aufrechterhaltung enger Eltern-Kind-Beziehung zwischen den Kindern und beiden Elternteilen, das Kind erlebt den Alltag mit beiden Eltern.

- Beide Elternteile bleiben in der Verantwortung für ihre Kinder.

- Beide Eltern werden durch das Wechselmodell von der Mehrfachbelastung, die bei einem allein erziehenden Elternteil besteht, teilweise entlastet.

Gegen das Wechselmodel spricht dagegen vor allen Dingen das Risiko, dass der dauernde Kontakt des Kindes zu beiden Elternteilen zu einer dauernden Einbeziehung des Kindes in den elterlichen Konflikt führt.

Auch veröffentlichte Rechtsprechung zu diesem Problemkreis existiert bislang nur in geringem Umfang. Soweit ersichtlich, hat sich bislang das AG Hannover in einem Verfahren grundlegend mit dem Wechselmodell und seinen Vor- und Nachteilen gegenüber dem Residenzmodell auseinander gesetzt (FamRZ 2001, 846 im Rahmen einer einstweiligen Anordnung; JAmt 2001, 557: Beschluss zur Hauptsache in demselben Verfahren) und hat, ausgehend von der - vom Senat geteilten - Annahme, dass von einem allgemeinen entwicklungs-psychologischen Grundsatz der Erforderlichkeit eines festen Lebensmittelpunkts für die gesunde Entwicklung eines Kindes nicht ausgegangen werden kann, eine Entscheidung zu Gunsten des Wechselmodells getroffen, obwohl zwischen den Eltern noch erhebliche Konflikte bestanden.

In seiner Entscheidung vom 1. 10. 2001 - 16 UF 1095/01 - steht das OLG München dem Wechselmodell dagegen skeptisch gegenüber; ein solches Wechselmodell sei "nach allen Erfahrungen des Senats auf Dauer dem Kindeswohl abträglich, dies jedenfalls dann, wenn der Wechsel nicht im Interesse des Kindes praktiziert wird, sondern vorrangig dazu dient, die jeweilige Machtposition der Eltern aufrechtzuerhalten".

Deutlich wird aus alledem, d.h. sowohl aus der Literatur als auch aus der Rechtsprechung, dass eine gemeinsame tatsächliche Sorge, d.h. die Durchführung eines regelmäßigen Wechsels des Aufenthalts der Kinder, an die Eltern höhere Anforderungen bezüglich der Kommunikation, Kompromissbereitschaft, aber auch des Kontakts miteinander stellt als ein dauernder Aufenthalt der Kinder bei einem Elternteil mit Umgangskontakten zu dem anderen. Das Wechselmodell scheint somit "weder eine gute noch eine schlechte Lösung (zu sein), sondern ein Engagement, das unter bestimmten Bedingungen funktionieren kann" (Balloff/Walter, FamRZ 1990, 445 [450]).

2. Im vorliegenden Fall erscheint das Wechselmodell dem Kindeswohl am dienstlichsten zu sein. Bereits seit Trennung der Parteien haben die Kinder Kontakte zu beiden Elternteilen in ungefähr gleichem Umfang, ohne dass dies ihre Entwicklung negativ beeinflusst hätte. Aus den Stellungnahmen des Kindergartens, des Jugendamts sowie aus der Anhörung der Kinder durch den Senat ergibt sich Entgegengesetztes nicht. Bei der Anhörung haben die Kinder vielmehr durchaus bekundet, sie seien nunmehr längere Zeit bei ihrem Vater und dann bei ihrer Mutter, was sie auch in Ordnung finden. Es ließ sich allerdings eine gewisse Präferenz des Vaters heraushören, die nach Auffassung des Senats aber auch darin begründet sein mag, dass die Kinder das Haus des Vaters, in dem sie bis zum Auszug in das Haus der Großeltern großgeworden sind, als ihr Zuhause begreifen.

Die Bindungen der Kinder zu beiden Elternteilen sind ausgesprochen gut, ebenso wie beide Eltern ein enges Verhältnis zu den Kinder haben. Anlass, an der Erziehungsgeeignetheit eines der beiden Elternteile zu zweifeln, besteht für den Senat nicht. Beide Eltern akzeptieren grundsätzlich, dass auch der andere Elternteil wichtig für die Kinder ist. Dies wurde auch insbesondere dadurch deutlich, dass sie übereinstimmend die Auffassung vertraten, es bedürfe keiner konkreten Vereinbarung hinsichtlich der hohen Feiertage sowie der Eltern- und Kindergeburtstage, da man sich darüber auch im vorigen Jahr kurzfristig verständigt habe. Damit weisen beide Elternteile die für den regelmäßigen Wechsel in besonderem Maß erforderliche Bindungstoleranz auf.

Die Probleme, die im vergangen Jahr sowie auf Grund der vom AG getroffenen Regelung bestanden, realisierten sich vor allen Dingen in den Übergabesituationen; indem die Vereinbarung dahin geht, den Wechsel dadurch zu realisieren, dass die Mutter bzw. der Vater die Kinder freitags nach dem Kindergarten bzw. nach Schulschluss von der jeweiligen Kindereinrichtung abholen, werden diese Situationen deutlich entschärft.

Auch unter dem Gesichtspunkt der Kontinuität ist die Elternvereinbarung zu genehmigen. Im Rahmen der Besichtigung der örtlichen Gegebenheiten hat sich der Senat davon überzeugt, dass alle für die Kinder wesentlichen Örtlichkeiten fußläufig voneinander zu erreichen sind; das Haus des Vaters, das der Großeltern mütterlicherseits, die künftige Wohnung der Mutter, der Kindergarten und die von dem älteren Sohn ab dem Sommer zu besuchende Schule liegen räumlich dicht beieinander. Auch bei dem wöchentlichen Wechsel bleibt den Kindern damit ihr übriges gewohntes Umfeld erhalten. Hinsichtlich der gegebenenfalls unterschiedlichen Erziehungsstile ist der Senat der Auffassung, dass die Kinder mit abweichenden Regeln bei Mutter bzw. Vater umgehen können, wie sie es auch bereits seit ca. einem Jahr unbeschadet zeigen.

Bei der Genehmigung der Elternvereinbarung ist sich der Senat bewusst, dass gegenüber der Festschreibung des Wechselmodells bei Eltern, die (noch) stark im Konflikt miteinander stehen oder bei denen sich zumindest ein Elternteil gegen dieses Modell ausspricht, deutliche Zurückhaltung geboten ist (Balloff/Walter, FamRZ 1990, 445 [454]; OLG München, Beschl. v. 1. 10. 2001 - 16 UF 1095/01). In der persönlichen Anhörung hat der Senat jedoch den Eindruck gewonnen, dass die Parteien durchaus in der Lage sind, über die Belange der Kinder miteinander zu kommunizieren. Der Senat geht auch davon aus, dass sich die auf der Paarebene derzeit noch bestehenden Konflikte zwischen den Eltern im Laufe der Zeit abschwächen werden. Diese Überzeugung wurde dabei auch dadurch bestärkt, dass die Parteien für weitere potenzielle Konfliktpunkte (Kindergeldbezug, Kindesunterhalt, Steuerklasse) zu einer Einigung fanden.

(Mitgeteilt von Vors. Richter am OLG D. Maunz, Dresden)

Anm. d. Schriftltg.:

Zum Wechselmodell s. auch Rakete-Dombek, FF 2002, 16; vgl. ferner zur Vertretungsbefugnis der Eltern im Wechselmodell OLG München, NJW-RR 2003, 1010.

Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de

Rückgang der Arbeitslosenzahlen fast ausschließlich auf Ein-Euro-Jobs zurück zuführen

2006-06-29T16:17:00.000+01:00

http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/die_monatliche_schonrederei_des_arbeitsmarktes_ist_unertraglich.htm

Die monatliche Schönrederei des Arbeitsmarktes ist unerträglich
Bonn. Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktdaten im Juni 2006 erklärt Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

Die Schönrederei erreicht mittlerweile die Grenze des Unerträglichen. Die Bundesagentur führt selbst aus, dass die positive Entwicklung durch Arbeitsgelegenheiten zurück zuführen sei. Es muss wohl am zu warmen Wetter und der Fußballlaune liegen, wenn Franz Müntefering meint, dass die Konjunkturdaten nach oben zeigen und der Arbeitsmarkt wächst. Einzig wächst der Profit von Managern und die Entlassungsproduktivität nimmt bei großen Konzernen zu. Wir empfehlen unseren Bundesarbeits- und Sozialminister dringen etwas Abkühlung und aus der Dunstglocke des Berliner Regierungsviertels erhaus zukommen. Ein Besuch bei den Mitarbeitern von Allianz oder Opel könnte sich lohnen, um wieder etwas mehr in der Realität zu sein.

Schwere Vorwürfe wurden in Zusammenhang mit den Ein-Euro-Jobbern auch an den DFB gerichtet. Der stellvertretende Vorsitzende Rolf Hocke hatte gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland im Januar des Jahres schriftlich erklärt, dass im Rahmen der Fußball-WM ausschließlich sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen werden. Die Realität sieht anders aus. So werden Touristenbegleiter, Fahrgastbegleiter und Straßenreinigungskräfte im Rahmen der WM als billigste Arbeitskräfte missbraucht. Dies ist ein Skandal angesichts der hohen Gewinne durch die WM. Hier zeigt sich für uns, wo die wahren Mitnahmementalitäten zu finden sind. Es sind die Profiteure dieser Arbeitsgelegenheiten, die neben den billigsten Arbeitskräften auch noch satte Zuschüsse durch die Bundesagentur für Arbeit erhalten. Dies sind Gewinne, die normalerweise nur im horizontalen Gewerbe zu erzielen sind, so Martin Behrsing.

Weitere Informationen und Kontakt:
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Martin Behrsing
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Michael Knuth
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Die neuen Arbeitsmarktzahlen

2006-06-29T10:47:00.000+01:00

Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 29. Juni 2006 ____________________________________________________________________________________

Die Entwicklung am Arbeitsmarkt war im Juni erfreulich. Die Beschäftigung ist wieder auf Vorjahresniveau, die Arbeitslosigkeit sank stärker als in einem Juni üblich und die Nachfrage nach Arbeitskräften ist nach wie vor hoch", erklärte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise.

Arbeitslosenzahl im Juni: -138.000 auf 4.397.000

Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -383.000

Arbeitslosenquote im Juni: -0,3 Prozentpunkte auf 10,5 Prozent

Die Zahl der Arbeitslosen hat sich im Juni um 138.000 auf 4.397.000 verringert (West: -81.000 auf 2.964.000; Ost: -57.000 auf 1.433.000). Ein Grund für diese Entwicklung ist die im Frühsommer übliche Arbeitsnachfrage in den Außenberufen. Im Vergleich zum Vorjahr gab es gab es 383.000 Arbeitslose weniger. Zum Rückgang trugen die intensivere Betreuung von Arbeitslosen und der Einsatz von Arbeitsgelegenheiten bei. Somit wurde ein Teil des durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bedingten Anstiegs der Arbeitslosigkeit zum Jahresbeginn 2005 wieder ausgeglichen.

Die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl ist von Mai auf Juni um 49.000 gesunken. Damit setzt sich der deutliche Rückgang der Arbeitslosigkeit fort, auch unterstützt durch einen stärkeren Einsatz von Arbeitsgelegenheiten. Im Zeitraum Juni 2005 bis Mai 2006 war sie um monatsdurchschnittlich 29.000 gesunken.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Mai saisonbereinigt um 36.000 gestiegen. Nicht saisonbereinigt nahm die Erwerbstätigkeit im Mai um 206.000 auf 38,77 Millionen zu. Gegenüber dem Vorjahr hat sie um 49.000 zugenommen. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung unterschritt im April nicht mehr das Vorjahresniveau. Nach ersten vorläufigen Hochrechnungen lag sie im April mit 26,10 Millionen praktisch auf dem Niveau des Vorjahres. Dies deutet auf das Ende des Abbaus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung hin.

Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenzahl belief sich in Deutschland für den Mai auf 3,51 Millionen, die Erwerbslosenquote auf 8,3 Prozent.

Das Stellenangebot hat im Juni weiter kräftig zugenommen, saisonbereinigt ist es gegenüber Mai um 25.000 gestiegen. Der saisonbereinigte Anstieg beruht fast allein auf mehr Stellenangeboten am ersten Arbeitsmarkt (+23.000). Nicht saisonbereinigt gab es im Juni 581.000 Stellen, von denen 88 Prozent sofort zu besetzen waren. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Zahl der gemeldeten Stellenangebote um 142.000 zugenommen. Die ungeförderten Stellen machten im Juni 71 Prozent des gesamten Stellenangebotes aus, im Vergleich zum Vorjahr haben sie sich um 96.000 auf 414.000 erhöht. Neben den gemeldeten offenen Stellen kennt die Bundesagentur noch zusätzliche Stellen für Freiberufler und Selbstständige sowie Stellen aus ihrer Job-Börse und dem Job-Roboter. Insgesamt waren dies im Juni 774.000 Stellen, 160.000 mehr als vor einem Jahr. Nach Untersuchungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kennen die Agenturen für Arbeit damit gut die Hälfte des gesamtwirtschaftlichen Stellen angebots und können darauf Bewerber vermitteln teilweise aber erst nach Rücksprache mit dem Arbeitgeber.

Die Daten der Berufsberatungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit signalisieren auch für den Juni keine Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt. Die Anzahl der gemeldeten Ausbildungsplätze liegt weiter unter dem Wert des gleichen Vorjahreszeitraums, die Zahl der gemeldeten Bewerber darüber.

Die Daten über nicht vermittelte Bewerber sind durch den Wechsel des Fachverfahrens in der Ausbildungsvermittlung (von COMPAS auf VerBIS) derzeit unterjährig nicht mit dem Vorjahr vergleichbar. Weil sich die Bearbeitungsvorgänge geändert haben Bewerber werden länger als nicht vermittelt" geführt fällt die aktuelle monatliche Anzahl der noch nicht vermittelten Bewerber tendenziell höher aus als im Altverfahren. Deshalb wird für den Vorjahresvergleich der Zahl der unvermittelten Bewerber eine Schätzgröße angegeben. Die daraus ermittelte rechnerische Lücke aus nicht vermittelten Bewerbern und noch unbesetzten Ausbildungsplätzen ist um 6 Prozent größer als vor einem Jahr.

Von Oktober 2005 bis Juni 2006 sind den Agenturen für Arbeit insgesamt 383.100 Ausbildungsstellen gemeldet worden, ein Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Der Rückgang beruht allein auf weniger betrieblichen Stellen. Noch ist unklar, ob das Gesamtangebot an Stellen tatsächlich zurückgeht oder ob der Einschaltungsgrad durch die Betriebe sinkt bzw. Stellen später gemeldet werden. Letztes könnte insofern zutreffen, weil die nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages sowie des Deutschen Handwerkskammertages bis Mai die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge über dem Vorjahr lagen. Gleichzeitig haben 650.200 Bewerber die Berufsberatung bei der Vermittlung einer Lehrstelle eingeschaltet, 2 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Im Juni waren 120.400 Ausbildungsplätze noch unbesetzt, 17 Prozent mehr als vor einem Jahr. Der Schätzwert für die Zahl der nicht vermittelten Bewerber liegt bei 315.000 Bewerbern, 10 Prozent mehr. Infolgedessen ist die rechnerische Differenz zwischen unbesetzten Lehrstellen und unversorgten Jugendlichen größer als vor einem Jahr (194.600; Vorjahr: 183.500). Eine Vorausschau auf das Ende des Berufsberatungsjahres lässt derzeit eine größere Lücke als Ende September 2005 befürchten. Allerdings sind hierbei mögliche mobilisierende Effekte des Ausbildungspaktes zur Bereitstellung zusätzlicher Lehrstellen nicht berücksichtigt. Auch ist schwer abzuschätzen, inwieweit die Übernahme Jugendlicher aus Einstiegsqualifizierungen in reguläre Ausbildungen den Ausbildungsmarkt entlastet.

Ausführliche Informationen finden Sie im Internet unter: www.arbeitsagentur.de > Service von A bis Z > Statistik > Statistik Gesamtangebot > Link und Dateiliste

Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit finden Sie im Internet unter www.ba-audio.de.

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Eine Gesamtübersicht der bisher erschienenen Presseinformationen der Bundesagentur für Arbeit finden Sie im Internet unter

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Rechtsanwalt von Hartz-IV-Antragstellern fühlt sich vom Kreis verleumdet

2006-06-29T08:55:00.000+01:00

Strafanzeige gegen Landrat

MATTHIAS GABRIEL

ORANIENBURG Während der Landrat in der Öffentlichkeit seine Verwaltung für die reibungslose Bearbeitung von Arbeitslosengeld-II-Anträgen lobt, geht er hinter den Kulissen mit Kritikern offenbar nicht zimperlich um. Im Fall des Neuruppiner Anwalts Gerd Klier, der mehrere Hartz-IV-Empfänger aus Oberhavel vertritt, hat Karl-Heinz Schröter (SPD) sich sogar bei der Brandenburgischen Rechtsanwaltskammer beschwert. "Ich möchte Sie bitten, Ihr Kammermitglied anzuhalten, sich zukünftig unwahrer Behauptungen zu enthalten und eines angemessenen Tones zu befleißigen", forderte Schröter in einem Schreiben vom 6. Januar 2006, das der MAZ vorliegt.

Dagegen hat sich der Fachanwalt für Sozialrecht mit einer Strafanzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung gegen den Landrat zur Wehr gesetzt. Der Jurist fühlt sich "aufs Gröbste beleidigt", wie er begründet.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Vorfall, bei dem ein Antragsteller von Kreismitarbeitern als "Sozialbetrüger" beschimpft worden sein soll. Kliers Vorgehen in diesem Fall gegen den Kreis hatte Schröter zum Anlass für die Beschwerde genommen.

Im heutigen Kreistag steht der Fall eines weiteren von Klier vertretenen Hartz-IV-Empfängers auf der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils. Dessen Widerspruch gegen einen ALG II-Bescheid soll über Monate nicht beschieden worden sein. "Die Abgeordneten sollen zur Kenntnis nehmen, dass das kein Einzelfall ist", so Klier zum Sinn der dazu eingereichten Petition.

Ob es sich dabei nicht nur um Einzelfälle handelt, interessiert auch die FDP-Kreistagsfraktion, die eine Anfrage über die Bearbeitungszeiten von ALG-II-Widersprüchen an die Verwaltung gestellt hat. Im Vorfeld des Kreistages wollte diese allerdings weder zur Bearbeitungszeit von Widersprüchen noch zu der Strafanzeige Stellung nehmen: "Kein Kommentar", so Kreissprecherin Patricia Schuster gestern.

Der 39-jährige Klier, der für die Linkspartei-PDS in der Neuruppiner Stadtverordnetenversammlung sitzt und auch in Ostprignitz-Ruppin und der Prignitz Hartz-IV-Empfänger vertritt, will sich den Mund nicht verbieten lassen: "So werde ich im Rahmen der Rechtsordnung die Interessen der Mandanten offen vertreten und ihnen widerfahrenes Unrecht beim Namen benennen", betonte Klier gegenüber der Anwaltskammer.

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/10737020/61129/

Michael Knuth
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Tja, entweder Eingliederungsvereinbarung für Bären oder Tod durch Erschießen - Ob das auch auf Menschen übergreift??

2006-06-29T08:34:00.000+01:00

Der Sprecher des Bundesamtes für Naturschutz hingegen hatte für den Eigensinn des Raubtiers wenig Verständnis:

"Es wäre besser gewesen, der Bär hätte sich vernünftig verhalten und eingegliedert", sagte er.

http://www.stern.de/wissenschaft/natur/564095.html?nv=nl_hp_tt

Michael Knuth
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Gegen ungebetene Hausbesuche kann man sich wehren.

2006-06-28T08:10:00.000+01:00

Gegen ungebetene Hausbesuche kann man sich wehren.

Für die Besuche welche vom Amt durchgeführt werden - muss ein zu begründender Verdacht auf Leistungsmissbrauch vorliegen.

Die Ämter könnten zwar zum Hilfeempfänger kommen, jedoch nur nach vorheriger Terminabsprache bei Beantragungen von Sachleistungen - aber - wenn das Amt einfach so kommt, sofort ablehnen, um erneuten Termin bitten, mit dem Hinweis, dass man Beistände hinzuziehen will, was nach § 13 SGB X erlaubt ist und von den Ämtern geduldet werden müssen, oder den Einlass bzw. den Besuch von Beginn an ablehnen.

Wenn das Amt nach Termin kommt, sind in der Wohnung dann drei-vier sachkundige Personen mit anwesend, die die Ämter sofort zu ihren Personalien befragen (Name, Vorname, Dienststelle, Dienstrang) und diese notieren und dann dazu intensiv und ohne großes Rumgefackel befragen, welche belegbaren Verdachtsmomente sie gegen den/die Leistungsbezieherin haben und die sofortige (!) Vorlage dieser Belege an Ort und Stelle verlangen.

Stellt sich heraus - was sich meistens herausstellt - dass gar kein Verdacht vorliegt, weil eh keine Beweise dafür da sind und man also einfach mal so gucken (also schikanieren) wollte, ist das

- Hausfriedensbruch (§ 123 Strafgesetzbuch - StGB)
- Nötigung (§ 240 StGB)
- falsche Verdächtigung (§ 164 StGB)

und wenn die Ämter dem/die Leistungsbezieherin gegenüber sogar damit gedroht haben, Leistungen einzustellen, wenn man sie nicht in die Wohnung / ins Haus ließe, dann kommt noch

- Bedrohung (§ 241 StGB) hinzu, mal von
- Rechtsbeugung im Amt (§ 339 StGB) bzw. Beihilfe (§ 27 StGB) dazu ganz abgesehen.

Dann wird sofort und dringend die Polizei gerufen wegen Hausfriedensbruchs (am Telefon nicht groß rumquatschen, sondern nur sagen, dass hier Hausfriedensbruch stattfindet und bitte (!) sofort jemand kommen soll), die Ämter werden von der Polizei der Wohnung/des Hauses verwiesen und es wird sofort Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs, falscher Verdächtigung, Nötigung, Bedrohung, Rechtsbeugung im Amt und ggf. Beihilfe dazu gegen jeden der Ämter persönlich erstattet.

Dies Procedere deshalb, damit das illegale Vorgehen der Ämter amtlich aktenkundig wird - wodurch dann keinerlei weitere Repressalien gegen den/die wehrhaften Betroffenen erfolgen werden, und wenn doch, dann hilft sofort eine Einstweilige Verfügung mit Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht kann aufgrund des somit aktenkundigen Tatbestandes des Hausfriedensbruchs, der Nötigung, falschen Verdächtigung und der Bedrohung sowie der Rechtsbeugung im Amt gar nichts anderes machen als dem Antrag auf Einstweiligen Verfügung statt zu geben.

Urteile:
Landessozialgericht Halle - Beschluss vom 22. April 2005, Az. L 2 B 9/05 AS ER : Das Gericht meint, dass der Besuch des Außendienstes kaum geeignet sei, entscheidungserhebliche Tatsachen für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft zu ermitteln, da die Intimsphäre zur Klärung dieser Frage nicht ausgeforscht werden dürfe. Die Ablehnung des Hausbesuchs sei durch die grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung gedeckt (Artikel 13 GG).

Letzte Aktualisierung ( 04.08.2005 )

Michael Knuth
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Hartz IV beschert Gericht viele Klagen

2006-06-27T17:21:00.000+01:00

26.06.2006

Von Karin Lüppen
ARBEITSLOSENGELD II Die meisten Widersprüche drehen sich um den Zuschuss zur Wohnungsmiete
Seit dem 1. Januar 2005 ist das Sozialgericht Aurich zuständig. In vielen Fällen muss schnell entschieden werden.
Aurich - Bei mehr als jedem vierten Verfahren, das im vorigen Jahr beim Sozialgericht Aurich anhängig war, ging es um das, was gern mit dem Wort Hartz IV zusammengefasst wird, also das Arbeitslosengeld II und die alte Sozialhilfe sowie um das Asylbewerber-Leistungsgesetz. 460 Klagen deswegen seien 2005 eingegangen, sagte der Direktor des Sozialgerichts, Wilhelm Frank, auf Anfrage der OZ. Insgesamt hatte das Gericht 1654 Verfahren zu bearbeiten.

Das Auricher Sozialgericht ist seit der Einführung des Sozialgesetzbuches III am 1. Januar 2005 für Widerspruchsverfahren dieser Art in den ostfriesischen Landkreisen und in Emden zuständig. Dies habe zu einem enormen Aktenzuwachs geführt, sagte Frank. Zudem gebe es in diesem Sachgebiet sehr viele Eilverfahren. Wenn es darum geht, ob eine Familie einen Zuschuss zur Wohnungsmiete erhält, kann sie nicht den Ausgang eines Monate währenden Verfahrens abwarten.

Die Unterkunftskosten seien denn auch ein deutlicher Schwerpunkt. Mindestens ein Drittel der Verfahren drehten sich darum. „Das Gesetz verlangt eine angemessene Unterkunft. Für uns geht es darum zu klären: Was ist angemessen?“, sagt Frank. Bei der Arbeitsgemeinschaft (Arge) im Landkreis Aurich werde der Mietspiegel nicht angewandt. Das Sozialgericht hat in einem Verfahren bereits entschieden, dass die Arge zukünftig den Mietspiegel anwenden muss. Doch die Arge hat dagegen Berufung eingelegt.

Frank hofft, dass mit der Entscheidung in diesem Berufungsverfahren endlich ein Grundsatzbeschluss vorliegt. Das würde nämlich die Zahl der Widersprüche verringern. „Bisher haben wir aber noch keine Entlastung gespürt“, sagt Frank. In diesem Jahr werde die Zahl der Verfahren wegen Hartz IV wohl eher noch höher sein. „Das kann ich schon jetzt prognostizieren“, sagte der Direktor.

Allen Verfahren liegt ein Widerspruch der Antragssteller gegen einen Leistungsbescheid der Argen oder des Zentrums für Arbeit in Leer zugrunde. Es geht dann entweder um die Höhe des Arbeitslosengeldes II oder einer anderen Unterstützung, aber auch um Rückzahlungen, die von den Empfängern verlangt werden, weil sie gegen Auflagen verstoßen haben. Die Klagen enden längst nicht immer zugunsten der Arbeitsgemeinschaften: „Das hält sich etwa die Waage“, meint Frank. Gerade die Verfahren wegen der Unterkunftskosten würden häufig zugunsten des Klägers entschieden.

Weil für das Sachgebiet vorher das Verwaltungsgericht Oldenburg zuständig war, hat Frank keine Vergleichszahlen. Ein Vergleich wäre ohnehin schwierig, weil das Arbeitslosengeld II völlig neu eingeführt wurde und so auch eine Reihe von Grundsatzentscheidungen erst getroffen werden müssen.

Michael Knuth
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Familiendrama wegen Zwangsräumung - Frau tötet Sohn und begeht Suizid

2006-06-27T16:46:00.000+01:00

München (ddp-bay). Wegen der drohenden Zwangsräumung ihrer Wohnung hat eine 39 Jahre alte Frau aus München ihr drei Jahre altes Kind getötet und sich anschließend in den Tod gestürzt. Polizeiangaben zufolge hatte sich die Frau, als am heutigen Morgen eine Gerichtsvollzieherin vor ihrer Wohnungstür stand, auf eine Balkonbrüstung im achten Stock des Anwesens gestellt. Trotz der Rettungsversuche von Polizeikräften und Feuerwehrleuten sprang die Frau wenig später vom Balkon.
Als die Feuerwehr anschließend die Tür zur Wohnung aufbrach, fand sie den dreijährigen Sohn der Frau im Kinderzimmer tot in seinem Bett. Ersten Ermittlungen zufolge hatte die Frau ihren Sohn vermutlich schon am Sonntag getötet. Die Hintergründe der Familientragödie werden durch die Mordkommission überprüft.

26.06.2006 Sab

Michael Knuth
Unterm Wulfhorn 1
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!!!!Sperrfrist Rede: Montag 26.06.2006 18:45 !!!

2006-06-26T06:09:00.000+01:00

Pressemeldung sofort freigegeben.
!!!!Sperrfrist Rede: Montag 26.06.2006 18:45 !!!
# url:
http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/zahlreiche_menschen_zur_doppelpack-demonstration_in_koln_und_bonn_erwartet.htm

Zahlreiche Menschen zur Doppelpack-Demonstration in Köln und Bonn erwartet
Inge Höger Neuling, stellv. Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag hat als Rednerin zugesagt.
Köln. Zahlreiche Menschen aus NRW und Umgebung werden am Montagabend zur großen Demonstration gegen Sozialkahlschlag erwartet. Zur Demonstration hatte ein Bündnis aus Kölner Erwerbslosen Initiativen, das Erwerbslosen Forum Deutschland(Bonn), Attac-Köln, Vertretern der Universität Köln und Bonn und das Projekt Neue Linke (Aachen) aufgerufen. Zusätzliche Unterstützung kommt von den Erwerbslosen im DGB (Bonn, Rhein-Sieg) und den beiden Landesverbänden WASG und Linke.PDS NRW, die ebenfalls zur Teilnahme aufgerufen haben.
Prominente Unterstützung kommt durch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Inge Höger-Neuling, die in Köln eine Rede halten wird. Für den darauf folgenden Tag wird zu einer Demonstration in Bonn, unmittelbar gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit- und Soziales aufgerufen. Unter dem Motto: „Wir schießen zurück. Erwerbslose, raus aus dem Abseits!“ wollen die Veranstalter bewusst den Anlass des Achtelfinales in Köln ausnutzen, um die Bundesregierung und Landesregierung bei Ihren Plänen bei Hartz-IV und Studiengebühren zu stören und einer Weltöffentlichkeit vor zuführen.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
„Mit der bundesweiten Demonstration am 3. Juni, Schluss mit den Reformen gegen uns, hatten wir angekündigt, dass diese Demonstration die Initialzündung für fortgesetzten Sozialprotest ist. Die Demonstrationen in Köln und Bonn sind ein weiterer Schritt, denn die Verschärfungen bei Hartz-IV werden wir nicht widerstandslos hinnehmen. Das jüngste Beispiel des Allianzkonzerns zeigt, wir benötigen eine alternative Sozial- und Wirtschaftspolitik. Es sind nicht die zu hohen Lohnkosten und Sozialausgaben, die zu Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung führen. Es sind die Profitgier und völlige Verantwortungslosigkeit der Manager, die durch die Politik unserer Regierung seit Jahren unterstütz werden“.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachfolgend noch ein paar Informationen und mein Redebeitrag für die Demo in Köln. Bitte den Sperrvermerk beachten!
Während der beiden Demonstrationen am 26.06.2006 in Köln und 27.06.2006 in Bonn stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung. Telefonisch können Sie mich unter der Mobilnummer 0160 9927 8357 jederzeit erreichen.

Die Demonstration am 26.06. in Köln beginnt um 18:00 auf der Domplatte. Diesmal wird der Schwerpunkt auf die Auftaktveranstlatung gelegt. Die Demonstration am Dienstag, 27.06.2006 beginnt um 10:00 in Bonn auf der Rochasstraße (ARGE Bonn) gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit- und Soziales.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Behrsing
Bonn, 18.06.2006
Weitere Informationen und Kontakt:
http://www.erwerbslosenforum.de

Pressekontakt
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel: 0228/2495594
Mobil. 0160/99278357
Email: redaktion@erwerbslosenforum.de
Redebeitrag zur Demonstration am 26.06.2006 in Köln. „Wir schießen zurück. Erwerbslose, raus aus dem Abseits!
!!!!Bitte Sperrfrist beachten!!!! Sperrfrist Montag 26.06.2006 18:45. Es gilt das gesprochene Wort!
Liebe Freunde
Liebe Gäste, die ihr zu Gast bei Freunden seid,
Wir haben Gäste aus aller Welt bei uns und können heute nicht mit ihnen feiern. Heute müssen wir uns gegen sehr unfaire Gegner zur Wehr setzen. Diese Foulspieler halten sich nicht an Spielregeln und definieren sie täglich zum eigenen Zweck neu. Schiedsrichter und rote Karten sind dabei nicht zugelassen, denn dies stört den Ablauf des Falschspiels. Die große Demonstration am 3. Juni hat es deutlich gemacht, das Falschspiel darf nicht gestört werden. Der Einsatz von Schlägertruppen der Berliner Polizei gegen friedliche Demonstranten hat gezeigt, wie berechtigt der Protest gegen dieses Falschspiel ist und sich die Falschspieler gestört fühlen. Also nutzen wir jetzt jede Gelegenheit, um diese Falschspieler zu stören. Das Spiel muss abgebrochen werden und wieder faire Regeln eingeführt werden.

Wir haben es hier mit Fouls der schlimmsten Sorte zu tun und sie übertreffen die kühnsten Vorstellungen. Was man gestern nicht für möglich hielt ist heute schon Realität. Wer hätte gestern noch gedacht, dass man bei einer Gewinnverdoppelung von 4,4 Mrd. EUR 7500 Menschen entlässt. Absurder kann es kaum sein, wenn unsere Regierung dann noch über eine Absenkung der Unternehmenssteuern nachdenkt. Damit ist sie Handlanger von hemmungslosen Profiteuren, die jede soziale Verantwortung weit von sich weisen. Die Lasten sollen andere tragen. Hoffentlich nicht mehr Allianz versichert, kann ich nur sagen.

Nun müssen wir von diesen Profiteuren nichts anderes erwarten. Arbeitgeberpräsident Hundt macht schon seit Jahren deutlich, was er von Arbeitnehmern hält. Selbst wenn sie umsonst arbeiten würden, wäre die tägliche Mahlzeit für ihn wahrscheinlich zuviel. Viel schlimmer aber sind die Handlanger und Erfüllungsgehilfen dieser Kaste. Sie hätten es in der Hand solche Menschen in ihre Schranken zu weisen und ihnen endlich wieder die soziale Verantwortung aufzuerlegen. Aber diese Handlanger bedienen sich übler Fouls, denn sie sind ja perfekte Erfüllungsgehilfen des Modells mit Namen: Neoliberalismus. Lasst uns diese Foulspieler gewaltig stören, denn 1 ½ Jahre Hartz-IV, Einführung von Studiengebühren und weitere Massenentlassung zeigen, dass hier wieder Spielregeln eingeführt werden müssen, die nicht nur einseitig zu Gunsten der Profiteure ausgelegt werden.

Liebe Freunde, was wollen wir uns noch alles gefallen lassen. Es ist schon wieder soweit, dass bestimmten Menschen systematisch Rechte entzogen werden und sie völlig der Willkür anderer aussetzt sind. Nicht anders kann man das bezeichnen, was wir seit Einführung von Hartz-IV und den geplanten Verschärfungen durch das Fortfolgegesetz täglich erleben. Und das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Gleich nach der Sommerpause soll über weitere Verschärfungen und Kürzungen nachgedacht werden. Um das ganze auf den Weg zu bringen, gehen die Fouls mittlerweile unter die Gürtellinie. Wieder besseren Wissens bedient man sich bewusst der Lügen und stellt Arbeitslose als eine Gruppe von Sozialbetrügern hin, denen es angeblich viel zu gut ginge. Kein verantwortungsvoller Mensch zeigt Volker Kauder, Günther Öttinger, Markus Söder und Stefan Müller die rote Karte. Ihre unsägliche Hetze hat die Qualität einer geistigen Brandstiftung erreicht. Hier ist der Punkt des Erträglichen überschritten. Lasst uns dafür sorgen, dass diese Falschspieler vom Platz verwiesen werden und selbst ihre menschenverachtenden Vorschläge zu spüren bekommen. Liebe Freunde, es ist im öffentlichen Interesse diese Sozialkahlschläger vom weiteren Spiel abzuhalten, denn sie richten einen nicht wieder gut zu machenden Schaden bei den Schwächsten der Gesellschaft an.

1 ½ Jahre Hartz-IV zeigen, dass es weg muss ohne wenn und aber. Man kann daran nichts mehr verbessern sondern nur noch abschaffen. Es führt weder zu Arbeit, von der man leben kann noch hilft es Betroffenen. Es führt zu Armut, Gettoisierung, Zwangsmaßnahmen, soziale Kälte und Ausgrenzung. Hinzu kommen die tägliche Gängeleien und Drangsalierungen in den Behörden. Zwangsumzüge und die „Ein-Euro-Jobber-Haltung“ der Kommunen und vieler sozialen Einrichtung. Wir erleben inzwischen einen wahren Boom von Ein-Euro-Jobs. Selbst der DFB hält sich nicht an das Versprechen, was er mir im Februar schriftlich gegeben hat, dass im Rahmen der WM nur sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen werden. Die Realität sieht anders aus. Touristenbegleiter, Fahrgastbegleiter, Straßenreiniger als Ein-Euro-Jobber im Dienst der WM. Liebe Leute dies ist ein Skandal, angesichts der riesigen Gewinne durch die WM. Hier bereichern sich Unternehmen, Kommunen und sonstige Vereine auf Kosten von Arbeitslosen und werden obendrein noch mit finanziellen Anreizen durch die Arbeitsagenturen beglückt. Es sind auf einmal Mitnahmequalitäten entstanden, wie sonst allenfalls im horizontalen Gewerbe bei Zuhältern zu sehen sind. Hier zeigt sich das wahre Gesicht der Raffkes.

Liebe Freunde, wir müssen den Protest jetzt ausbauen und gezielt stören, denn Hartz-IV und die Einführung von Studiengebühren müssen weg. Wir dürfen keine Generalrevision zulassen, sondern müssen für einen Wandel in der Sozial- und Wirtschaftspolitik kämpfen. Dazu gehören: menschenwürdiges Grundeinkommen. Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn und gleiche Bildungschancen für alle. Wir haben ein jährliches Volkseinkommen von 1,7 Billionen EUR. Bei diesem unglaublichen Reichtum ist ein menschwürdiges Grundeinkommen schmerzlos machbar. Das Festhalten an neoliberalen Wirtschaftsmodellen, mit dem Versprechen, Wohlstand und Arbeit für alle hat sich als Trugschluss erwiesen. Ziel einer Wirtschaft muss es sein, Menschen von Arbeit zu befreien. Der gesellschaftliche Wert besteht nicht in der bezahlten Erwerbsarbeit, sondern muss bei kulturellen und sozialen Aufgaben angesiedelt werden. Wir haben in Europa eine so hohe Produktivität, dass überhaupt keine Notwenigkeit einer Vollbeschäftigung besteht. Es muss hier um die gerechte Teilhabe aller an diesem Reichtum gehen. Es darf nicht sein, dass ein so reiches Land, wie die Deutschland, künstlich Armut und Niedriglöhne herbeischafft, während gleichzeitig 900 EUR für Eintrittskarten zur Fußball-WM bezahlt werden können. Es gilt, dass endlich wieder die Gruppen zur gesellschaftlichen Verantwortung heranzuziehen, die sich seit Jahren davon verabschiedet haben. Ein Arbeitgeberpräsident Hundt ist erst dann akzeptabel, wenn er und seines Gleichens solidarische Verantwortung übernehmen. Ihr Geschrei nach Billiglöhnen ist betriebswirtschaftlicher Unsinn. Ein Unternehmen, was seine Mitarbeiter nur über subventionierte Löhne bezahlen (Kombilöhne) kann hat betriebswirtschaftlich seinen Unternehmenszweck verfehlt, weil es nicht rentabel arbeitet oder im kapitalistischen Sinne seine Produkte oder Dienstleistungen nicht verkaufen kann.

Liebe Freunde, bitte helft mit, dass 2006 ein Jahr des sozialen Widerstandes und des zivilen Ungehorsam wird. Mit der bundesweiten Demonstration „“Schluss mit den Reformen gegen uns! am 3. Juni in Berlin hat es begonnen. Die Hafenarbeiter und die vielen Menschen, die gegen Bolkestein in Straßburg und Berlin demonstriert haben, die 1 Mio. Franzosen haben gezeigt, dass wir uns in Deutschland und in Europa nicht das neoliberale Modell der hemmungslosen Profitmaximierung aufzwingen lassen. Wir wollen ein Europa und ein Deutschland indem die sozialen und kulturellen Werte Antriebskräfte der Gesellschaft sind. Nutzt alle Möglichkeiten des zivilen Ungehorsams und helft mit, dass die große Koalition weiß, mit uns ist zu rechnen und es wird sehr ungemütlich für sie.

Kommt auch bitte morgen nach Bonn und demonstriert mit uns gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit- und Soziales, wo Fouls in Gesetze vorbereitet werden.

Wir haben jetzt die Chance, also lasst sie uns nutzen. Lasst uns gewaltig stören

Michael Knuth
Unterm Wulfhorn 1
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Neue Kontroverse zur Krauzigungsdebatte

2006-06-24T15:20:00.000+01:00

Ein weiterer Onlineanbieter hat sich zur Kreuzigung vor dem Bundesjustizministerium am 17.06.06 als Nebenveranstaltung einer Demo des VafK gemeldet. Hier wird um rege Kommentierung gebeten:

http://www.meinberlin.de/nachrichten_und_aktuelles/31695.html

Abschlussbericht des Hartz-IV-Ombudsrates

2006-06-23T09:03:00.000+01:00

"Organisationschaos" und "bürokratisches Monster"

Christine Bergmann: "Ganz unklare Zuständigkeiten" bei den Arbeitsgemeinschaften

Der Hartz-IV-Ombudsrat legt heute in Berlin nach eineinhalbjähriger Tätigkeit seinen Abschlussbericht vor. Das unabhängige Gremium tritt darin für eine umfassende Organisationsreform für die örtlichen Arbeitsgemeinschaften zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen ein. Bundesregierung, Landkreistag, Städtetag und die Länder sollten die Zusammenarbeit der Behörden, die sich mit den Langzeitarbeitslosen befassen, verbindlich regeln.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sei grundsätzlich richtig gewesen, sagte Ombudsratsmitglied Christine Bergmann (SPD) im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Mit den Arbeitsgemeinschaften sei aber "ein bürokratisches Monster" geschaffen worden. "Wir brauchen hier klare Strukturen, es muss ein klares Weisungsrecht geben, klare Leitungsstrukturen, also eigentlich eine eigenständige Einheit", forderte die ehemalige Familienministerin.

Biedenkopf: Chaos durch Unions-Ministerpräsidenten
[Bildunterschrift: Die Mitglieder des Ombudsrates Biedenkopf, Bergmann und Rappe mit dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Clement (29.06.05)]
Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU), ebenfalls Mitglied der Kommission, sprach von einem "Organisationschaos in den Arbeitsgemeinschaften". Zu diesem "Durcheinander" hätten einige der Unions-Ministerpräsidenten beigetragen, die nun eine Generalrevision forderten, sagte er. Auf ihren Druck seien Ende 2003 im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag Strukturen vereinbart worden, die jetzt korrigiert werden müssten.

Dem Ombudsrat gehört neben Bergmann und Biedenkopf auch der frühere IG-Chemie-Vorsitzende Hermann Rappe (SPD) an. Das Gremium war Anfang 2005 zur Überwachung der Hartz-IV-Gesetzgebung berufen worden. Er sollte die Folgen der Reform überprüfen und Beschwerden nachgehen. Nach Angaben von Bergmann hat sich der Ombudsrat mit über 70.000 Eingaben, Beschwerden und Anfragen beschäftigt. Zum 30. Juni endet seine Tätigkeit.

Stand: 23.06.2006
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5647772_REF1,00.html

Michael Knuth
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Sind die Diffamierungskampagnen gegen Hartz-IV-Betroffene ehrverletzend

2006-06-23T07:04:00.000+01:00

Sind die Diffamierungskampagnen gegen Hartz-IV-Betroffene ehrverletzende im Sinne der §§ 185ff, 193 StGB http://dejure.org/gesetze/StGB/185.html

i.V.m. Art. 5 GG http://dejure.org/gesetze/GG/5.html ?

Hier ein paar Beispiele, wie man zu einem Ergebnis kommen könnte:
http://www.uni-leipzig.de/~oeru/SS06/VorlesungMethodik/Meinungsfreiheit.pdf

Michael Knuth
Unterm Wulfhorn 1
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FALSCHE ALG-II-BESCHEIDE HABEN UNTERSCHIEDLICHE URSACHEN

2006-06-22T19:18:00.000+01:00

Arbeit und Soziales/Antwort
FALSCHE ALG-II-BESCHEIDE HABEN UNTERSCHIEDLICHE URSACHEN

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung weist darauf hin, dass eine fehlerhafte Berechnung des Arbeitslosengeldes II sowohl auf falsche Angaben des Antragstellers als auch auf eine mangelhafte Verarbeitung der Daten zurückgehen kann.
Beim automatisierten Datenabgleich werde nicht erfasst, welcher Grund für eine fehlerhafte Berechnung im Einzelfall vorliegt, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (16/1839) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/1732).
Es werde lediglich gesammelt, in welchem Umgang Einkommen und Vermögen falsch angegeben oder erfasst wurden. Dies sei nach den Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) von Juli bis September 2005 in fast 60.000 Fällen so gewesen, heißt es weiter.
Eine Rückforderung des Arbeitslosengeldes II aufgrund eines falschen Bescheides liege grundsätzlich im Ermessen der Behörde, so die Regierung. Sie sei aber zwingend, wenn der Begünstigte den Bescheid durch arglistige Täuschung oder durch vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben erwirkt habe.

Arbeit und Soziales/Antwort
REGIERUNG: ALG II DARF BEI STATIONÄREM KRANKENHAUSAUFENTHALT GEKÜRZT WERDEN

Berlin: (hib/MPI) Das Arbeitslosengeld II (Alg II) darf bei einem stationären Krankenhaushalt bei Vollverpflegung um bis zu 35 Prozent gekürzt werden. Darauf habe sich das frühere Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge geeinigt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (16/1838) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/1730). Grundlage dafür sei das Bedarfsdeckungsprinzip, wonach die Regelleistung dann zu mindern ist, wenn der Bedarf anderweitig gedeckt ist. Deshalb halte sie die Kürzung auch für rechtlich zulässig, schreibt die Regierung weiter.

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Michael Knuth
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Sozialgericht Berlin Aktenzeichen: S 103 AS 3267/06 ER (Meldung vom 21.06.2006)

2006-06-22T19:14:00.000+01:00

Jugendliche Hartz-IV Empfängerin darf mit ihrem Partner zusammenziehen - Job-Center muss Miete zahlen

Eine 18-jährige schwangere Hartz-IV Empfängerin darf aus der elterlichen Wohnung aus und mit ihrem Partner zusammenziehen. Das Job-Center ist in diesem Fall verpflichtet die Miete der Frau zu übernehmen. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Sozialgericht Berlin.

Die Richter führten aus: Die neuen Regelungen, die den Auszug von jungen Hartz-IV-Empfängern aus der elterlichen Wohnung erschweren, dürfen von den Sozialbehörden grundsätzlich angewandt werden: Seit dem 1. April 2006 erhalten Menschen, die jünger als 25 Jahre alt sind, nur noch dann die Miete für eine eigene Wohnung, wenn „schwerwiegende soziale Gründe“ vorliegen und wenn die Sozialbehörden den Wohnungswechsel zuvor ausdrücklich genehmigt haben. Falls die jungen Menschen aus der elterlichen Wohnung ausziehen, ohne dass sie zuvor mit den Sozialbehörden Kontakt aufgenommen hatten, verlieren sie grundsätzlich den Anspruch auf Mietzahlungen.

Das Berliner Sozialgericht hat entschieden, dass diese verschärften Regelungen generell mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Allerdings hat das Gericht gleichzeitig festgestellt, dass junge Menschen von den Sozialbehörden (in Berlin: Job-Center) ausführlich beraten werden müssen. Wenn die Behörden ihre Beratungspflicht verletzen, muss die Miete unter Umständen auch dann gezahlt werden, wenn die jungen Hartz-IV-Empfänger die strengen Formvorschriften missachtet hatten.

Der Fall: Eine 18jährige Berlinerin war mit ihren Eltern wegen ihrer Schwangerschaft in einen schweren Konflikt geraten. Dieser Konflikt ist inzwischen durch einen Bericht des Jugendamts bestätigt worden. Die Frau entschloss sich, mit dem Vater des Kindes in eine eigene Wohnung zu ziehen. Die junge Frau hatte den Wohnungswechsel zwar schriftlich beim Job-Center angekündigt. Sie hatte aber nicht die Entscheidung des Job-Centers über die Genehmigung abgewartet. Das Job-Center weigerte sich daher, den Mietanteil der Frau für die neue Wohnung zu übernehmen. Das Sozialgericht hat heute das Job-Center durch eine einstweilige Anordnung verpflichtet, die Miete doch zu übernehmen. Die 18jährige habe grundsätzlich einen Anspruch darauf gehabt, mit dem Vater ihres Kindes eine eigene Wohnung zu beziehen. Auch das Job-Center habe inzwischen anerkannt, dass die Frau „schwerwiegende“ Gründe für den Wohnungswechsel gehabt habe. Das Job-Center habe die junge Frau allerdings nic ht ausreichend über die neue Rechtslage beraten. Daher dürfe sich das Job-Center hier ausnahmsweise nicht darauf berufen, dass die Genehmigung noch nicht erteilt worden war.

Sozialgericht Berlin Aktenzeichen: S 103 AS 3267/06 ER (Meldung vom 21.06.2006)

Michael Knuth
Unterm Wulfhorn 1
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Papas Passionsspiel

2006-06-20T06:29:00.000+01:00

Schauspieler Mathieu Carrière ließ sich ans Kreuz binden
Der Schauspieler Mathieu Carrière hat sich am Sonnabend vor dem Bundesjustizministerium in der Mohrenstraße mehrere Minuten lang an ein Kreuz binden lassen. Damit wollte der 55-Jährige, dessen neunjährige Tochter bei ihrer Mutter in Italien lebt, für mehr Väter-Rechte beim Umgang mit Trennungskindern demonstrieren.

Carrière wollte die nachgestellte Kreuzigungsszene in der Tradition des Passionsspieles sehen. So wie Jesus verlassen worden sei, würden heute fünf Millionen Kinder von ihren Elternteilen ausgegrenzt. Dies sei "Kindesmisshandlung". Für sein Spektakel hatte Carrière Anhänger aus der Initiative "Väteraufbruch für Kinder" gewonnen. Diese waren verkleidet als Maria Magdalena und als Römer erschienen. Carrière selbst - nur mit einem Lendenschurz bekleidet - ließ sich eine Krone aus gelben Rosen aufsetzen.

Vor der "Kreuzigung" versetzte Serien-Schauspieler Andreas Arnstedt dem 55-Jährigen eine Spritze gegen Thrombose. "Damit das Herz bei hochgestreckten Armen nicht schlapp macht", wie Arnstedt sagte. Am Kreuz hängend rief Carrière theatralisch: "Papa, Papa, warum hast Du mich verlassen." Anschließend empfahl er, "Sex zu machen, aber keine Kinder mehr in die Welt zu setzen" - so lange bis die "barbarischen Gesetze" zum Sorgerecht geändert worden seien. Das Spektakel fand am Rande einer Demonstration von "Väteraufbruch" statt, zu der etwa 200 Menschen gekommen waren.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) nannte die Aktion "geschmacklos". Der Gesetzgeber habe bereits vieles unternommen, damit bei Trennungen Elternteile weiter Kontakt zu ihren Kindern hätten. Es sei aber noch kein Zustand erreicht, "mit dem man vollständig zufrieden sein kann." (mm.)

Berliner Zeitung, 19.06.2006
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/560611.html

Kolumne:
Peinliche Papas
?
CHRISTINE DANKBAR
fragt sich, ob manchen Vätern die Hitze zu Kopf gestiegen ist
Der Mann ist Schauspieler und exzentrische Auftritte sind sein Markenzeichen. Doch die Aktion, mit der Mathieu Carrière am Sonnabend in erster Linie auf sich selbst aufmerksam machte, war einfach nur geschmacklos. Mit Plastikklebebändern an ein Holzkreuz gefesselt, einen Blätterkranz auf dem Kopf und nur in eine Art Windel gehüllt, setzte der zweifache Vater seine "Kreuzigung" in Szene. Und als Gipfel der Theatralik schleuderte er den Zuschauern ein pathetisches "Vater, warum hast Du mich verlassen?" entgegen. Das Leiden Jesu als Analogie zum Leiden vieler Scheidungskinder. Dümmer geht's nimmer.

Das groteske Spektakel beendete eine Demonstration, zu der der Verein "Väteraufbruch für Kinder" aufgerufen hatte - und das ist das eigentlich Tragische. Denn bislang hat der Verein Väter bei Sorgerechtsverfahren beraten und klassische Lobbyarbeit gemacht. Alles durchaus seriös. Mit der Aktion vor dem Justizministerium aber torpediert der Verein seine eigene Arbeit. Vor Vätern, die mit bizarren Passionsspielen auf angebliche oder tatsächliche Ungerechtigkeiten aufmerksam machen, möchte man seine Kinder lieber beschützen. Und sei es nur, weil die Sprösslinge Papi im Römergewand schlicht peinlich finden.

Ein Sorgerechtsstreit ist nicht selten eine schmutzige Schlacht, in der jedes Mittel recht ist und am Ende doch alle verlieren. Ein Verein, der in derart vermintem Gebiet für eine Seite Partei ergreift, sollte sich zweimal überlegen, mit welchen Mitteln er das tut. Auch wenn die Resonanz auf eine ganz normale Demo vermutlich geringer ist. Möchte der "Väteraufbruch" eine ernstzunehmende Lobby bleiben, sollte es ihm jetzt erst mal um Schadensbegrenzung gehen. Eine Distanzierung von der Aktion am Sonnabend wäre kein schlechter Anfang. Seite 21

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/560592.html

Stellungnahme Väteraufbruch:

Hallo, lieber Mathieu, hallo, liebe Mitstreiter,

das von Dir gegebene Symbol hat etwas erreicht, nämlich bei einigen "Verantwortlichen" eine Empörung auslöste, wie sie zu Beginn der 68-er Bewegung geschah, als damals heiliger Rasen an der FU Berlin durch Betreten "entweiht" wurde. Mit heruntergelassener Hose im Gerichtssaal verdichtete sich der Protest durch Fritz Teufel und seine berühmten Worte:" Wenn es der Wahrheit dient."

Dass das Symbol der Kreuzigung die höchste Priorität in der Geschichte des Christentums hat, ist daraus zu entnehmen, dass sich daraus die Vergebung der menschlichen Sünden ableitet. Da Du diese Symbol aus Deinem Verständnis als das wichtigste überhaupt für Deine Aktion gewählt hast, muss in den
Zusammenhang damit gestellt werden, dass Kinder das Wichtigste im Leben eines Menschen und einer Gesellschaft sind, um die Menschheit überleben zu
lassen. Dass dabei die eigenen und kollektiven Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnisse, wie Ressourcen, Kapazitäten und Kompetenzen an sie weiterzugeben
sind, ist grundgesetzlich als natürliches Elternrecht und ihnen zuvörderst obliegende Pflicht festgeschrieben. Es kann nicht abgeändert werden.

In der Praxis sieht es jedoch anders aus: Ein Teil der Eltern wird regelmäßig bei Trennung der Eltern von den Kindern ausgegrenzt, wobei das im BGB verbriefte Umgangsrecht zur Farce der Bestaunung von niedlichen Tierchen im Zoo gleichkommt, wenn Papi bestenfalls alle zwei Wochen mal einen Besichtigungstermin zugesprochen bekommt. Das oberste deutsche Gericht hat dazu in seinem Urteil zu § 1626a BGH im Januar 2003 den Willen der Frauenverbandslobby wiedergegeben, als es weiterhin Väter entgegen der Aufforderung zur Sicherung der gleichen Rechte für Kinder, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind, (Art. 6 V GG) widersprach. Das oberste deutsche Gericht, das die Grundrechte seiner Bürger zu schützen hat, nimmt Partei zugunsten einer verbiesterten Kleingruppe von Frauenvertreterinnen, denen nicht anderes im Kopf ist als das Erhalten und Verwalten von überproportionierten Privilgien.

Neben dem Symbol des Kreuzes hatten seit nahezu 5800 Jahren die Juden einen Gesetzeskatalog aus 10 Geboten. Damit kamen sie für die Führung des
israelitischen Staates aus und haben darüber hinaus einen großen Teil des Erdkreises mit diesem Dekalog gestaltet - direkt oder indirekt - so dass wir heute im "Christlichen Abendland" leben, in dem dieser Dekalog Grundlage der bestehenden Gesetze ist, um die staatliche und private Ordnung zu regeln.
Nach den drei Geboten, die sich als wichtigste auf die Stellung zu Gott und seiner Würde und Achtung beziehen, ist das nachfolgend wichtigste das vierte
Gebot mit der Aufforderung Vater und Mutter zu ehren, damit es Dir (uns) gut gehe und wir lange (als Volk) leben auf Erden.

Keine der bedeutenden Kirchen hat aufgeschrieen, als die Alleinsorge unzählige Kinder in den unseligen Stand der vaterliosen Kinder brachte. Im Gegenteil: Bis auf einige wenige Einrichtungen, wie z.B. die Bildungsstätte Bad Boll und das Männerwrk in Kassel (seit wenigen Jahren) haben alle die Alleinerziehung der Mütter abgestützt: Materiell wie ideologisch, teilweise mit massiver Gewalt gegen Väter und damit Kinder. Gleichzeitig wurde ernsthaft diskutiert, ob Gott eine Frau war, obwohl jeder, der die Bibel gelesen hat, weiß, dass Gott erst Mann und Frau geschaffen hat, es also bis zu der Erschaffung niemand gab, der diesen Unterschied definierte und benötigte - weshalb auch?!

Das Ergebnis dieser jahrzehntelangen Politik: Jeder bevölkerungspolitisch Betroffene schreit nun nach neuen Kindern. Doch wo sollen sie herkommen?
Ohne Väter keine Kinder!

Wenn unsere Familienpolitik nicht einerseits Querschnittspolitik auf allen Ebenen wird und dabei die getrennten Familien als vollwertig mit allen Teilen einbezieht, werden, wie es in zwei Jahrtausenden immer gewesen ist, verwaiste Landstriche in Deutschland von anderen Bevölkerungsgruppen dieser Erde bevölkert werden, die besser mit diesem Kleinod umgehen können.

Ich hoffe, dass Dein Einsatz dazu beiträgt, dass das damalige Donnerwetter über Golgatha auch ein Donnerwetter bei uns in Deutschland zumindest über den zuständigen Ministerien und Bischofsresidenzen auslöst, mit dem ein Anfang für eine neue Gleichwertigkeit der Eltern in ihrer Andersartigkeit und damit wieder eine Zukunft für unsere Kinder beginnt.

Vielen Dank für Deinen Einsatz!

Herzliche Grüße
Horst Schmeil
Bundesvorstandsmitglied des VAfK e.V.
evangelisch getauft und konfirmiert

Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de

BA-Pressemitteilung Nr. 35: BA weist Behauptungen des Spiegel zurXck X RXckgang der Arbeitslosigkeit nicht durch Software verursacht

2006-06-19T13:55:00.000+01:00

Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 19. Juni 2006 ____________________________________________________________________

BA weist Behauptungen des Spiegel zurück – Rückgang der Arbeitslosigkeit nicht durch Software verursacht

Die Zeitschrift „Der Spiegel“ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe unter dem Titel „Virtuell verschoben“, dass der der ungewöhnlich starke Rückgang der Arbeitslosigkeit im Mai vor allem durch eine neue Software der Bundesagentur für Arbeit (BA) verursacht wurde. In dem Bericht geht es um die Erfassung von Krankmeldungen von Arbeitslosen. Arbeitsunfähig erkrankte Menschen werden nicht als ar-beitslos gezählt, weil sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Der Spiegel behauptet, die Krankmeldungen von Arbeitslosen seien früher nicht korrekt erfasst worden. Mit der neuen Vermittlungssoftware der BA würde dies aber nun geschehen. Das habe im Mai zu dem unerwartet starken Rückgang der Arbeitslosigkeit geführt.

Die BA stellt dazu fest: Die Behauptungen des Spiegel sind falsch. Der Bericht, in dem im Übrigen auch keine Quelle angeführt wird, ist unseriös.

Aus Sicht der BA sind für die günstige Entwicklung des Arbeitsmarktes im Mai im Wesentlichen zwei Faktoren ausschlaggebend: Die günstige Entwicklung des Arbeitsmarktes im Mai ist aus Sicht der BA zum einen auf die übliche Frühjahrsbelebung zurückzuführen, die in diesem Jahr erst verspätet eingesetzt hat und erst im Mai voll zum Tragen kam. Zum anderen setzte sich der positive Trend auf dem Arbeitsmarkt fort, der seit Mitte des vergangenen Jahres zu deutlichen saisonbereinigten Rückgängen bei der Arbeitslosigkeit geführt hat. Überdies wirkt sich die bessere Betreuung von Arbeitslosengeld II-Empfängern entlastend aus.

Diese Erläuterungen, die die BA bei ihrer monatlichen Pressekonferenz am 31. Mai und in ihrem Monatsbericht veröffentlicht hat, nennt der Autor des Spiegel-Berichtes „nebulös“. Offensichtlich ist er mit den gängigen und verständlichen Begriffen der Arbeitsmarktberichterstattung wenig vertraut. Der Blick auf die reinen Zahlen, die im Internetangebot der BA seit dem 31. Mai öffentlich zugänglich sind, beweist, dass die Behauptungen des Spiegels falsch sind: Im Mai wurden 85.300 Menschen aus der Arbeitslosigkeit wegen Krankheit abgemeldet. Im April waren es 77.700. Die Differenz von 7.600 erklärt nicht den Rückgang der Arbeitslosigkeit um 255.000.

Richtig ist, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (SGB III) u.a. nur diejenigen Personen als arbeitslos zu zählen sind, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Während einer Krankheit ist das nicht gegeben. Aus diesem Grunde – und das ist schon seit vielen Jahren so – werden arbeitsunfähig Erkrankte für die Zeit der Krankheit aus der Arbeitslosigkeit abgemeldet.

Mit Einführung des Arbeitslosengeldes II (SGB II) liefern neben den Agenturen für Arbeit auch die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) zur Betreuung der Arbeitslosengeld II-Bezieher und die Optionskommunen Daten zur Arbeitslosenstatistik.

In den Agenturen für Arbeit wird seit jeher darauf geachtet, dass Krankmeldungen in den Vermittlungsunterlagen erfasst werden. In den ARGEn ist das bislang noch nicht in diesem Maß der Fall. Eine differenzierte Auswertung ergab, dass einerseits in vielen Arbeitsgemeinschaften so gut wie keine Kranken gezählt und ande-rerseits in vielen ARGEn überdurchschnittlich viele Kranke gezählt wurden. Diese Streuung weist keinerlei Zusammenhang mit der verwendeten Software auf. Sie scheint vielmehr davon abzuhängen, wie weit die mit der Betreuung von Arbeitslosengeld II-Beziehern befassten Mitarbeiter mit den gesetzlichen Vorschriften bereits vertraut sind und diese konsequent berücksichtigen.

Es ist lediglich richtig, dass mit der neuen Vermittlungs- und Beratungssoftware VerBis Krankmeldungen einfacher bearbeitet werden können als mit dem alten System coArb. Mit coArb mussten Arbeitslose für die Zeit der Krankheit manuell abgemeldet und angemeldet werden. In VerBis reicht es, wenn man den Krankheitszeitraum eingibt. Dann wird die An- und Abmeldung zur Arbeitslosigkeit automatisch durchgeführt. Dadurch werden die Vermittlungsfachkräfte von bürokrati-schen Aufgaben entlastet.

Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit finden Sie im Internet un-ter www.ba-audio.de.

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Eine Gesamtübersicht der bisher erschienenen Presseinformationen der Bundesagentur für Arbeit finden Sie im Internet unter

http://www.arbeitsagentur.de/vam/?content=/content/supertemplates/Content.jsp&navId=219
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Dieser Pressedienst wird herausgegeben von:

Bundesagentur für Arbeit
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Tel.: 0911/179-2218
Fax: 0911/179-1487

Gewaltsam gegen Hartz-IV Empfänger vorgegangen

2006-06-05T18:45:00.000+01:00

Pressemeldung: 05.06.2006
Die Meldung und Fotos (freie Verwendung) finden Sie unter:
http://www.protest2006.de/presse/presseerklarungen/gewaltsam_gegen_hartz-iv_empfanger_vorgegangen.html
Gewaltsam gegen Hartz-IV Empfänger vorgegangen
Schwere Vorwürfe an den Berliner Innensenator Erhard Körting (SPD)
Unter dem Motto: „ Schluss mit den Reformen gegen uns“ demonstrierten am 3. Juni ca. 20.000 Menschen aus der ganzen Bundesrepublik in Berlin, um gegen die Sozial- und Wirtschaftspolitik ihren Unmut auszudrücken. Dazu hat ein breites Bündnis aus Gewerkschaftsgliederungen von ver.di, IG-Metall, ATTAC-Deutschland, Friedens- und Migratnenorganisationen, Studentenorganisationen gegen Studiengebühren, sowie fast allen Erwerbsloseninitiativen aufgerufen. Im Verlauf der Demonstration kam es zu gewaltsamen Übergriffen der Polizei gegenüber Demonstranten, bei denen es mehrere Verletzte auf Seiten der Demonstranten gegeben hat. An Berlins Innensenator Erhard Körting (SPD) wurden schwere Vorwürfe gerichtet, da es keinen Anlass gab, der solche unverhältnismäßige Eskalation rechtfertigte. Erstmalig wurden damit Hartz-IV Empfängern gezeigt, wie sehr ihre Proteste stören. Es wurde angekündigt, dass sich der Protest und zivile Ungehorsam jetzt erst recht ausgeweitet wird. So soll am 26.06, aus Anlass des Achtelfinale in Köln eine größere Montagsdemonstration mit Teilnehmern aus vielen Städten in NRW stattfinden

Viele - vor allen ältere – Demonstrationsteilnehmer konnten die Bilder, die sich vor ihren Augen während der Demonstration und auf der Abschlusskundgebung vor dem Roten Rathaus abspielten kaum fassen. Die friedlich begonnene Demonstration wurde von gewaltsamen Szenen durch Einsatzkommandos der Polizei überschattet, bei der es mehrere Verletzte auf Seiten der Demonstranten gegeben hatte. Die Veranstalter der Demonstration sprachen davon, dass von Seiten der Polizei die Demonstration von Anfang massiv gestört wurde, indem die Teile der Demo durch Polizeiblockaden abgeschnitten worden und der Zug immer wieder gewaltsam gestoppt wurde. Im weiteren Verlauf der Demonstration kam es dann dazu, dass die Einsatzgruppen mit Schlagstöcken losgingen, die Seitentransparente trugen. Dabei wurde nach vielfältigen Zeugenaussagen wahllos auf ältere und jüngere Demoteilnehmer eingeschlagen. Diese Aussagen wurden inzwischen durch Journalisten bestätigt, die diese Vorfälle beobachten konnten. Auch zur Abschlusskundgebung rückten Einsatzkräfte auf dem Platz vor dem Roten Rathaus vor und lieferten sich zum Teil regelrechte Prügelszenen mit Demonstranten. Erst durch die scharfen Aufforderungen der Demoveranstalter und der gezeigten Entschlossenheit gegen diese Form des Übergriffes vorzugehen, rückten die Einsatzkräfte dann ab.

„Wir fordern den Berliner Innensenator Erhard Körting (SPD) auf, Stellung zu diesen Vorfällen zu beziehen. Hier wurde nicht mehr die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt und es gab keinen Anlass, der diese Aktionen auch nur im Geringsten rechtfertigte. Wenn dies jetzt die neue Linie ist, wie gegenüber friedlichen Hartz-IV Demonstranten vorgegangen wird müssen sich die Verantwortlichen nicht wundern, wenn zukünftig zu ähnlichen Mitteln von Seiten der Betroffenen gegriffen wird. Die verbalen Attacken maßgeblicher Unionspolitiker gegenüber Arbeitslosen wurden nun durch gewaltsame Attacken durch die Staatsgewalt ausgeweitet. Die Abgeordneten der Berliner Linkspartei sollte dringend hierzu Stellung beziehen, schließlich hat bundesweit die Linkspartei zu diesen Protest aufgerufen, der durch das Verhalten der Berliner Polizei und dessen obersten Dienstherren so Ausgang gefunden hat“, so Martin Behrsing, Pressesprecher der Demonstration und Erwerbslosen Forum Deutschland.

Einig waren sich die Veranstalter, dass der Protest nur der Anfang war und man die Aktionsformen intensivieren wird. Der nächste Anlass soll das Achtelfinale in Köln sein, an dem die vielen Montagsdemos aus NRW dann gemeinsam in Köln mit den Studenten auf der Kölnerdomplatte „zurück schießen“ wollen. Unter dem Motto: „Arbeitslose raus aus dem Abseits, jetzt wird zurück geschossen“ soll die Welt zu Gast bei Arbeitslosen begrüßt werden, denn eins ist sicher Die versprochenen Arbeitsplätze durch Arbeitsagentur und DFB hat es in diesem Ausmaß nicht gegeben.

Weitere Informationen und Kontakt:
www.protest2006.de

Pressekontakt
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel: 0228/2495594
Mobil. 0160/99278357
Email: presse@protest2006.de

Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de

Polizei setzt Schlagstöcke, Tränengas und Fäuste ein

2006-06-04T16:18:00.000+01:00

Schwere Ausschreitung bei Hartz-IV-Demo in Mitte

Ein Polizist holt aus, schlägt seine Faust in Richtung eines Demonstranten mit rotem Halstuch, der ein Plakat festhält

Gewalt-Szenen in Mitte. Am Rande der Groß-Demonstration gegen die Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze kam es gestern zu schweren Ausschreitungen. Mit Schlagstöcken, Fausthieben und Pfefferspray ging die Polizei gegen 15.30 Uhr in der Tucholskystraße gegen Demonstranten vor, die aus dem 4000-Teilnehmer-Zug Farbbeutel auf Polizisten warfen. Ein paar junge Leute hatten Plakate entrollt, die länger als 1,50 Meter lang war - ein Verstoß gegen die Demoauflagen. Die Polizei forderte die Menge auf, die Plakate einzurollen. Als Antwort flogen Farbbeutel auf die Beamten.Eine Polizeisprecherin: "Ein Antikonflikt-Team versuchte vergeblich zu schlichten. Sowohl Demonstranten als auch Polizisten setzten Pfefferspray ein. Es kam zum Schlagstockeinsatz. Es wurde niemand verletzt, drei Personen festgenommen."

Mitveranstalter Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland sagte hingegen, die Beamten seien wahllos mit Gewalt gegen junge und ältere Demonstranten vorgegangen. Es habe mehrere Verletzte gegeben.

Mai
Letzte Änderung: Sonntag, 4. Juni. 2006, 11:11 Uhr
Foto: ddp (Ein Polizist holt aus, schlägt seine Faust in Richtung eines Demonstranten mit rotem Halstuch, der ein Plakat festhält)

Quelllink: http://bz.berlin1.de/aktuell/berlin/060604/randale.html

Demonstration gegen Sozialabbau und Arbeitslosigkeit

2006-06-04T16:09:00.000+01:00

Zentraler Protesttag in Berlin

Mehrere tausend Menschen haben in Berlin gegen Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau demonstriert. Aufgerufen zu dem Marsch durch die Berliner Innenstadt, der mit einer Kundgebung am Berliner Rathaus begann, hatten Erwerbsloseninitiativen sowie gewerkschaftliche Gruppen aus ganz Deutschland.

Die Demonstration wurde auch von der Linkspartei und der Organisation Attac unterstützt. Die Veranstalter hatten mit rund 20.000 Teilnehmern gerechnet.

Infografik:

Arbeitslosigkeit in Deutschland
Aktuelle Zahlen zum Arbeitsmarkt und Hintergrund-Informationen zu ALGII [mehr]

Die Protestaktion richtete sich unter dem Motto "Schluss mit den 'Reformen' gegen uns!" vor allem gegen eine weitere Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze. Auf Plakaten der Demonstranten war unter anderem zu lesen "Gegen die Ökonomisierung der Grundrechte", "Dieses Land braucht Widerspruch" sowie "Arbeitszeitverkürzung + Mindestlohn + Grundsicherung = Solidarische Gesellschaft".

Stand: 03.06.2006 14:14 Uhr

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5591566,00.html

Tausende bei Demo in Berlin - Polizei greift Demonstranten an

2006-06-04T09:31:00.000+01:00

03.06.2006

Protest gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der großen Koalition.
Foto: kappa-photo

«Schluss mit denReformen gegen uns»

Verhältnisse wie in der Weimarer Republik: Polizeibeamte bei der Durchsetzung der Sozialpolitik des sozial-demokratischen Arbeits-ministers Müntefering. Foto: kappa-photoBerlin (LiZ). Unter dem Motto „Schluss mit den Reformen gegen uns“ sind am Samstag rund 15.000 Demonstranten aus der ganzen Bundesrepublik aufgestanden, um in Berlin gegen die Sozial- und Wirtschaftspolitik der Regierung Merkel-Müntefering ihren Unmut auszudrücken.

Wie ein LiZ-Reporter berichtete, ist es dabei auch zu Übergriffen durch Polizeikräfte auf friedliche Demonstranten eines "anarchistischen Blocks" gekommen. Zu der Demonstration hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, von ver.di, IG Metall, Attac Deutschland, Friedens- und Migranten- Organisationen, studentischen Initiativen gegen Studiengebühren sowie fast allen Erwerbsloseninitiativen aufgerufen. Ein Sonderzug fuhr von Koblenz aus und entlang der Rhein-Ruhr-Schiene konnten Demonstrations- Teilnehmer zusteigen. Ziel der Demonstration ist es nach Angaben der Veranstalter, die mit dem so genannten
Optimierungsgesetz beschlossenen Gesetzesentwürfe zu verhindern oder rückgängig zu machen und einen Wandel in der Sozial- und Wirtschaftspolitik einzuleiten.

Dazu gehört die Triade: menschenwürdiges Grundeinkommen. Arbeitszeitverkürzung und Mindestlohn. „Bei einem jährlichen Volkseinkommen von 1,7 Billionen EUR, sollte dies schmerzlos machbar sein. Das Festhalten an neoliberalen Wirtschaftsmodellen, mit dem Versprechen, Wohlstand und Arbeit für alle hat sich als Trugschluss erwiesen. Ziel einer Wirtschaft muss es sein, Menschen von Arbeit zu befreien und ein Wertewandel herbei zuführen, wonach der gesellschaftliche Wert nicht mehr in der bezahlten Erwerbsarbeit besteht, denn bei unserer Produktivität der europäischen Wirtschaft besteht keine Notwendigkeit einer Vollbeschäftigung mit bezahlten Lohn bei den Teilhabenden, sondern hier kommt es darauf an, dass wir einen Paradigmenwechsel herbeiführen, der z.B. Erziehung und gesellschaftlichen Aufgaben einen genauso hohen Stellenwert einräumt“, so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland.

Die am Donnerstag beschlossenen Gesetzesvorhaben der großen Koalition gegen Erwerbslose sind ebenfalls Gegenstand der Demonstration und für fortgesetzten zivilen Ungehorsam sowie weiteren Protest. Zusammen mit zahlreichen Betroffenen und den neuen Aktionsformen der Studenten gegen die Studiengebühren soll die Regierung gerade während der Fußball-WM mit ihrer menschenverachtenden Politik einer Weltöffentlichkeit vorgeführt werden. „Es darf nicht sein, dass ein so reiches Land, wie die Deutschland, künstlich Armut und Niedriglöhne schafft, während gleichzeitig 900 EUR für eine Eintrittskarte zur Fußball-WM bezahlt werden können.

Hier gilt es dringend, endlich wieder die Gruppen zur gesellschaftlichen Verantwortung heranzuziehen, die sich seit Jahren davon verabschiedet haben. Ein Herr Hundt ist erst dann akzeptabel, wenn er und seines Gleichens solidarische Verantwortung übernehmen,. Ihr Geschrei nach Billiglöhnen ist betriebswirtschaftlicher Unsinn. Ein Unternehmen, was seine Mitarbeiter nur über subventionierte Löhne bezahlen (Kombilöhne) hat betriebswirtschaftlich seinen Unternehmenszweck verfehlt, weil es nicht rentabel arbeitet oder im kapitalistischen Sinne seine Produkte oder Dienstleistungen nicht verkaufen kann. Diese Art von Subvention ist sowohl im öffentlichen und privaten Sektor nicht hinnehmbar“, so Martin Behrsing.

Quelle: http://linkszeitung.de/content/view/33401/42/

Front der Unions-Länder gegen Hartz IV wächst

2006-06-04T08:58:00.000+01:00

Sonntag 4. Juni 2006, 09:32 Uhr

Berlin/Hamburg (dpa) - Die Front der unionsregierten Bundesländer gegen das Korrekturgesetz zur Arbeitsmarktreform Hartz IV wächst. Den Unions-Länderchefs reichen die Änderungen angesichts der steigenden Kosten für Hartz IV nicht aus.

Wie die Zeitung «Bild am Sonntag» unter Berufung auf die Unionsführung berichtet, wollen Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und das Saarland das Gesetz im Bundesrat ablehnen. Union und SPD hatten am Donnerstag im Bundestag unter anderem beschlossen, dass hartnäckigen Arbeitsverweigerern die Unterstützung gestrichen werden kann. Den Unions-Länderchefs reichen die Änderungen angesichts der steigenden Kosten für Hartz IV aber nicht aus.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) nannte in der Zeitung die Bedingungen der unionsgeführten Bundesländer für eine Zustimmung zu dem Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz. «Wir wollen drei Punkte geklärt haben. Erstens: Der Missbrauch bei Hartz IV muss weiter eingedämmt werden. Der Anteil des Bundes an den in den Kommunen entstandenen Kosten bei der Neuregelung des Arbeitsmarktes muss geklärt werden. Zweitens: Wir fordern eine anteilige Übernahme der Kosten der Landkreise durch den Bund. Drittens: Wir wollen eine klare Regelung von Verantwortlichkeiten vor Ort.» Diese drei Punkte seien in den «nächsten Wochen regelungsbedürftig».

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnte die Unions-Ministerpräsidenten davor, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Rücken zu fallen. Heil sagte der «Bild am Sonntag»: «Ich appelliere an die gemeinsame Verantwortung von CDU, CSU und SPD. Diese Koalition ist ein Bündnis aus drei Parteien, nicht nur aus zwei Bundestagsfraktionen.»

Michael Knuth
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Rangeleien zwischen Polizei und Protestierern

2006-06-04T07:07:00.000+01:00

ANTI-HARTZ-IV-DEMO

Rangeleien zwischen Polizei und Protestierern

Sie riefen "Dieses Land braucht Widerspruch" oder "Hausarrest für Merkel": Mehrere tausend Menschen haben in Berlin gegen Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau demonstriert. Die Polizei ging gegen einige Demonstranten mit Schlagstöcken vor.

Berlin - Zu dem Protestmarsch rund um den Alexanderplatz kamen nach Polizeiangaben 3500 Teilnehmer, ein Sprecher der Veranstalter sprach von mehr als 15.000 Demonstranten. Weniger als erwartet: Die Veranstalter hatten zuvor mitgeteilt, sie rechneten mit 20.000 Teilnehmern.

Mehrere Redner riefen dazu auf, "Hartz-IV"-Leistungen nicht wie geplant zu vermindern, sondern zu erhöhen. Die Mitteilung, dass Ver.di-Chef Frank Bsirske sein Kommen abgesagt habe, wurde von den Teilnehmern der Abschlusskundgebung vor dem Roten Rathaus mit Buhrufen kommentiert. Am Rande der Demonstration kam es mehrfach zu Rangeleien zwischen Polizeibeamten und Demonstranten.

Aufgerufen zu dem Marsch hatten Erwerbsloseninitiativen sowie gewerkschaftliche und linke Gruppen aus ganz Deutschland. Die Demonstration wurde auch von der Linkspartei.PDS sowie den Globalisierungskritikern Attac unterstützt. Die Demonstranten forderten einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro pro Stunde sowie eine 30-Stunde-Woche bei vollem Lohnausgleich.

Pfefferspray und Farbbeutel
Nach Angaben eines Polizeisprechers wurden Beamte mit Farbbeuteln beworfen. Außerdem habe es Verstöße gegen das Versammlungsrecht, wie das Zusammenbinden von Transparenten, gegeben. Daraufhin habe die Polizei mit Pfefferspray und Schlagstöcken eingegriffen. Auch Demonstranten hätten Pfefferspray eingesetzt. Verletzt worden sei niemand.

Mitveranstalter Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland sagte hingegen, die Beamten seien wahllos mit Gewalt gegen junge und ältere Demonstranten vorgegangen. Es habe mehrere Verletzte gegeben. Ihm zeige das "unangemessene" Vorgehen der Polizei, "wie sehr wir die Regierung mit unserem Protest stören".

Die Protestaktion richtete sich unter dem Motto "Schluss mit den 'Reformen' gegen uns!" vor allem gegen eine weitere Verschärfung der "Hartz IV"-Regelungen. Auf Plakaten der Demonstranten war unter anderem zu lesen "Gegen die Ökonomisierung der Grundrechte", "Hausarrest für Merkel" sowie "Dieses Land braucht Widerspruch".

Claudia Pietsch, ddp
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,419598,00.html

Michael Knuth
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Hetzkampagnen Politik und Presse: Um was geht es ? Was ist wie angreifbar ?

2006-06-04T06:53:00.000+01:00

1. Politische Willensbildung ?
2. Meinungsfreiheit ?
3. Volksverhetzung ?
Versuch mehrerer Deutungen:
1. Politische Willensbildung
BGH, Urteil v. 5. Dezember 1995 - XI ZR 70/95 (KG)

"Ein Ausschluß der freien Willensbestimmung liegt vor, wenn jemand nicht imstande ist, seinen Willen frei und unbeeinflußt von der vorliegenden Geistesstörung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln. Abzustellen ist dabei darauf, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist oder ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann, etwa weil infolge der Geistesstörung Einflüsse dritter Personen den Willen übermäßig beherrschen (BGH, NJW 1953, 1342 = LM § 739 ZPO Nr. 2; NJW 1970, 1680 (1681) = LM § 104 BGB Nr. 7; WM 1984, 1063 (1064))."

Das heißt: Entscheidend ist, ob die Erkrankung oder Behinderung einen so großen Einfluss hat, dass sie Entscheidungen entscheidend beeinflusst. Juristisch hat der Mensch dann "nur" einen "natürlichen Willen". Der Betroffene ist nicht gezwungen nach der gewonnenen Einsicht zu handeln, um seinen "freien Willen" zu dokumentieren. Er muss nur "imstande", also in der Lage sein, nach den Einsichten zu handeln. Die Einflüsse Dritter, also auch von Ärzten, Betreuern, etc. dürfen die Willensbildung nicht übermäßig beherrschen.

Vernünftig zu handeln, hat mit der freien Willensbildung, wenn überhaupt, dann nur bedingt etwas zu tun. Es kommt lediglich darauf an, dass die Erkrankung/Behinderung nicht die Ursache für die Unvernunft ist. Menschen sind ja häufig beeinflusst und auch unvernünftig. Deshalb verfügen sie juristisch dennoch über einen "freien Willen". Sonst wären sie ja nicht geschäftsfähig.

http://de.wikipedia.org/wiki/Willensbildung

2. Meinungsfreiheit
Bundesverfassungsgericht:
Die Meinungsäusserungsfreiheit ist als Grundrecht von der Verfassung garantiert:

"Jeder soll sagen können, was er denkt, auch wenn er keine nachprüfbaren Gründe für sein Urteil angibt oder angeben kann" (Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 1770/91 vom 5.3.1992); "Meinungen fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei auf Begründetheit oder Richtigkeit [öffentlich geäusserter Meinungen] ankäme. Sie verlieren diesen Schutz auch dadurch nicht, wenn sie scharf oder überzogen geäussert werden" (Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 287/93 vom 29.7.1998).

3. Volksverhetzung
Staatsanwaltschaft Berlin:

76 Js 1090/05 (Clement weqen Volksverhetzung)

"Gerade in Angelegenheiten von öffentlichem lnteresse und im politischen Meinungeskampf gilt eine Vermutung zugunsten der Meinungsäußerungsfreiheit, welche nur dann eine Einschränkung erfährt, wenn bei einer herabsetzenden Äußerung nicht die Sache, sondern die Diffamierung einer Person oder eines Personenkreises im Vordergrunds steht (vgl. Tröndle Fischer a.a.O., § 193R Rdn.17 f.m.w.N.). Davon kann vorliegend jedoch nicht ausgegangen werden".

Michael Knuth
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Bundesregierung kalkuliert Hartz-IV-Missbrauch offenbar zu hoch

2006-06-04T06:48:00.000+01:00

Der Leistungsmissbrauch beim Arbeitslosengeld II ist offenbar deutlich geringer als die Bundesregierung vermutet. Wie die "Thüringer Allgemeine Zeitung" berichtet, wurden bisher 26 Millionen Euro zu Unrecht ausgezahlt. Sie würden nun zurückgefordert. Nach einem Datenabgleich zwischen der Bundesagentur und der Rentenversicherung sind dies etwa 5 Prozent. Hierbei handele es sich nach Angaben der Bundesagentur um dreisten Betrug. Die Bundesregierung war von deutlich mehr Betrugsfällen ausgegangen. Das erst in dieser Woche verschärfte Hartz-4-Gesetz sollte in diesem und im nächsten Jahr zwei Milliarden Euro an Einsparungen bringen.

zuletzt aktualisiert: 03. Juni 2006 | 06:24
Quelle: MDR INFO

http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/2977080.html

Mehr » HARTZ-IV-LÜGEN ÜBER DIE "KOSTENGRÜNDE"

http://www.widerspruch-und-klage.de/board.php?boardid=366&sid=2092d8809dce120a97ceacd42f86307c

Michael Knuth
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VGRZ nimmt GEZ-Praxis unter die Lupe

2006-06-04T06:45:00.000+01:00

Bad Vilbel - Die im März gegründete Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VRGZ) überprüft die Praxis der Gebühreneinzugszentrale GEZ auf ihre Rechtmäßigkeit.

Die Methoden der GEZ würden häufig als rigide, aufdringlich, unverhältnismäßig und rechtsstaatlich nicht mehr geboten empfunden, teilte der Verband am Donnerstag in Berlin mit.

Deshalb wolle die Vereinigung das Vorgehen "juristisch beleuchten", sagte Sprecher Kai König. Dazu solle bis Sommer ein juristisches Gutachten erarbeitet werden. Dabei schließt die VRGZ laut König auch eine Verfassungsbeschwerde nicht aus.

Der Verband reichte bereits im März Verfassungsbeschwerde gegen die zum 1. Januar 2007 geplante Rundfunkgebühr auf jene Computer ein, die über das Internet Radio oder Fernsehen empfangen können. Die Vereinigung hofft, damit eine Revision des achten Rundfunkänderungsstaatsvertrags zu erreichen, in dem die umstrittene PC-Gebühr festgeschrieben wurde.

Ferner will der Verband einen eigenen Vorschlag für ein "sachgerechtes Rundfunkfinanzierungsmodell" bis September erarbeiten. Auch will er auf "Missstände" bei der Verwendung von Rundfunkgebührengelder aufmerksam machen. Seine erste Mitgliederversammlung bereitet der stetig wachsende Interessenverband für Ende September vor. (ddp)

http://www.digitalfernsehen.de/news/news_91432.html

Michael Knuth
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Jetzt ist Schluss mit den "Reformen gegen uns", Demo heute in Berlin

2006-06-03T05:11:00.000+01:00

Presseerklärung des „Erwerbslosen Forum Deutschland“(Martin Behrsing), Bonn
Jetzt ist Schluss mit den „Reformen gegen uns“, Demo heute in Berlin
Raus aus dem Abseits; jetzt wird scharf zurück geschossen
Unter dem Motto: „ Schluss mit den Reformen gegen uns“ werden heute Menschen aus der ganzen Bundesrepublik nach Berlin kommen, um gegen die Sozial- und Wirtschaftspolitik ihren Unmut auszudrücken. Dazu hat ein breites Bündnis aus Gewerkschaftsgliederungen von ver.di, IG-Metall, ATTAC-Deutschland, Friedens- und Migratnenorganisationen, Studentenorganisationen gegen Studiengebühren, sowie fast allen Erwerbsloseninitiativen aufgerufen. Ein Sonderzug von Koblenz aus starten und entlang der Rhein-Ruhr-Schiene Demonstrationsteilnehmer aufnehmen. Ein besonderer Dank gilt hier der Stiftung „ Menschenwürde und Arbeit, Edgar Schu (Göttingen), Karl-Heinz Strohmeyer (Gelsenkirchen) und dem Erwerbslosen Forum Deutschland, ohne die der Sonderzug, trotz widriger Umstände nicht zustande gekommen wäre.

Ziel der Demonstration ist es, die mit dem so genannten Optimierungsgesetz beschlossenen Gesetzesentwürfe zu verhindern (oder rückgängig zu machen) und einen allmählichen Wandel in der Sozial- und Wirtschaftspolitik einzuleiten. Dazu gehört die Triade: menschenwürdiges Grundeinkommen. Arbeitszeitverkürzung und Mindestlohn. „Bei einem jährlichen Volkseinkommen von 1,7 Billionen EUR, sollte dies schmerzlos machbar sein. Das Festhalten an neoliberalen Wirtschaftsmodellen, mit dem Versprechen, Wohlstand und Arbeit für alle hat sich als Trugschluss erwiesen. Ziel einer Wirtschaft muss es sein, Menschen von Arbeit zu befreien und ein Wertewandel herbei zuführen, wonach der gesellschaftliche Wert nicht mehr in der bezahlten Erwerbsarbeit besteht, denn bei unserer Produktivität der europäischen Wirtschaft besteht keine Notwendigkeit einer Vollbeschäftigung mit bezahlten Lohn bei den Teilhabenden, sondern hier kommt es darauf an, dass wir einen Paradigmenwechsel herbeiführen, der z.B. Erziehung und gesellschaftlichen Aufgaben einen genauso hohen Stellenwert einräumt“, so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland.

Die am Donnerstag beschlossenen Gesetzesvorhaben der großen Koalition gegen Erwerbslose werden Gegenstand der Demonstration sein und für fortgesetzten zivilen Ungehorsam und weiteren Protest sein. Zusammen mit zahlreichen Betroffenen und den neuen Aktionsformen der Studenten gegen die Studiengebühren soll die Regierung gerade während der Fußball-WM mit ihrer menschenverachtenden Politik einer Weltöffentlichkeit vorgeführt werden. „Es darf nicht sein, dass ein so reiches Land, wie die Deutschland, künstlich Armut und Niedriglöhne herbeischafft, während gleichzeitig 900 EUR für eine Eintrittskarte zur Fußball-WM bezahlt werden können. Hier gilt es dringend, endlich wieder die Gruppen zur gesellschaftlichen Verantwortung heranzuziehen, die sich seit Jahren davon verabschiedet haben. Ein Herr Hundt ist erst dann akzeptabel, wenn er und seines Gleichens solidarische Verantwortung übernehmen,. Ihr Geschrei nach Billiglöhnen ist betriebswirtschaftlicher Unsinn. Ein Unternehmen, was seine Mitarbeiter nur über subventionierte Löhne bezahlen (Kombilöhne) hat betriebswirtschaftlich seinen Unternehmenszweck verfehlt, weil es nicht rentabel arbeitet oder im kapitalistischen Sinne seine Produkte oder Dienstleistungen nicht verkaufen kann. Diese Art von Subvention ist sowohl im öffentlichen und privaten Sektor nicht hinnehmbar“, so Martin Behrsing.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
während der Demonstration können Sie gerne unter 0160-9927 83 57 Informationen über den Verlauf der Demonstration erhalten. Ich stehe Ihnen gerne für Auskünfte zur Verfügung. Weitere Hintergründe sind unter http://www.protest2006.de abrufbar.

Weitere Infos erhalten Sie auch unter: http://www.erwerbslosenforum.de

Foto Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland :
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Wenig Hilfe durch Gewerkschaftszentralen

2006-06-03T05:10:00.000+01:00

03.06.06
Bundesweite Demo gegen Hartz in Berlin
Wenig Hilfe durch Gewerkschaftszentralen

Von Vincent Körner

Erwerbsloseninitiativen, gewerkschaftliche und linke Gruppen wollen heute in Berlin unter anderem gegen die Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze protestieren. Wie groß die Demonstration schließlich wird, ist ungewiss, denn die Gewerkschaftszentralen mobilisieren nicht.

Die Demonstration unter dem Motto »Schluss mit den Reformen gegen uns!« wird auch von der Linkspartei und dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac unterstützt. Die Veranstalter rechnen mit rund 20 000 Teilnehmern, 40 Busse und ein Sonderzug fahren nach Berlin.
Für die Gewerkschaftszentralen ist die Aktion, die unmittelbar nach der Verschärfung der Hartz-Gesetze stattfindet, allerdings keine Mobilisierung wert. Weder bei IG Metall und ver.di noch beim DGB wird für den Termin getrommelt, auf den Webseiten sucht man den Aufruf vergeblich. Ver.di-Chef Frank Bsirske, der ursprünglich bei der Abschlusskundgebung sprechen wollte, hat inzwischen abgesagt – aus terminlichen Gründen, wie es heißt. An seinem Auftritt hatte eine Minderheit im Vorbereitungsbündnis Kritik geübt.
Offenbar gibt es aber auch innerhalb des Gewerkschaftslagers Differenzen, in welcher Form die Aktion Unterstützung erfahren soll. Ein Grund dafür dürften die Ziele des Demo-Bündnisses sein, die weit über jene der Gewerkschaften hinausgehen. So werden im Aufruf unter anderem ein Mindestlohn von 10 Euro, ein bedingungsloses Grundeinkommen sowie die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich gefordert.

13 Uhr: Auftakt vor dem Roten Rathaus
Route über Oranienburger Straße, Friedrichstraße, Unter den Linden und Schloßplatz
16 Uhr: Abschlusskundgebung vor dem Roten Rathaus
Infos: www.protest2006.de

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Gestrige Beschlüsse gleichen einer Kriegserklärung an Erwerbslose

2006-06-02T15:32:00.000+01:00

Presseerklärung des „Erwerbslosen Forum Deutschland“(Martin Behrsing), Bonn
Gestrige Beschlüsse gleichen einer Kriegserklärung an Erwerbslose
Demonstration am 3. Juni in Berlin wird jetzt erst recht die Initialzündung für Widerstand sein
Die gestern im Bundestag verabschiedeten Verschärfungen bei ALG-II Beziehern lösten bei zahlreichen Betroffenen Bestürzung aus. Viele Initiativen verglichen die Beschlüsse und deren Erklärungen dazu als eine Kriegserklärung gegen Arbeitslose, die jetzt vollends unter absoluter Willkür von Behörden gestellt werden. Die morgige Demonstration soll nun erst recht die Lunte für den Widerstand und zivilen Ungehorsam sein, damit es letztendlich nicht zur Umsetzung der geplanten Verschärfungen kommt.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: „SPD und Union haben gestern ihr wahres Gesicht gezeigt. Wer so offensichtlich Menschen pauschal diffamiert und falsche Behauptungen in die Welt setzt, um ihnen ihre Rechte zu entziehen, muss sich vorwerfen lassen, unmenschlich und höchst undemokratisch zu handeln. Eine Ächtung der USA wegen ihrer Gefangenenpolitik auf Guantanamo ist durch diese Personen nun nicht mehr zulässig, weil jetzt auch bei uns systematisch Rechte entzogen werden. Das Grundrecht zur Teilnahme an einer Großdemonstration wird zukünftig vom Sachbearbeiter abhängen, ob dieser einer Abwesenheit vom zeit- und ortsnahen Bereich zustimmt“.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland kündigte an, dass die Beratung und Information systematisch ausgebaut wird und man die Erwerbslosen ermutigen wird, z.B. gegen „Sozialschnüffelei“ Bußgelder verhängen zu lassen, falls Sozialkontrolleure sich unerlaubt Daten durch die Befragung von Nachbarn holen. Auch wird derzeit geprüft, wie man jungen Erwachsenen bei einer Verfassungsbeschwerde behilflich sein kann, um das zum 1. Juli in Kraft tretende Gesetz zu torpedieren. Danach bekommen diese Personengruppen nur noch 80% der Regelleistung und können nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Behörde eine eigene Wohnung beziehen.

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Clevere und Hoffnungslose

2006-06-02T15:09:00.000+01:00

http://www.zeit.de/online/2006/22/presseschau_lehrstellen

© ZEIT online 30.5.2006 - 16:07 Uhr
Clevere und Hoffnungslose
Es fehlen wieder viele Lehrstellen in Deutschland. Ob eine Kürzung der Lehrlingsgehälter die Misere abstellen hilft, bleibt zweifelhaft. Steffen Richter kommentiert das aktuelle Meinungsbild

Bis zu 50.000 Lehrstellen werden fehlen. Mit dieser Größenordnung zumindest rechnet die Bundesregierung für das laufende Ausbildungsjahr. Ob diese Zahl so stimmen wird oder womöglich noch viel höher liegt, sei dahingestellt. Auch 50.000 wären schon ein Debakel. Angesichts der aktuellen Hartz-IV-Debatte bemerken die Nürnberger Nachrichten zu Recht, dass der Engpass bei den Lehrstellen ein Thema sei, "das wichtiger ist als die nächste Reform der Arbeitsmarkt-Reform".

Um das Debakel irgendwie abzuwenden, hat sich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) für eine Kürzung der Lehrlingsgehälter ausgesprochen. Dieser Vorschlag kommt regelmäßig, üblicherweise aus den Reihen der Arbeitgeberverbände. Nur weiß man auch, dass es am Geld alleine nicht liegt, dass zu wenig Ausbildungsplätze angeboten werden - zumal die Kosten für eine Lehrstelle ohnehin recht niedrig sind. Die Westdeutsche Zeitung befürchtet daher eine Vorlage von Glos an die Unternehmen: "Es wäre die Aufgabe des Wirtschaftministers, den Druck auf die Unternehmen zu erhöhen, ihre Zusagen zum Ausbildungspakt einzuhalten. Immerhin hatte die vorherige Bundesregierung dafür von der angedrohten Ausbildungsplatzabgabe Abstand genommen. Stattdessen liefert Glos der Wirtschaft schon jetzt die Entschuldigung dafür, warum auch in diesem Jahr nicht genügend Ausbildungsstellen zur Verfügung stehen werden."

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Die Heilbronner Stimme weist auf den Umstand hin, dass "Betriebe, die schließen mussten, (...) keine Lehrlinge mehr aus(bilden). Die noch existierenden können dieses Defizit nicht ausgleichen." Immer mehr Betriebe ziehen sich aus der Ausbildung zurück, trotz der düsteren Prognose, dass der deutschen Wirtschaft 2015 bis zu 3,5 Millionen Fachkräfte fehlen könnten. Das wiederum hat mit dem Faktor Demografie zu tun, wie der Münchner Merkur bemerkt: "Am Ende wird die Ausbildungsmisere alle treffen. Dann nämlich, wenn in nur wenigen Jahren nicht mehr genug junge Leute für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, ganz einfach, weil die Deutschen zu wenig Kinder haben. Es müsste das ureigenste Interesse der Unternehmen sein, heute die Fachkräfte für die Zukunft auszubilden."

Ein weiteres, wesentliches Problem der Misere ist außerhalb der Wirtschaft zu finden. "Die Zahl der Schulabgänger, die nicht einmal mehr über die Grundvoraussetzungen für eine Lehre verfügen, wird stetig größer", schreibt die Rhein-Neckar-Zeitung. Dort kann man dem Vorschlag des Wirtschaftsministers zumindest eines abgewinnen: "Nimmt sich ein Betrieb eines schwer vermittelbaren Jugendlichen an, könnte er für den zusätzlichen Aufwand, etwa, um die schulischen Grundkenntnisse nachzuholen, durch geringere Lohnkosten entschädigt werden."

Unser Bildungssystem hat sich den Erfordernissen der Zeit jedoch nicht angepasst, so sehr man das bedauern mag. In keinem anderen Industrieland gibt es ein derart strikt gegliedertes Schulsystem, in dem die Entscheidungen über künftige Lebenschancen der Schüler so früh gefällt werden. Übrig bleiben in diesem System Jugendliche mit Hauptschul- oder auch schlechtem Realschulabschluss, die auf dem Lehrstellenmarkt nicht mehr zu vermitteln sind. Wollen wir also für die Zukunft vorsorgen, hilft es nicht nur, auf die Unternehmen zu schimpfen. Auch an der Basis muss gearbeitet werden. Und das bedeutet, dass zumindest die Hauptschule abgeschafft werden muss.

Michael Knuth
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Knistern im Gebälk der Großen Koalition

2006-06-02T14:49:00.000+01:00

02. Juni 2006

Müntefering: Kritik an Unions-Ministerpräsidenten

Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) hat einzelne Unions-Ministerpräsidenten scharf kritisiert. Es gehe nicht an, dass sie feste Verabredungen in der großen Koalition anschließend sofort wieder in Frage stellten, sagte Müntefering am Freitag in Berlin. Er nannte insbesondere die Länderchefs von Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Edmund Stoiber (CSU), Christian Wulff und Jürgen Rüttgers (beide CDU), die sich für weitergehende Verschärfungen bei den Hartz-IV-Gesetzen zum Arbeitsmarkt ausgesprochen hatten.

Als überzogen wies der Arbeitsminister Darstellungen aus der Union zurück, wonach die Kosten völlig aus dem Ruder liefen. Zwar könnten die bisher für 2006 im Bundeshaushalt eingeplanten 24,4 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II möglicherweise nicht gehalten werden. Gegenüber dem Vorjahr fielen die Kosten bisher aber nur um vier bis fünf Prozent höher aus. "Es hat keine explosionsartigen Veränderungen gegeben", betonte er.

Müntefering räumte ein, dass es intern in der Koalition Streit über die Reformvorhaben gebe. Darüber wolle er aber öffentlich nicht sprechen. Insgesamt sei das Regierungsbündnis aber nach einem halben Jahr "auf dem richtigen Weg". Die zwar noch bescheidenen Erfolge beim Abbau der Arbeitslosigkeit etwa dürften nicht klein geredet werden.

Schäuble: "Die Mühen der Ebene"

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sieht die große Koalition derzeit in Schwierigkeiten. "Wir stecken gerade ein bisschen in den Mühen der Ebene. Das wirkt sich bei beiden Koalitionspartnern aus", sagte Schäuble der "Welt" (Freitagausgabe). Die SPD habe damit wahrscheinlich größere Probleme. "Aber auch bei uns, der Union, gibt es eine kritische Stimmung in der Fraktion und Teilen unserer Anhängerschaft", räumte der CDU-Politiker ein. "Manche sagen, dass die große Koalition noch nicht so viel Großes bewegt hat." Dennoch zog der Minister eine positive Halbjahresbilanz. Als Beispiele nannte er die Föderalismusreform und die Rente ab 67 Jahren. "Zugegebenermaßen haben wir allerdings große Mühe, den Arbeitsmarkt zu deregulieren", sagte Schäuble.

Er gehe davon aus, dass die Große Koalition die politische Kultur im Land verändere, erklärte der Innenminister. "Wenn wir es schaffen, auf Dauer anständig miteinander umzugehen, können wir im Wahlkampf auch wieder um eigene Mehrheiten kämpfen, und der Bürger weiß dennoch: Der politische Streit heißt nicht Feindschaft, sondern heißt gemeinsame Verantwortung für unser Gemeinwesen."

Kritik am neuen SPD-Chef

Schäuble kritisierte den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, der andere Koalitionen im Bund wie Rot-Gelb ins Spiel gebracht hatte. "Bereits nach einem halbem Jahr gemeinsamer Regierung Koalitionsdebatten zu führen, halte ich für falsch", sagte Schäuble. Die Wähler hätten der Großen Koalition vier gemeinsame Jahre auferlegt. Aber grundsätzlich müssen in einer Demokratie alle Parteien untereinander koalitionsfähig sein. "Auch wir werden nach anderen Mehrheiten suchen", erklärte der CDU-Politiker.

Söder: SPD im psychologischen Dilemma

CSU-Generalsekretär Markus Söder warf der SPD mangelnden Teamgeist vor. "Leider sagen die Sozialdemokraten zu oft Nein, anstatt neue Ideen konstruktiv voran zu bringen." Die Sozialdemokraten befänden sich in einem "psychologischen Dilemma", so Söder. Einerseits versuchten sie, alte Projekte der rot-grünen Regierung zu verteidigen - zum Beispiel Hartz IV. Andererseits schiele die SPD mit ihrem linken Auge auf die unselige Allianz der Gewerkschaften und Linkspartei. Söder: "Das macht die Zusammenarbeit manchmal schwierig." (AP; dpa, N24.de)

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URL des Artikels: http://www.n24.de/index.php?a2006060213205768801

Artikel vom 02. Juni 2006

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Michael Knuth
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Der zivile Ungehorsam

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Vafk Darmstadt - Eine Preisverleihung I

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OLG Dresden 21 UF 144/04 Beschluß vom 03.06.04 Wechselmodell als Elternvereinbarung

Rückgang der Arbeitslosenzahlen fast ausschließlich auf Ein-Euro-Jobs zurück zuführen

Weitere Informationen und Kontakt:http://www.erwerbslosenforum.de

Bild: http://www.erwerbslosenforum.de/images/stories/demo/P3180707.JPG PressekontaktMartin BehrsingSchickgasse 353117 BonnTel: 0228/2495594Mobil. 0160/99278357Email: redaktion@erwerbslosenforum.de

Die neuen Arbeitsmarktzahlen

Rechtsanwalt von Hartz-IV-Antragstellern fühlt sich vom Kreis verleumdet

Strafanzeige gegen Landrat

Tja, entweder Eingliederungsvereinbarung für Bären oder Tod durch Erschießen - Ob das auch auf Menschen übergreift??

Gegen ungebetene Hausbesuche kann man sich wehren.

Hartz IV beschert Gericht viele Klagen

Familiendrama wegen Zwangsräumung - Frau tötet Sohn und begeht Suizid

!!!!Sperrfrist Rede: Montag 26.06.2006 18:45 !!!

Neue Kontroverse zur Krauzigungsdebatte

Abschlussbericht des Hartz-IV-Ombudsrates

Sind die Diffamierungskampagnen gegen Hartz-IV-Betroffene ehrverletzend

FALSCHE ALG-II-BESCHEIDE HABEN UNTERSCHIEDLICHE URSACHEN

Sozialgericht Berlin Aktenzeichen: S 103 AS 3267/06 ER (Meldung vom 21.06.2006)

Papas Passionsspiel

BA-Pressemitteilung Nr. 35: BA weist Behauptungen des Spiegel zurXck X RXckgang der Arbeitslosigkeit nicht durch Software verursacht

Gewaltsam gegen Hartz-IV Empfänger vorgegangen

Polizei setzt Schlagstöcke, Tränengas und Fäuste ein

Demonstration gegen Sozialabbau und Arbeitslosigkeit

Tausende bei Demo in Berlin - Polizei greift Demonstranten an

Front der Unions-Länder gegen Hartz IV wächst

Rangeleien zwischen Polizei und Protestierern

Hetzkampagnen Politik und Presse: Um was geht es ? Was ist wie angreifbar ?

Bundesregierung kalkuliert Hartz-IV-Missbrauch offenbar zu hoch

VGRZ nimmt GEZ-Praxis unter die Lupe

Jetzt ist Schluss mit den "Reformen gegen uns", Demo heute in Berlin

Wenig Hilfe durch Gewerkschaftszentralen

Gestrige Beschlüsse gleichen einer Kriegserklärung an Erwerbslose

Clevere und Hoffnungslose

Knistern im Gebälk der Großen Koalition

Verfassungsbeschwerde gegen die Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PC

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